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UFSW RV/0488-W/04Rückzahlung von Gutschriften bei Masseunzulänglichkeit
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.04.2004

…worden wäre. In der dagegen am 2. Jänner 2004 rechtzeitig eingebrachten Berufung wandte der MV ein, dass eine Gegenverrechnung der Gutschrift mit Masseforderungen auf Grund der in der Insolvenzdatei angemerkten Massezahlungsunfähigkeit eine unzulässige Verfügung über das Massevermögen darstellen würde, weshalb seinem Rückzahlungsansuchen nachzukommen wäre. Das…

UFSL RV/0011-L/04Berücksichtigung der Nichtauffüllung des negativen Kapitalkontos bei Konkurs einer GmbH & Co KG
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)02.04.2007

…besteht vorerst weiter und kann - z.B. im Falle des Abschlusses eines Zwangsausgleiches - ihren Fortbestand sichern. Wird hingegen - wie im vorliegenden Fall - das Massevermögen verwertet und verteilt und dann der Konkurs aufgehoben, kommt es erst dadurch zur (Voll-)Beendigung der Gesellschaft (VwGH 21. Februar 1996…

UFSS RV/0109-S/06Haftung des Vertreters auch wenn das Konkursverfahren noch nicht abgeschlossen ist
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.05.2006

…nicht abgeschlossen ist, steht somit der Erlassung eines Haftungsbescheides nicht entgegen. In einem so gelagerten Fall bedarf es allerdings konkreter Feststellungen der Abgabenbehörde über die Befriedigungsaussichten bei der insolventen juristischen Person, insbesondere über das zur Befriedigung der Konkursforderungen verfügbare Massevermögen (VwGH vom 31. 03. 2004…

UFSS RV/0380-S/09Zurückweisung wegen Unzulässigkeit, da die Erledigung an eine bereits beendete KG ergangen ist und daher keine Bescheidqualität hat
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid18.06.2010

…| AC | 982.246,78 | AGmbH | 0,00 Begründend ist dazu ausgeführt worden: Der Konkurs der Fa. A (Kommanditgesellschaft) sei mit Beschluss vom 21.1.2002 des Landesgerichtes nach Verteilung des Massevermögens aufgehoben worden. Im Zuge eines Vorhalteverfahrens an die Kommanditisten bzw…

UFSI RD/0007-I/11Devolutionsantrag
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.10.2011

…über deren Vermögen mit Beschluss des Landesgerichtes Innsbruck vom 3. Dezember 1999 das Konkursverfahren eröffnet worden ist. Nach Verteilung des Massevermögens wurde der Konkurs am 24. Jänner 2003 gemäß § 139 KO aufgehoben. Nach einer bei der Gemeinschuldnerin durchgeführten abgabenbehördlichen Prüfung erließ das Finanzamt am 10…

UFSI RD/0006-I/11Devolutionsantrag
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.10.2011

…über deren Vermögen mit Beschluss des Landesgerichtes Innsbruck vom 3. Dezember 1999 das Konkursverfahren eröffnet worden ist. Nach Verteilung des Massevermögens wurde der Konkurs am 24. Jänner 2003 gemäß § 139 KO aufgehoben. Nach einer bei der Gemeinschuldnerin durchgeführten abgabenbehördlichen Prüfung erließ das Finanzamt am 10…

UFSI RV/0136-I/09Bindung des Körperschaftsteuerbescheides an den Einkünftefeststellungsbescheid (§ 188 BAO)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.07.2011

…über deren Vermögen mit Beschluss des Landesgerichtes Innsbruck vom 3. Dezember 1999 das Konkursverfahren eröffnet worden ist. Nach Verteilung des Massevermögens wurde der Konkurs am 24. Jänner 2003 gemäß § 139 KO aufgehoben. Nach einer bei der Gemeinschuldnerin durchgeführten abgabenbehördlichen Prüfung erließ das Finanzamt am 10…

UFSI RV/0436-I/08Bindung im nachgelagerten Einkommensteuerverfahren an Feststellungsbescheide gemäß § 188 BAO
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.07.2011

…über deren Vermögen mit Beschluss des Landesgerichtes Innsbruck vom 3. Dezember 1999 das Konkursverfahren eröffnet worden ist. Nach Verteilung des Massevermögens wurde der Konkurs am 24. Jänner 2003 gemäß § 139 KO aufgehoben. Nach einer bei der Gemeinschuldnerin durchgeführten abgabenbehördlichen Prüfung erließ das Finanzamt am 10…

UFSI RV/0435-I/08Bindungswirkung von Feststellungsbescheiden nach § 188 BAO im Rahmen des Einkommensteuerverfahrens
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.07.2011

…über deren Vermögen mit Beschluss des Landesgerichtes Innsbruck vom 3. Dezember 1999 das Konkursverfahren eröffnet worden ist. Nach Verteilung des Massevermögens wurde der Konkurs am 24. Jänner 2003 gemäß § 139 KO aufgehoben. Nach einer bei der Gemeinschuldnerin durchgeführten abgabenbehördlichen Prüfung erließ das Finanzamt am 10…

UFSI RV/0137-I/09Verfügung des Ablaufes einer Aussetzung der Einhebung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.06.2011

…Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben. Entscheidungsgründe 1.1. Die Berufungswerberin (kurz: Bw.) war Komplementär-GmbH der S-KG. Der über das Vermögen der KG am 3. 12. 1999 eröffnete Konkurs wurde nach Verteilung des Massevermögens am 24. 1. 2003 gemäß § 139 KO aufgehoben. Am 15…

UFSI RV/0138-I/09Verfügung des Ablaufes der Aussetzung der Einhebung nach Einbringung eines Vorlageantrages
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.06.2011

…Der Berufungswerber (Bw.) war Kommanditist der S-KG, über deren Vermögen am 3. 12. 1999 das Konkursverfahren eröffnet wurde. Nach Verteilung des Massevermögens wurde der Konkurs am 24. 1. 2003 gemäß § 139 KO aufgehoben. 1.2. Im Jahr 2001 wurde die KG einer Betriebsprüfung unterzogen…

UFSI RV/0139-I/09Verfügung des Ablaufes einer Aussetzung der Einhebung nach Einbringung eines Vorlageantrages
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.06.2011

…Der Berufungswerber (Bw.) war Kommanditist der S-KG, über deren Vermögen am 3. 12. 1999 das Konkursverfahren eröffnet wurde. Nach Verteilung des Massevermögens wurde der Konkurs am 24. 1. 2003 gemäß § 139 KO aufgehoben. 1.2. Im Jahr 2001 wurde die KG einer Betriebsprüfung unterzogen…

UFSF RV/0149-F/08Haftung eines Geschäftsführers einer GmbH für unrichtig (zu niedrig) berechnete Selbstbemessungsabgaben
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.01.2011

…GmbH", über deren Vermögen mit Beschluss des Landesgerichtes Ik. vom 28.04.1999 das Konkursverfahren eröffnet und nach Verteilung des Massevermögens (Konkursquote 2,74%) am 18.01.2005 aufgehoben wurde. In einem Vorhalt vom 13. August 2007 wurde der Bw. vom Finanzamt auf die beabsichtigte…

UFSL RV/1233-L/09Forderungsanmeldung im Konkursverfahren bewirkt eine Unterbrechung der Einhebungsverjährung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.01.2011

…Mit Beschluss des Landesgerichtes Xi vom 31. Jänner 2007 wurde die Schließung des Unternehmens angeordnet. Nach Verteilung des Massevermögens (Quote 8,196 %) wurde der Konkurs mit Beschluss vom 26. Mai 2008 aufgehoben. Mit Bescheid vom 23. September 2009 machte die Abgabenbehörde erster Instanz die Haftung…

UFSI RV/0390-I/04Wiederaufnahme des Verfahrens
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.05.2010

…Rechtsform einer GmbH einen Gewerbebetrieb. Gegenstand des Unternehmens war "die Entwicklung und der Vertrieb von EDV-Systemen". Der über das Vermögen der Abgabepflichtigen eröffnete Konkurs wurde nach Verteilung des Massevermögens mit Beschluss vom 21.01.2008 gemäß § 139 KO aufgehoben. Eine Löschung der Firma ist…

UFSL RV/0570-L/09Aufhebung eines Bescheides betreffend Geschäftsführerhaftung und Zurückverweisung der Sache an die Abgabenbehörde erster Instanz.
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid10.05.2010

…Über das Vermögen der Firma W GmbH (Primärschuldnerin) wurde mit Beschluss des Landesgerichtes Linz vom 11.5.2007 das Konkursverfahren eröffnet, und nach Verteilung des Massevermögens gemäß § 139 KO am 25.9.2008 wieder aufgehoben. Geschäftsführer dieser Gesellschaft waren M (vom 19.1.1996 bis…

UFSL RV/0492-L/09Unzumutbare späte Geltendmachung einer Geschäftsführerhaftung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.05.2010

…7.1999 Geschäftsführer der Firma Y=GmbH, über deren Vermögen mit Beschluss des Landesgerichtes Linz vom 25.11.2003 das Konkursverfahren eröffnet wurde. Dieses Insolvenzverfahren wurde am 11.10.2004 nach Verteilung des Massevermögens (Konkursquote: 9,2 %) gemäß § 139 KO aufgehoben. Am 20.8.2005 wurde…

UFSL RV/0670-L/09Kostenersatz im Vollstreckungsverfahren
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.04.2010

…betrieben hat, das Konkursverfahren eröffnet. Nicht zuletzt aufgrund mangelnder Kooperation des Berufungswerbers mit dem Masseverwalter zog sich dieses Insolvenzverfahren über Jahre hin und konnte erst Ende 2007 abgeschlossen werden. Nach Verteilung des Massevermögens, wobei eine Quote von nur 1,7 % an die Konkursgläubiger floss, wurde…

UFSL RV/0710-L/09Spruch eines Haftungsbescheides
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.07.2009

…das Konkursverfahren eröffnet, welches nach Verteilung des Massevermögens mit Beschluss vom 26.5.2008 wieder aufgehoben wurde. Das Finanzamt nahm den Berufungswerber mit Haftungsbescheid vom 10.2.2009 für aushaftende Abgabenschuldigkeiten der Gesellschaft im Ausmaß von 228.901,60 € in Anspruch. Der Spruch dieses…

UFSI RV/0039-I/08Geschäftsführerhaftung gemäß § 9 Abs. 1 BAO
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.04.2009

…des Landesgerichtes Innsbruck vom 6. Dezember 2006 der Konkurs eröffnet worden ist. Nach Verteilung des Massevermögens wurde der Konkurs mit Beschluss vom 8. August 2007 aufgehoben. Der vor Inanspruchnahme zur Haftung vom Finanzamt am 18. Juli 2007 erteilte Vorhalt blieb unbeantwortet. In der Folge wurde…