Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Dr.P, vertreten durch StB-GmbH, gegen den Bescheid des Finanzamtes XY betreffend Investitionszuwachsprämie gemäß § 108e EStG für das Jahr 2002 entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber (idF…

…werden. Der VwGH sprach lediglich aus, dass die Wirtschaftsgüter über einen längeren Zeitraum dem Betrieb als Anlagevermögen dienen müssen. Weder dem Erkenntnis noch dem Gesetz kann aber eine in absoluten Zahlen bezifferbare Mindestbehaltedauer entnommen werden. Auch die Aussage, dass auf einen mehrjährigen Zeitraum abzustellen ist…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des O.A., gegen den Bescheid des Finanzamtes XY betreffend Investitionszuwachsprämie 2003 entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber (idF Bw) betreibt seit dem September 2003 ein Taxiunternehmen. In der…

…dass die Wirtschaftsgüter mehr als 50 % einer in Monaten ausgedrückten Nutzungsdauer als Anlagevermögen genutzt werden. Es gibt keine in absoluten Zahlen (Monaten oder Jahren) bestimmbare Mindestbehaltedauer, wie sie etwa von der Verwaltungsübung angenommen wird." Mit Bescheid vom 22.6.2011 wurde die Entscheidung über die…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch Kohl & Schützenhöfer SteuerberatungsgesmbH, 8230 Hartberg, Baumschulgasse 5, vom 18. März 2009 gegen den Bescheid des Finanzamtes Oststeiermark vom 18. Februar 2009 betreffend Investitionszuwachsprämie gemäß § 108e EStG 1988 (für das Jahr 2004) entschieden: Die…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch STB., vom 8. September 2008 gegen die Bescheide des FAes vom 31. Juli 2008 betreffend Investitionszuwachsprämie gemäß § 108e EStG 1988 für die Jahre 2002, 2003 und 2004 entschieden: Der Berufung wird betreffend Investitionszuwachsprämie…

…die Referentin folgender Vorhalt ausgefertigt: "Nach Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs wird das Verfahren nunmehr fortgesetzt. Der VwGH hat in seinem jüngsten Erkenntnis zur Investitionszuwachsprämie vom 28.2.2012, 2009/15/0082 zwar vordergründig eine explizite Mindestbehaltedauer verneint, aber seine Beurteilung aus dem Jahr 2006 bekräftigt (vgl…

…Vorhalt ausgefertigt und ausgeführt: "Nach der Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes wird das Verfahren nunmehr fortgesetzt. Der VwGH hat in seinem jüngsten Erkenntnis zur Investitionszuwachsprämie vom 28.2.2012, 2009/15/0082 zwar vordergründig eine explizite Mindestbehaltedauer verneint, aber seine Beurteilung aus dem Jahr 2006 bekräftigt (vgl…

…die Berufung wurde erwogen: Strittig ist die Frage, ob für die Geltendmachung der Investitionszuwachsprämie (IZP) eine Mindestbehaltedauer der Wirtschaftsgüter im Anlagevermögen des Betriebes notwendig ist. Die Entscheidung durch den unabhängigen Finanzsenat basiert auf obigen Feststellungen, die in den Akten des Finanzamtes sowie der entscheidenden Behörde…

…die Berufung wurde erwogen: Strittig ist die Frage, ob für die Geltendmachung der Investitionszuwachsprämie (IZP) eine Mindestbehaltedauer der Wirtschaftsgüter im Anlagevermögen des Betriebs notwendig ist. Die Entscheidung durch den unabhängigen Finanzsenat basiert auf obigen Feststellungen, der in den Akten des Finanzamtes sowie der entscheidenden Behörde…

…Wortlaut, Systematik und Sinn eines FBiG nach 3 10 EStG 1988 würden die Qualität eines Investitionsbegünstigung erkennen lassen: Der FBiG sollte Investitionen in bestimmten Sach- und Finanzanlagen unter Einhaltung einer Mindestbehaltedauer von 4 Jahren auslösen. Eine Abgeltung durch eine Pauschalierung von Betriebsausgaben wäre mit dem…

…aus dem Anlagevermögen ausgeschieden seien. Die vom Finanzamt angewandte Betrachtungsweise (mindestens halbe Nutzungsdauer) führe bei Wirtschaftsgütern mit einer langen Nutzungsdauer (wie zB Kraftwerken, Staudämmen usw.) zu unbrauchbaren Ergebnissen. Das Abstellen auf eine Mindestbehaltedauer sei nicht sachgerecht. Die Missbrauchsbestimmungen der BAO würden ausreichende Möglichkeiten bieten, unerwünschte…

…Für die Rechtsansicht, der gegenständliche Freibetrag sei als Investitionsbegünstigung anzusehen, spreche auch die Verpflichtung der Vornahme von Investitionen (entweder in bestimmte abnutzbare Anlagegüter oder Wertpapiere) sowie die Mindestbehaltedauer dieser Wirtschaftsgüter. Da bei Nichterfüllung der Behaltedauer eine Nachversteuerung erfolge, bewerte die Finanzbehörde diesen Freibetrag offenbar nachträglich…

…Abgeltung durch Betriebsausgabenpauschalien nicht zu, denn der Investitionsanreiz würde durch eine Pauschalierung vernichtet. Eine Kontrolle der vierjährigen Mindestbehaltedauer wäre nicht möglich. Den Sinn des Gesetzes (hier: den Investitionsanreiz) durch eine Pauschalierung von Betriebsausgaben zu konterkarieren widerspricht dem Sinn der Pauschalierung. Der Gesetzeszweck des Freibetrages für…

…Steuerpflichtige aufgrund einer Betriebsausgabenpauschalierung von der Investitionsbegünstigung eines Freibetrags für investierte Gewinne auszuschließen. Das Ziel eines Freibetrags für investierte Gewinne, Investitionen in bestimmte Sach- oder Finanzanlagen mit einer vierjährigen Mindestbehaltedauer auszulösen (§ 10 EStG 1988), darf durch Pauschalierungen von Betriebsausgaben nicht durchkreuzt werden. FBiG aus dem…

…Aktie am Tag der Ausübung des Optionsrechtes und dem "Strikepreis" der Option zu wählen gewesen sei. Da bei der Version "Bezug der Aktien" keine Mindestbehaltedauer bedungen sei, bedeute die Wahl der zweiten Version de facto das gleiche wie die Wahl der ersten Version bei sofortigem…

…dazu wie folgt Stellung: Das FA bezweifle, ob das wirtschaftliche Eigentum an den gegenständlichen Wirtschaftsgütern bei den Berufungswerbern verblieben und damit die für die Inanspruchnahme der IZP erforderliche Mindestbehaltedauer erfüllt sei. 1.4 Mit E-Mail vom 7. Mai 2013 reichte die Bw auch die…

…ausgefertigt und ausgeführt: "Nach Ergehen der Entscheidung durch den Verwaltungsgerichtshof wird das Verfahren nunmehr fortgesetzt. Der VwGH hat in diesem Erkenntnis zur Investitionszuwachsprämie vom 28.2.2012, 2009/15/0082 zwar vordergründig eine explizite Mindestbehaltedauer verneint, aber seine Beurteilung aus dem Jahr 2006 bekräftigt (vgl…

…2009/15/0082, verwiesen. Darin habe der VwGH nicht bestätigt, dass es keine Mindestbehaltedauer gebe, sondern er blieb bei seiner Forderung, dass die begünstigten Wirtschaftsgüter über einen längeren Zeitraum dem Betrieb dienen sollten. Die tatsächliche Abschreibung im Wege der AfA im Ausmaß von 50% der…

…Vorhalt ausgefertigt und ausgeführt: "Das Berufungsverfahren wird nach Ergehen der VwGH-Entscheidung zu Zl. 2009/15/0082 vom 28.2.2012 fortgesetzt. Der VwGH hat in diesem Erkenntnis zur Investitionszuwachsprämie zwar vordergründig eine explizite Mindestbehaltedauer verneint, aber seine Beurteilung aus dem Jahr 2006 bekräftigt (vgl…