Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw. gegen den Bescheid des Finanzamtes A vom 18. September 2008 gemäß § 295a BAO, betreffend Investitionszuwachsprämie 2003, entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben. Entscheidungsgründe Mit Bescheid vom 2.7.2004 setzte…

…kommen, entbehrlich gewesen. Der Gesetzgeber wollte offenbar nur Anlagenzugänge mit dem Ziel der tatsächlichen Nutzung als Anlagevermögen begünstigen. Dem Gesetz und dem zitierten VwGH-Erkenntnis können keine Mindestnutzungsdauer und auch keine klar umschriebene Behaltefrist für die begünstigten Wirtschaftsgüter entnommen werden. Der VwGH sprach lediglich aus…

…Anschaffungs- oder Herstellungskosten, ist die Investitionszuwachsprämie im Jahr der Änderung entsprechend anzupassen. Die hier strittige Frage, ob die Geltendmachung einer Investitionszuwachsprämie die Erfüllung einer Behaltefrist bzw. Mindestnutzungsdauer bezüglich des angeschafften oder hergestellten Wirtschaftsgutes voraussetzt, ist mittlerweile höchstgerichtlich geklärt. In seinem Erkenntnis vom 28. Februar 2012…

…für Abnutzung nach den §§ 7 und 8 EStG 1988 abgesetzt werden Aufwendungen für die Anschaffung oder Herstellung von abnutzbarem Anlagevermögen. Eine Mindestnutzungsdauer oder eine klar umschriebene "Behaltefrist" für die begünstigten Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens kann § 108e EStG 1988 nicht entnommen werden (vgl. UFS 25.02.2009…

…27. Mai 2005). Das Gesetz führt weiters keine Mindestnutzungsdauer der begünstigten Wirtschaftsgüter an. Die Parlamentarischen Materialien zur Gesetzwerdung treffen weder zur Behaltefrist noch zu einer Mindestnutzungsdauer Aussagen. Die Regelung wurde in dieser Hinsicht weder in der Regierungsvorlage noch im Ausschussbericht kommentiert (Regierungsvorlage 1277d.B., XXI…

Auch die parlamentarischen Materialien zur Gesetzwerdung treffen weder zur Behaltefrist noch zu einer Mindestnutzungsdauer Aussagen. Die Regelung wurde in dieser Hinsicht weder in der Regierungsvorlage noch im Ausschussbericht kommentiert [Regierungsvorlage 1277 d.B. (XXI. GP) bzw. Ausschussbericht vom 18. September 2002 ,1285 d.B. (XXI…

…Vorsteuerabzug udgl., was auch noch eine einkommensteuerliche Komponente wie Luxustangente und Mindestnutzungsdauer nach sich zieht. Die Anfrage des [Bw.] an das Finanzamt B wurde genauest protokolliert und wird nachstehend dargestellt: Hiezu der Aktenvermerk bezüglich der Anfrage: Telefonische Anfrage betreffend VSt-Abzug/NoVA-Pflicht: APfl. beabsichtigt…

…ergangenen Bescheide vom 21. Oktober 2009 und führte aus, dass § 109 a EStG 1988 (gemeint wohl § 108e EStG 1988) keine Mindestnutzungsdauer der prämienbegünstigten Wirtschaftsgüter vorsehe. Es reiche danach für die Zuerkennung der IZP aus, wenn die Wirtschaftsgüter funktional dem Anlagevermögen zuzurechnen seien. Der § 108e EStG…

…Abonnent den Nebenartikel zur angebotenen Sonderkondition nur dann erwerben kann, wenn er sich gleichzeitig mit dem Erwerb des Zeitungsabonnements gegenüber dem Anbieter verpflichtet, einen Vertrag über eine gewisse Mindestnutzungsdauer abzuschließen (S. 2). Hiebei bezieht sich die AP auf die Ausführungen auf S. 4 der Berufung…

…einem AfA-Satz von 12,5%. In den Erläuterungen zum StruktAnpG 1996 ist festgehalten, dass es sich bei der Festlegung der Mindestnutzungsdauer von 8 Jahren um eine "unwiderlegliche Vermutung" handelt. Ausgenommen von dieser Regelung sind per legem Fahrschulkraftfahrzeuge sowie Fahrzeuge, die zu mindestens 80% der…

…Gewinn zugerechnet wurden: | | 1994 | 1995 | 1996 | Garage Jgasse (80 %) | 21.280,00 | 21.120,00 | 24.960,00 b) Berechnung AfA: Im Zuge des Strukturanpassungsgesetzes 1996 wurde vom Gesetzgeber eine Mindestnutzungsdauer von 8 Jahren für KFZ festgesetzt…

…Überlassung überwiegend im Ausland eingesetzt werden, nicht als in einer inländischen Betriebsstätte verwendet. Eine explizit ausformulierte Behaltefrist ist dem angeführten Gesetzestext nicht zu entnehmen. Auch die parlamentarischen Materialien zur Gesetzwerdung treffen weder zur Behaltefrist noch zu einer Mindestnutzungsdauer Aussagen. Die Regelung wurde in dieser Hinsicht…

…Herrschaft gleich einem Eigentümer ausübt, werden diesem zugerechnet. 3.2 Judikatur und Literatur zur Investitionszuwachsprämie Eine explizit ausformulierte Behaltefrist ist dem angeführten Gesetzestext nicht zu entnehmen. Auch die parlamentarischen Materialien zur Gesetzwerdung treffen weder zur Behaltefrist noch zu einer Mindestnutzungsdauer Aussagen. Die Regelung wurde in…

…durch dem BMfF in der parlamentarischen Anfragebeantwortung vom 21.7.2005 (3037/AB XXII.GP) ausdrücklich hingewiesen. Die parlamentarischen Materialien zur Gesetzwerdung treffen weder zur Behaltefrist noch zu einer Mindestnutzungsdauer Aussagen. Die Absicht des Gesetzgebers bei der Schaffung des § 108e leg cit lag eindeutig darin…

…Noch einmal wurde das Vorliegen einer wirtschaftlichen Unwägbarkeit hervorgehoben. Das Vorliegen einer Mindestnutzungsdauer wurde unter Verweis auf mehrerer UFS Entscheidungen verneint. Letztendlich wurde auf die Ausführungen in der Berufung verwiesen. Zu den Einwänden bezüglich Treu und Glauben nahm der Prüfer der im Jahre 2005 durchgeführten…

…Einnahmen. Die Regelungen des § 8 Abs. 6 EStG 1988, BGBl 1996/201, mit denen für Personenkraftwagen und Kombinationskraftwagen die Mindestnutzungsdauer gesetzlich festgelegt wird, gelten ab der Veranlagung 1996 sowohl für die Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 1 und 3 EStG 1988 sowie § 5 EStG 1988 als…

…werde festgestellt, dass das BMF damit versuche den Kreis der prämienbegünstigten Wirtschaftsgüter auf interpretativem Weg nachträglich zu verkleinern. Dass prämienbegünstigte Wirtschaftsgüter entweder eine besondere Mindestnutzungsdauer oder eine besonders lange Nutzungsdauer (... entweder mehr als die Hälfte der Nutzungsdauer oder zumindest vier - volle - Wirtschaftsjahre ...) aufweisen müssen, sei…

…eintreten kann (Beispiel Unfall, Brand, .. ). Somit geht unserer Meinung nach keine explizite Mindestnutzungsdauer aus dem § 8 EStG hervor und damit fehlt auch jede Ableitung einer solchen durch den Verweis im § 108e EStG auf § 8 EStG. Es steht wohl unzweifelhaft fest, dass auch Abschreibung für eine…

…vorgebrachten Angaben über tatsächliche oder rechtliche Verhältnisse zu prüfen und zu würdigen. 4.2 Judikatur und Literatur zur Investitionszuwachsprämie Eine explizit ausformulierte Behaltefrist ist dem angeführten Gesetzestext nicht zu entnehmen. Auch die parlamentarischen Materialien zur Gesetzwerdung treffen weder zur Behaltefrist noch zu einer Mindestnutzungsdauer Aussagen…

…Überlassung überwiegend im Ausland eingesetzt werden, nicht als in einer inländischen Betriebsstätte verwendet. Eine explizit ausformulierte Behaltefrist ist dem angeführten Gesetzestext nicht zu entnehmen. Auch die parlamentarischen Materialien zur Gesetzwerdung treffen weder zur Behaltefrist noch zu einer Mindestnutzungsdauer Aussagen. Die Regelung wurde in dieser Hinsicht…