… EuGH 11.9.2003, C-155/01 Cookies World; EuGH vom 8.1.2002, Rs-C 409/99 Metropol Treuhand und Stadler; UFS vom 1.3.2005, RV 0957-L/04). Die Besteuerung des geschilderten Vorganges als Eigenverbrauch ist daher nicht zulässig. In einer gleichartigen…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen der Bw., vertreten durch die Metropol-Treuhand WirtschaftstreuhandgesmbH, 5541 Altenmarkt, vom 29. September 2006 bzw. vom 16. Mai 2007 gegen die Bescheide des Finanzamtes Bruck Leoben Mürzzuschlag, vom 11. Juli 2006 betreffend Umsatzsteuer 1999, 2000 bzw. 2002…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch Metropol-Treuhand Wirtschaftstreuhandges.m.b.H, 5541 Altenmarkt, Stampfergasse 489, vom 2. November 2006 gegen die Bescheide des Finanzamtes Oststeiermark, vertreten durch Mag. Hermann Bratl, vom 2. Oktober 2006 betreffend Umsatzsteuer und Einkommensteuer…

Der EuGH hat mit Urteil vom 8 Jänner 2002, Metropol Treuhand WirtschaftstreuhandgmbH und Michael Stadler, C-409/99, - auf Grund eines Vorabentscheidungsersuchens des Verwaltungsgerichtshofes - ausgeführt: Die Regelung eines Mitgliedstaates, die nach dem Inkrafttreten der Sechsten Mehrwertsteuerrichtlinie 77/388/EWG, im Folgenden Richtlinie (für Österreich ist…

…SWK 2004, S 444) wird unter Hinweis auf das Urteil des EuGH vom 8.1.2002, C-409/99, Metropol Treuhand und Stadler, jedoch argumentiert, von einer faktischen Beibehaltung des Vorsteuerausschlusses für privat (bzw hoheitlich) genutzte Gebäudeteile könne schon deshalb nicht gesprochen werden, weil die…

…Jänner 2002, Rs. C-409/99, Metropol Treuhand WirtschaftstreuhandgmbH betreffend Vorsteuerabzug bei Kleinlastkraftfahrzeuge sowie auf das Erkenntnis des VwGH vom 24.9.2002, 98/14/0198 betreffend Vorsteuerabzugsbeschränkung bei Arbeitszimmern. In der Berufungsvorentscheidung vom 24. Juni 2003 des Finanzamtes W. wurde dem Berufungsbegehren mit folgender…

…Michalitsch als weitere Mitglieder des Senates in der Finanzstrafsache gegen A, Gastwirt, geb. xxx, whft. XX, vertreten durch Metropol-Treuhand Wirtschaftstreuhand-GesmbH, 5541 Altenmarkt im Pongau, Stampfergasse 489/2, wegen Abgabenhinterziehungen gemäß § 33 Abs. 2 lit. a des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Berufung des Beschuldigten…

…sondern lediglich strukturelle Gründe. Dazu habe der EuGH in seinem Urteil vom 8.1.2002, Rs C-49/99, "Metropol Treuhand und Stadler", ausdrücklich festgehalten, dass durch solche strukturellen Maßnahmen die Mitgliedstaaten zur Anwendung von Art 17 Abs 7 der 6. MwSt-RL nicht ermächtigt…

…auch den UStR 2000, Rz 2003 zu entnehmen. Daraus folgt, dass iSd EuGH-Rechtsprechung in der Rs Metropol Treuhand und Stadler (EuGH 8.1.2002, C-409/99, Slg 2002 I-00081) das Beibehaltungsrecht des Art 17 Abs 6 der 6. MWStR hinsichtlich gemischt genutzter…

…auf die Entscheidung des EuGH vom 8.1.2002, Rs. C-409/99, Metropol Treuhand Wirtschaftstreuhand GmbH und Michael Stadler, geltend. Das Finanzamt versagte diesen Vorsteuerabzug mit Umsatzsteuerbescheid 2001 vom 3. April 2002 mit der Begründung, das in Rede stehende Fahrzeug sei nicht in der…

…manifestierten Auffassung der Finanzverwaltung, dass zunächst (wenn auch nur für die ersten vier Monate) der volle Vorsteuerabzug zu gewähren ist folgt, dass iSd EuGH Rechtsprechung in der Rs Metropol Treuhand und Stadler das Beibehaltunsrecht des Art 17 Abs. 6 der 6. MwstR hionsichtlich gemischt genutzter…

…15/0161 unter Berufung auf EuGH 8.1.2002, Rs C-409/99, Metropol Treuhand Wirtschaftstreuhand GmbH und Michael Stadler). Die beim Beitritt Österreichs zur EU am 1. Jänner 1995 und damit bei Inkrafttreten der 6. MwSt-RL für Österreich bestehende Gesetzeslage und Erlasspraxis enthielt…

…entfernt (vgl. EuGH 14.6.2001, Rs. C-40/00). Der Europäische Gerichtshof hat mit Urteil vom 8. Jänner 2002, in der Rechtssache Metropol Treuhand und Stadler, C-409/99, ausgesprochen, dass bloß die mit Wirksamkeit vom 15. Feber 1996 in Kraft getretene Verordnung, BGBl…

…nicht auf Art 17 Abs. 7 der 6. MWStR gestützt werden, da nach der Rechtsprechung des EuGH (Metropol Treuhand und Stadler) die Durchführung des Konsultationsverfahrens und die zeitliche Befristung der Regelung nur zwei wesentliche Kriterien darstellen würden. Eine auf Art. 17 Abs. 7 der 6…

…Verwaltungspraxis etwas enger gezogen. Diese geänderte Verwaltungspraxis wurde vom EuGH mit Urteil vom 8. Jänner 2002 in der Rechtssache C-409/99 Metropol Treuhand Wirtschaftstreuhand GmbH und Michael Stadler als gemeinschaftswidrig eingestuft. Unter Hinweis auf seine frühere Rechtsprechung sprach dieser darin aus, Regelungen eines Mitgliedstaates…

…zugestanden. Durch die Zuordnung des Gebäudes zum Unternehmen werde kein Vorsteuerabzug begründet (Verweis auf EuGH 8.1.2002, C-409/99, "Metropol Treuhand und Stadler"). g. Die Vorsteuern nach den Baukosten seien bezüglich Feuerwehr zu 100%, Bauhof zu 83% und in den anderen Bereichen (Altstoffsammelzentrum…

…als Kleinlastkraftwagen und Kleinbusse (BGBl II 2002/193), welche aufgrund des Urteils des EuGH vom 8. Jänner 2002 in der Rechtssache C-409/99 Metropol Treuhand Wirtschaftstreuhand GmbH und Michael Stadler erlassen wurde. Durch diese Verordnung wurde die Verordnung des Bundesministers für Finanzen BGBl. Nr…

…habe (Urteil des EuGH vom 8. Jänner 2002, Rs C-409/99, Metropol Treuhand und Stadler). Danach sei unter einem Kleinbus ein Fahrzeug zu verstehen, das ein kastenförmiges Äußeres sowie Beförderungsmöglichkeiten für mehr als 6 Personen (incl. des Fahrzeuglenkers) aufweise. Bei der Beurteilung der Personenbeförderungskapazität…

…innerstaatlichen Rechts über den Ausschluss des Vorsteuerabzugs beizubehalten, die ihre Behörden zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Richtlinie tatsächlich angewandt hatten (vgl. Urteil des EuGH vom 8. Jänner 2002, Metropol Treuhand WirtschaftstreuhandgmbH und Michael Stadler, C-409/99, CELEX-Nr. 61999J0409; VwGH vom 25.02.2003…

…Regelungen des innerstaatlichen Rechts über den Ausschluss des Vorsteuerabzugs beizubehalten, die ihre Behörden zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Richtlinie tatsächlich angewandt hatten (vgl. Urteil des EuGH vom 8. Jänner 2002, Metropol Treuhand WirtschaftstreuhandgmbH und Michael Stadler, C-409/99, CELEX-Nr. 61999J0409; VwGH vom 25…