…November 2009, Zahl: 000000/00000/2009, betreffend Mineralölsteuer entschieden: Der Beschwerde wird Folge gegeben. Der Spruchbestandteil der Berufungsvorentscheidung des Zollamtes X vom 4. November 2009 "Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen." wird wie folgt abgeändert: "Der Berufung wird vollinhaltlich stattgegeben. Der Bescheid des Zollamtes X…

…November 2009, Zahl: 000000/00000/2009, betreffend Mineralölsteuer entschieden: Der Beschwerde wird Folge gegeben. Der Spruchbestandteil der Berufungsvorentscheidung des Zollamtes X vom 4. November 2009 "Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen." wird wie folgt abgeändert: "Der Berufung wird vollinhaltlich stattgegeben. Der Bescheid des Zollamtes X…

…Juni 2007, Zl. 520000/00000/2007, betreffend Abweisung des Antrages auf Ausstellung von Freischeinen für 2004 und 2005 sowie Erstattung der im Jahr 2004 und 2005 entrichteten Mineralölsteuer nach der am 25. März 2010 in 4020 Linz, Bahnhofplatz 7, durchgeführten mündlichen Berufungsverhandlung entschieden: Die Beschwerde…

…Absatz 1 MinStG in der Fassung des BGBl. Nr. 630/1994 (gültig bis 30. April 1995) lautet: Die Mineralölsteuer beträgt: 1. für 1.000 l Benzin der Unterpositionen 2710 00 27, 2710 00 29 und 2710 00 32 der Kombinierten Nomenklatur 4.510 S; 2…

…wie hoch der Nettoproduktionswert für die Bw. sowie die verbrauchte elektrische Energie und Mineralöle für die Monate November und Dezember 2010 sei. Überdies wurde die Bw um Trennung der getätigten und an das Unternehmen erbrachten Umsätze von Hotel und Bäckerei und um Bekanntgabe des jeweils…

…Vordere Zollamtsstraße 7, durchgeführten mündlichen Berufungsverhandlung entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe 1.1. Die Berufungswerberin (Bw) betreibt in der Rechtsform einer GmbH einen Großhandel mit Brennstoffen und Mineralölerzeugnissen. Seit 17. Juli 2000 ist Mag.A.B. Geschäftsführer…

…Art. 14 der oben erwähnten Richtlinie 2003/96/EG. Dies deshalb, weil sie die Befreiung auf jenes Mineralöl beschränken, das als Luftfahrtbetriebsstoff an Luftfahrtunternehmen für die gewerbsmäßige Beförderung von Personen oder Sachen oder für sonstige gewerbsmäßige Dienstleistungen, die mittels eines Luftfahrzeuges entgeltlich erbracht werden, aus…

…Art. 14 der oben erwähnten Richtlinie 2003/96/EG. Dies deshalb, weil sie die Befreiung auf jenes Mineralöl beschränken, das als Luftfahrtbetriebsstoff an Luftfahrtunternehmen für die gewerbsmäßige Beförderung von Personen oder Sachen oder für sonstige gewerbsmäßige Dienstleistungen, die mittels eines Luftfahrzeuges entgeltlich erbracht werden, aus…

…betreffend Mineralölsteuer 1995 nach der am 5. Oktober 2011 durchgeführten Berufungsverhandlung entschieden: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Mit Bescheid des Zollamtes Graz vom 18. Februar 2010, Zahl: bb, wurde der Antrag der Beschwerdeführerin (Bf.) vom 29. Dezember 2009 auf Erstattung der Mineralölsteuer für…

…weshalb sie gemäß § 21 Abs. 1 Ziffer 1 MinStG von der Steuerlagerinhaberin zu versteuern gewesen wären. Die Vorschreibung des Säumniszuschlages resultiere aus dem Umstand, dass die Mineralölsteuer nicht bis zum 25. des Folgemonates bzw. für den November nicht bis zum 20. Dezember entrichtet worden sei…

…Zollamtes Linz, wonach es beim Begriff "Verheizen" darauf ankäme, ob durch die Verbrennung von Mineralöl Wärme gewonnen werde und von einer Gewinnung von Wärme auch dann gesprochen werden muss, wenn die durch die Verbrennung entstehende Wärme ganz oder nur zum Teil genutzt wird, was beim…

…2001 gegen die Berufungsvorentscheidung des Hauptzollamtes Linz vom 22. Mai 2001, Zl. 500/24796/2000-62/SA, betreffend Mineralölsteuer 1995 entschieden: 1.) Die Bezeichnung "Bf.OHG" im Adressfeld des Bescheides des Hauptzollamtes Linz vom 24. Oktober 2000, Zl. 500/08075/2000-62/SA, wird gemäß …

…den Bescheid (Berufungsvorentscheidung) des Hauptzollamtes Salzburg vom 16. Juli 2003, Zahl 600/18125/1/2002, betreffend Antrag auf Bewilligung als berechtigter Empfänger für den Bezug von Mineralöl, entschieden: Der angefochtene Bescheid (Berufungsvorentscheidung) wird gemäß § 289 Abs. 1 BAO unter Zurückverweisung der Sache an die Abgabenbehörde…

…Die bis zum 5. Dezember 2011 erhaltenen Zusatzzahlungen (darauf wird später noch einzugehen sein) aus den vermutlich illegalen Mineralölimporten könnten in die Leistungsfähigkeit des HaS wohl nicht mehr miteingerechnet werden. Sie würden sich aber aus den vorgefundenen Aufzeichnungen und aus den Aussagen von Mittätern ergeben…

…HRätin Dr. Anna Maria Radschek und die weiteren Mitglieder HR Dr. Elfriede Murtinger, Werner Just und Mag. Robert Steier über die Berufungen der Bw., Handel mit Chemikalien und Mineralöl, in W-Adresse1, vertreten durch WD Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungs GmbH, Steuerberatungs- und Wirtschaftsprüfungskanzlei, 1020 Wien, Aspernbrückengasse…

…die Berufungsvorentscheidung des Hauptzollamtes Wien vom 24. September 1997, GZ. 100/43518/97, betreffend Mineralölsteuer 1995, entschieden:   Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen, die Zollschuld ist nach Art 201 Abs.1 Buchstabe a Zollkodex (ZK) entstanden. Rechtsbehelfsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 85c Abs…

…Heizöl wurde von der Fa. P-Niederlande, bezogen, da dieses Mineralöl beim Verbrennen kaum Geruch erzeugte. Zwecks Feststellung der in Österreich anfallenden Steuern veranlasste S , dass eine Warenprobe des Petrols mit der Bezeichnung " d-Rot" Anfang bzw. Mitte Dezember 2009 an die Technische Untersuchungsanstalt, Wien…

…Februar 2012, Zl. 700000/xxxxx/2010, betreffend Mineralölsteuer 1995 entschieden: Der angefochtene Bescheid (Berufungsvorentscheidung) wird gemäß § 289 Abs. 1 BAO unter Zurückverweisung der Sache an die Berufungsbehörde der ersten Stufe aufgehoben. Entscheidungsgründe Am 15. Mai 2008 wurde dem Zollamt Graz durch KaB von der A…

…der gängigen Praxis, welche eine steuerfreie Betankung von Luftfahrzeugen und Schiffen über den Umweg von Tankwagen zulasse. Der Antrag auf Erstattung der Mineralölsteuer sei daher zu bewilligen. Mit der nunmehr angefochtenen Berufungsvorentscheidung vom 11. Februar 2010 wurde die Berufung als unbegründet abgewiesen. Begründend wurde ausgeführt…

…sind die Zollbehörden (§ 14 Abs. 3 AVOG). Zu den Verbrauchsteuern im Sinne des § 207 Abs. 2 BAO zählen jene Steuern, die im Gesetz als Verbrauchsteuern bezeichnet werden. Das sind die Mineralöl-, Tabak-, Alkohol-, Bier- und Schaumweinsteuer. Jeweils in § 1 Abs. 1 dieser Steuergesetze wird explizit…