Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw. gegen die Bescheide des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien betreffend Stempelgebühr und Erhöhung vom 10. Jänner 2001 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert. Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist…

…Nr. y, betreffend Gebühren und Erhöhung entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert. Entscheidungsgründe Am 6. Juli 2004 langten beim Verfassungsgerichtshof Gesetzesprüfungsanträge betreffend drei unterschiedliche Materiengesetze ein. Gleichzeitig ersuchte der Bw. um Beigabe der Verfahrenshilfe. Mit Beschluss vom 28. September…

…Gesellschaft sei gem. § 4 BAO in Verbindung mit den Materiengesetzen entstanden. Die Erschwerung der Einbringung der Abgaben sei zu befürchten, weil nach den Ermittlungen der Finanzbehörde weder die Abgabenschuldnerin noch deren Geschäftsführer xy noch deren Gesellschafterin yz über ausreichendes inländisches Vermögen verfügen. Es sei anzunehmen…

…Abs 3 KBGG sind die Bestimmungen der BAO (inklusive der darin enthaltenen Verjährungsregeln) grundsätzlich auch für die Rückzahlung ausbezahlter Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld anzuwenden, wobei sich jedoch aus den Derogationsgrundsätzen ergibt, dass (spätere) speziellere Regelungen (in Materiengesetzen) den generellen Normen der BAO vorgehen (vgl Ritz, BAO³, …

…Abgabenbehörde aufgefordert wird. Die Aufforderung kann auch durch Zusendung von Vordrucken der Abgabenerklärungen erfolgen." Die Verpflichtung, Erklärungen zu erstellen und der Behörde zuzuleiten ergibt sich demnach entweder aus einem Materiengesetz selbst oder aus einer behördlichen Aufforderung im Einzelfall (vgl. VwGH 13.12.1977, 2006/75…

…geprägt. Nur wenn Materiengesetze eine bestimmte Nachweisführung als materiell-rechtliche Voraussetzung vorsehen, etwa in § 35 Abs. 2 EStG 1988 oder in § 8 Abs. 6 FLAG 1967, ist der Beweis auf die im Materiengesetz ausdrücklich vorgesehene Weise zu führen und eine andere Beweisführung unzulässig (vgl. Lenneis…

…ist ferner verpflichtet, wer hiezu von der Abgabenbehörde aufgefordert wird. Die Aufforderung kann auch durch Zusendung von Vordrucken der Abgabenerklärungen erfolgen." Die Verpflichtung, Erklärungen zu erstellen und der Behörde zuzuleiten ergibt sich demnach entweder aus einem Materiengesetz selbst (vgl. § 42 ff EStG 1988 iVm § 24…

…dass die ausländische Pensionskasse die gleiche Tätigkeit erbringt, wie von § 6 KStG in Verbindung mit dem Materiengesetz verlangt wird. Die Anlegerin Versorgungskasse-D2 der Bw. ist in Deutschland hinsichtlich ihrer Kapitalerträge vom Steuerabzug befreit. Sie erbringt für die Belegschaft der ihr angeschlossenen Trägerunternehmen Versicherungsleistungen für…

…Voraussetzung der Vergleichbarkeit wird sein, dass die ausländische Pensionskasse die gleiche Tätigkeit erbringt, wie von § 6 KStG in Verbindung mit dem Materiengesetz verlangt wird. Bei der Bw. handelt es sich um eine regulierte Pensionskasse im Sinne von § 118b Abs. 3 des deutschen VAG (Gesetz über…

…angenommen werden? Der Werbungskostenabzug für die Rückzahlung von Arbeitslohn gemäß § 16 Abs. 2 EStG 1988 stellt eine spezielle Norm im Materiengesetz dar, sodass § 295a BAO nicht zur Anwendung kommen kann." Diese Rechtsansicht des BMfF entspricht der herrschenden Lehre und Rechtsprechung. So ist z.B. im…

…die Berufung mit Berufungsvorentscheidung ab mit der Begründung, dass die Vorschriften und Zinssätze des BewG erst im zweiten Schritt, bei der Ermittlung der Bemessungsgrundlage entsprechend dem anzuwendenden Materiengesetz anzuwenden seien. Als ersten Schritt zur Beurteilung der Frage, ob ein Glücksvertrag mit aleatorischem Charakter oder eine…

…sei als Sinn dieser normierten Maßnahmen zweifelsfrei die effiziente Kontrolle über die Mengen bzw. deren Bewegung oder Manipulation erkennbar. Es würde dem gesamten Materiengesetz in seiner erkennbaren Zweckbestimmung widersprechen, wenn begünstigt versteuerter Alkohol, der nur in Erfüllung einer eindeutig normierten Verwendung, nämlich des Verkaufes zur…

…9.11.2000, 2000/16/0376). Zu den Rechtspositionen iSd § 19 BAO gehören ebenso wie ein Steuerschuldverhältnis iSd § 4 BAO bzw der einzelnen Materiengesetze Haftungsverpflichtungen auf Grund von diesbezüglichen abgabenrechtlichen Bestimmungen. Nach Stoll (BAO, § 19 S 188ff) besteht das Wesen der Gesamtrechtsnachfolge nach § 19 Abs…

…9.11.2000, 2000/16/0376). Zu den Rechtspositionen iSd § 19 BAO gehören ebenso wie ein Steuerschuldverhältnis iSd § 4 BAO bzw der einzelnen Materiengesetze Haftungsverpflichtungen auf Grund von diesbezüglichen abgabenrechtlichen Bestimmungen. Nach Stoll (BAO, § 19 S 188ff) besteht das Wesen der Gesamtrechtsnachfolge nach § 19 Abs…

…verletzt hat, wäre verfassungswidrig, verkennt er nach Ansicht des Berufungssenates das Ausmaß des dem Materiengesetzgeber von der Verfassung gewährten Normschöpfungsbereich, in Weiterentwicklung und Anpassung des Strafrechtes auch Verbände im Falle einer definierten strafrechtlichen Verantwortlichkeit mit einem Sanktionsübel zu belegen. Es bestehen daher keine Zweifel, dass…

…Prämie sei zu Lasten des Aufkommens an veranlagter Einkommensteuer zu berücksichtigen. Sie sei daher wie eine Einkommensteuergutschrift zu behandeln. Wenn in den jeweiligen Materiengesetzen keine gesonderte Regelung über die Entstehung eines Abgabenanspruches enthalten sei, gelte die Entstehung des Abgabenanspruches nach den Regeln des § 4 BAO…

…von einer unternehmerischen Tätigkeit auszugehen sein wird. Dennoch bedarf es in jedem Einzelfall einer inhaltlichen Prüfung der für den jeweiligen Vollzugsbereich geltenden nationalen Materiengesetze, um eine Umgehung abgabenrechtlicher Normen hintanzuhalten. Bei der Errichtung eines Urnenhaines und der Zurverfügungstellung der dort befindlichen Grabstellen an die BürgerInnen…

…Rechtspositionen iSd § 19 BAO gehören ebenso wie ein Steuerschuldverhältnis iS des § 4 BAO bzw. der einzelnen Materiengesetze Haftungsverpflichtungen auf Grund von diesbezüglichen abgabenrechtlichen Bestimmungen. Die Abgabenbehörde kann gemäß § 206 lit. b der BAO von der Festsetzung von Abgaben ganz oder teilweise Abstand nehmen, soweit im…

…207 BAO)" ausdrücklich auf die Verjährungsfrist des § 207 BAO und nicht auf eine durch materiengesetzliche Bestimmung bereits um ein Jahr verlängerte Verjährungsfrist. Im Streitfall wurde mit der Zusendung der Abgabenerklärung für das Jahr 2004 (zugestellt am 17. Dezember 2009) aktenkundig innerhalb der fünfjährigen Verjährungsfrist des…

…BAO)" ausdrücklich auf die Verjährungsfrist des § 207 BAO und nicht auf eine durch materiengesetzliche Bestimmung bereits um ein Jahr verlängerte Verjährungsfrist. Im gegenständlichen Fall wurde mit der Zusendung der Abgabenerklärung für das Jahr 2004 (zugestellt am 15. Dezember 2009) aktenkundig innerhalb der fünfjährigen Verjährungsfrist des…