…sind, haben die Umsatzsteuer nach den vereinnahmten Entgelten zu berechnen ("Istbesteuerung", § 17 Abs. 2 iVm § 19 Abs. 2 Z 1 lit. b UStG 1994). Die Steuerschuld entsteht auch außerhalb dieses Anwendungsbereiches dieser Regel mit Ablauf des Voranmeldungszeitraumes, in dem das Entgelt vereinnahmt wurde ("Mindest-Istbesteuerung"…

…Erklärung 2001 kein Antrag iSd § 17 Abs 2 letzter Unterabsatz UStG 1994 ist. Die Anzahlungsbesteuerung (Mindest-Istbesteuerung) bei Sollversteuerern stellt Istbesteuerer und Sollbesteuerer in Bezug auf die Streitfrage gleich - wie aus dem o.a. Zitat (Tz 56) von Ruppe hervorgeht. Es ist also nicht so…

…des Kalendermonats, in dem die Leistung ausgeführt worden ist. Seit dem UStG 1994 gilt jedoch auch im Fall der Sollbesteuerung eine Mindest-Istbesteuerung: Wird das Entgelt oder Teile davon vor Ausführung der Leistung vereinnahmt, entsteht insoweit die Steuerschuld bereits mit Ablauf des Voranmeldungszeitraumes, in dem…

…genannten Urteil auf der Seite zwölf ausgeführt, tatsächlich erbrachte Leistungen keine Auswirkungen für den Streitzeitraum haben (Ruppe, UStG³ §1 Tz 227). Dass in diesem Zusammenhang in den Streitjahren die Mindest-Istbesteuerung nicht zur Anwendung gelangt, ergibt sich aus dem Datum des Vertragsabschlusses (21. September 1993)…

…1994 laut zweitem Satz leg. cit. (Anzahlungsvorsteuer). Dem steht gegenüber das Entstehen der Steuerschuld gemäß § 19 Abs. 2 Z 1 lit. a erster Satz UStG 1994 infolge ausgeführter Leistungen (Leistungsumsatzsteuer) und infolge erhaltener Anzahlung laut zweitem Satz leg. cit. (Anzahlungsumsatzsteuer), die sog. Mindest-Ist-Besteuerung.

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vom 30. Mai 2010 gegen den Bescheid des Finanzamtes vom 3. Mai 2010 betreffend Körperschaftsteuer 2008 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Die Berufungswerberin (=Bw.) ist eine in…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch Stb., vom 17. November 2009 gegen den Bescheid des Finanzamtes Baden Mödling vom 4. November 2009 betreffend Körperschaftsteuer 2008 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Die…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch die Zinell & Madritsch GmbH, 9900 Lienz, Fanny Widmer-Pedit Str. 3, vom 24. November 2006 gegen den Bescheid des Finanzamtes Innsbruck vom 9. November 2006 betreffend Körperschaftsteuer für das Jahr 2005 entschieden: Die…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen der Bw , Adr., vom 24. Juli 2008 gegen die Bescheide des Finanzamtes Innsbruck vom 25. Juni 2008 betreffend Vorauszahlung an Körperschaftsteuer für die Jahre 2003 bis 2008 sowie vom 20. September 2008 gegen die Bescheide des Finanzamtes…

…Besteuerung nach vereinnahmten Entgelten (§ 17) mit Ablauf des Kalendermonates, in dem die Entgelte vereinnahmt worden sind (Istbesteuerung). Besteht die Gegenleistung in einer Rente, ist also die Dauer der wiederkehrenden Zahlungen durch ein aleatorisches Moment - die Lebensdauer einer Person - bestimmt, so besteht das Entgelt in der…

…die Wasserwerke oder Anstalten zur Abfuhr von Spülwasser betreiben, für alle Umsätze, die mit dem Betrieb von solchen Werken oder Anstalten regelmäßig verbunden sind, zwingend die Istbesteuerung gilt (§ 17 Abs. 1 UStG 1994). Die Steuerschuld entsteht unabhängig vom Zeitpunkt der Leistungserbringung mit Ablauf des Kalendermonates…

…die Wasserwerke oder Anstalten zur Abfuhr von Spülwasser betreiben, für alle Umsätze, die mit dem Betrieb von solchen Werken oder Anstalten regelmäßig verbunden sind, zwingend die Istbesteuerung gelte (§ 17 Abs. 1 UStG 1994). Die Steuerschuld entstehe unabhängig vom Zeitpunkt der Leistungserbringung mit Ablauf des Kalendermonates…

…keine rechtliche Deckung für die vorgenommene Hinzurechnung von Entgelten bieten. Nach Ansicht der Betriebsprüfung würde bei Vereinnahmung eines Teiles des fakturierten Betrages die gesamte Umsatzsteuerschuld entstehen. Damit würde das System der Istbesteuerung ad absurdum geführt. Die Annahme, dass die Steuerschuld unabhängig von der Vereinnahmung entstehe…

…mit Beginn des Kalenderjahres, für das die Buchführungspflicht eingetreten ist, nach vereinbarten Entgelten zu berechnen. Demnach kommt die Istbesteuerung nicht mehr zur Anwendung, wenn für einen land- und forstwirtschaftlichen Betrieb oder einen Gewerbebetrieb (im gegenständlichen Fall gewerbliche Vermietung) die Buchführungspflicht eingetreten ist (vgl. Kolacny-Caganek…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch A-WTH-GmbH, vom 10. August 2012 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 1/23 vom 26. Juni 2012 betreffend Körperschaftsteuer 2012 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw. gegen den Bescheid des Finanzamtes Hollabrunn betreffend Antrag, die Vorauszahlung an Körperschaftsteuer für das Jahr 2001 mit Null festzusetzen vom 30. August 2001 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen der A-Ges.m.b.H.., Adresse, vom 9. Und 10 September 2010 gegen 2die Bescheide vom 30. und 31. August 2010 betreffend Körperschaftsteuer 2009 sowie Festsetzung von Vorauszahlungen an Körperschaftsteuer 2010 entschieden: Die Berufungen werden als…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der A.GesmbH, (Bw.) vertreten durch DONAU Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungs GesmbH, 1060 Wien, Lehargasse 1, vom 30. Jänner 2003 gegen den Bescheid des Finanzamtes für den 1. Bezirk vom 13. Jänner 2003 betreffend Abweisung eines Aussetzungsantrag gemäß…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen der B.GmbH 8020 Graz, A.Str., vertreten durch E.G., 8020 Graz, H.Gasse, vom 21. Juni 2004 gegen die Bescheide des Finanzamtes Graz-Stadt vom 25. Mai 2004 betreffend Körperschaftsteuer für die Jahre 2002 bis…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., Anschrift, vertreten durch Geschäftsführer, vom 9. November 2011 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 1/23 vom 5. Oktober 2011 betreffend Festsetzung von Vorauszahlungen an Körperschaftsteuer für 2012 entschieden: Der Berufung wird teilweise Folge gegeben…