Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat durch den Vorsitzenden Hofrat Dr. Andreas Hartl und die weiteren Mitglieder Hofrat Dr. Alois Winklbauer und ADir. Siegfried Köhldorfer im Beisein der Schriftführerinnen Elisabeth Schreiner und Marija Schistek über die Beschwerde der RD GesmbH, Adresse, vertreten durch Dr. Markus Frank…

…Verwicklung (zu dickeren Stahlseilen) und deren Zuschneidung (zu bestimmten Längen), jedenfalls über eine sog. "Minimalbehandlung" hinaus und führte daher seitens der Fa. SR -richtigerweise- zur Ausstellung eines den Ursprung "Ukraine" bestätigenden Ursprungszeugnisses. (Solche "Minimalbehandlungen", d.h. nicht ursprungsbegründende Be- oder Verarbeitungen wären insbesondere (demonstrative Aufzählung)…

…ob die Voraussetzungen des § 83 ZollR-DG gegeben sind, ob der richtige Warenursprung in Litauen gelegen ist und in der Ukraine eine bloße "Minimalbehandlung" stattgefunden hat, ob die vollständige "Stoffsammlung" bei sorgfältiger Beachtung aller vorliegender Beweise für einen litauischen Ursprung sprechen, ob begründete nachvollziehbare Feststellungen…

…Abs.2 lit.b, 236 oder 239 Zollkodex vorliegt, ob in der Ukraine eine bloße (nicht ursprungsbegründende) "Minimalbehandlung" erfolgt ist, ob die vorliegenden Beweise für einen Warenursprung in Bulgarien (wie insbesondere die Ursprungszeugnisse der bulgarischen Handelskammer) im Verfahren ausreichend gewürdigt worden sind, ob der Beschwerdeführerin…

…nur kleinere Erhaltungsbehandlungen, wie den Austausch von Motoröl oder den Austausch eines Keilriemens. Wegen des grundsätzlichen Vorrangs des Verfahrens der passiven Veredelung ist dieser Befreiungstatbestand jedoch restriktiv zu verstehen. Mit diesem Befreiungstatbestand werden Minimalbehandlungen, wie das Säubern, das Polieren oder ein Entstauben erfasst, nicht aber…

…Erhaltung der Ware notwendige bzw. allein der Änderung ihres Aussehens dienende Behandlungen vor. Damit sind jedoch nur Behandlungen wie der Austausch von Motoröl oder des Keilriemens bzw. Minimalbehandlungen zur Änderung des Aussehens wie säubern, polieren, nicht hingegen die Umlackierung eines Pkw gemeint (Witte, Zollkodex Art…

…Gesetzesstelle kleinere Erhaltungsbehandlungen wie Austausch von Motoröl oder des Keilriemens eines Kfz. Der Passus "Änderung des Aussehens" ist wegen des grundsätzlichen Vorrangs des Verfahrens der passiven Veredelung restriktiv zu verstehen in dem Sinn, dass man bei einem Kfz hiermit Minimalbehandlungen wie Säubern, Polieren, Entstauben etc…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Berufungswerbers, vom 24. August 2007 gegen den Bescheid des Finanzamtes Vöcklabruck vom 9. August 2007 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2004, wie folgt entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird abgeändert. Entscheidungsgründe In der elektronisch…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vom 18. Februar 2010 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 3/11 Schwechat Gerasdorf vom 15. Februar 2010 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2008 entschieden: Der angefochtene Bescheid wird abgeändert. Die Bemessungsgrundlagen und die Höhe der Abgabe…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat (UFS) hat über die Berufung des Bw., vom 1. Februar 2006 gegen den Bescheid des Finanzamtes Judenburg Liezen vom 5. Jänner 2006 betreffend Einkommensteuer für 2004 entschieden: Der Berufung wird teilweise Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird abgeändert. Die Bemessungsgrundlage und…