…nicht rechtsfähiges Zweckvermögen gemäß § 1 Abs. 2 Z 3 KStG 1988 zu behandeln; ebenso das Massevermögen im Verlassenschaftskonkurs. 1.1.1.2 Beginn und Ende der Einkommensteuerpflicht Rz 8: Die Steuerpflicht beginnt mit der Geburt und endet mit dem Tod. Staatsbürgerschaft, Geschäftsfähigkeit, Minder- oder Volljährigkeit…

…worden wäre. In der dagegen am 2. Jänner 2004 rechtzeitig eingebrachten Berufung wandte der MV ein, dass eine Gegenverrechnung der Gutschrift mit Masseforderungen auf Grund der in der Insolvenzdatei angemerkten Massezahlungsunfähigkeit eine unzulässige Verfügung über das Massevermögen darstellen würde, weshalb seinem Rückzahlungsansuchen nachzukommen wäre. Das…

…als bescheidmäßig festzusetzende Abgabe gemäß § 210 Abs. 1 BAO mit Ablauf eines Monates nach Bekanntgabe (= Zustellung) des Abgabenbescheides fällig, hier also keinesfalls vor dem 10.5.2017. Durch die Konkurseröffnung verliert der Schuldner die Verfügungsbefugnis über das Massevermögen (§ 2 Abs. 2 IO; § 3 Abs…

…in jenem Zeitpunkt zukam, auf den sich die behördliche Anfrage bezieht. Der Masseverwalter ist ab seiner Einführung für die Erteilung von Lenkerauskünften, die zum Massevermögen gehörige mehrspurige Fahrzeuge betreffen, zuständig. Das Auskunftsbegehren muss daher in solchen Fällen an den Masseverwalter gerichtet werden, auch wenn sich…

…besteht vorerst weiter und kann - z.B. im Falle des Abschlusses eines Zwangsausgleiches - ihren Fortbestand sichern. Wird hingegen - wie im vorliegenden Fall - das Massevermögen verwertet und verteilt und dann der Konkurs aufgehoben, kommt es erst dadurch zur (Voll-)Beendigung der Gesellschaft (VwGH 21. Februar 1996…

…nicht abgeschlossen ist, steht somit der Erlassung eines Haftungsbescheides nicht entgegen. In einem so gelagerten Fall bedarf es allerdings konkreter Feststellungen der Abgabenbehörde über die Befriedigungsaussichten bei der insolventen juristischen Person, insbesondere über das zur Befriedigung der Konkursforderungen verfügbare Massevermögen (VwGH vom 31. 03. 2004…

…Für erstere haftet der Gemeinschuldner mit seinem gesamten Vermögen, für letztere (wie die gegenständliche Teileinkommensteuer 2006) hingegen beschränkt mit dem Wert des in die Hände des ehemaligen Gemeinschuldners gelangenden Massevermögens. § 58 Z 1 KO lautet auszugsweise: Als Konkursforderungen können die seit der Konkurseröffnung laufenden Zinsen…

…| AC | 982.246,78 | AGmbH | 0,00 Begründend ist dazu ausgeführt worden: Der Konkurs der Fa. A (Kommanditgesellschaft) sei mit Beschluss vom 21.1.2002 des Landesgerichtes nach Verteilung des Massevermögens aufgehoben worden. Im Zuge eines Vorhalteverfahrens an die Kommanditisten bzw…

…S***, wurde über das Vermögen der beschwerdeführenden Partei (Bf) das Konkursverfahren eröffnet. Mit Beschluss desselben Gerichtes vom T2M2J4 wurde das Konkursverfahren nach Verteilung des Massevermögens gemäß § 139 IO aufgehoben. Mit Datum T2M2J2 wurde die Bf gemäß § 40 FBG wegen Vermögenslosigkeit von Amts wegen gelöscht. Eine…

…vgl. Firmenbuch FN...). Die Beschwerdeführerin (kurz: Bf.) war Geschäftsführerin der "X-UG". Mit Beschluss des Landesgerichtes Innsbruck vom ....2014 (...S...) wurde über das Vermögen der KG das Insolvenzverfahren eröffnet. Nach Verteilung des Massevermögens wurde der Konkurs am 5.6.2015 gemäß § 139 IO aufgehoben. Auf…

…über deren Vermögen mit Beschluss des Landesgerichtes Innsbruck vom 3. Dezember 1999 das Konkursverfahren eröffnet worden ist. Nach Verteilung des Massevermögens wurde der Konkurs am 24. Jänner 2003 gemäß § 139 KO aufgehoben. Nach einer bei der Gemeinschuldnerin durchgeführten abgabenbehördlichen Prüfung erließ das Finanzamt am 10…

…über deren Vermögen mit Beschluss des Landesgerichtes Innsbruck vom 3. Dezember 1999 das Konkursverfahren eröffnet worden ist. Nach Verteilung des Massevermögens wurde der Konkurs am 24. Jänner 2003 gemäß § 139 KO aufgehoben. Nach einer bei der Gemeinschuldnerin durchgeführten abgabenbehördlichen Prüfung erließ das Finanzamt am 10…

…über deren Vermögen mit Beschluss des Landesgerichtes Innsbruck vom 3. Dezember 1999 das Konkursverfahren eröffnet worden ist. Nach Verteilung des Massevermögens wurde der Konkurs am 24. Jänner 2003 gemäß § 139 KO aufgehoben. Nach einer bei der Gemeinschuldnerin durchgeführten abgabenbehördlichen Prüfung erließ das Finanzamt am 10…

…über deren Vermögen mit Beschluss des Landesgerichtes Innsbruck vom 3. Dezember 1999 das Konkursverfahren eröffnet worden ist. Nach Verteilung des Massevermögens wurde der Konkurs am 24. Jänner 2003 gemäß § 139 KO aufgehoben. Nach einer bei der Gemeinschuldnerin durchgeführten abgabenbehördlichen Prüfung erließ das Finanzamt am 10…

…über deren Vermögen mit Beschluss des Landesgerichtes Innsbruck vom 3. Dezember 1999 das Konkursverfahren eröffnet worden ist. Nach Verteilung des Massevermögens wurde der Konkurs am 24. Jänner 2003 gemäß § 139 KO aufgehoben. Nach einer bei der Gemeinschuldnerin durchgeführten abgabenbehördlichen Prüfung erließ das Finanzamt am 10…

…Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben. Entscheidungsgründe 1.1. Die Berufungswerberin (kurz: Bw.) war Komplementär-GmbH der S-KG. Der über das Vermögen der KG am 3. 12. 1999 eröffnete Konkurs wurde nach Verteilung des Massevermögens am 24. 1. 2003 gemäß § 139 KO aufgehoben. Am 15…

…Der Berufungswerber (Bw.) war Kommanditist der S-KG, über deren Vermögen am 3. 12. 1999 das Konkursverfahren eröffnet wurde. Nach Verteilung des Massevermögens wurde der Konkurs am 24. 1. 2003 gemäß § 139 KO aufgehoben. 1.2. Im Jahr 2001 wurde die KG einer Betriebsprüfung unterzogen…

…Der Berufungswerber (Bw.) war Kommanditist der S-KG, über deren Vermögen am 3. 12. 1999 das Konkursverfahren eröffnet wurde. Nach Verteilung des Massevermögens wurde der Konkurs am 24. 1. 2003 gemäß § 139 KO aufgehoben. 1.2. Im Jahr 2001 wurde die KG einer Betriebsprüfung unterzogen…

…GmbH", über deren Vermögen mit Beschluss des Landesgerichtes Ik. vom 28.04.1999 das Konkursverfahren eröffnet und nach Verteilung des Massevermögens (Konkursquote 2,74%) am 18.01.2005 aufgehoben wurde. In einem Vorhalt vom 13. August 2007 wurde der Bw. vom Finanzamt auf die beabsichtigte…

…Mit Beschluss des Landesgerichtes Xi vom 31. Jänner 2007 wurde die Schließung des Unternehmens angeordnet. Nach Verteilung des Massevermögens (Quote 8,196 %) wurde der Konkurs mit Beschluss vom 26. Mai 2008 aufgehoben. Mit Bescheid vom 23. September 2009 machte die Abgabenbehörde erster Instanz die Haftung…