…verschieden sein können. Über die Berufung wurde erwogen: Strittig ist, ob die in einem Schriftsatz an das Patentamt beantragte Änderung des Firmenwortlautes des Markeninhabers für eine Vielzahl von Marken eine mehrfache Gebührenpflicht auslöst. Nach § 14 TP 6 Gebührengesetz 1957 unterliegen Eingaben von Privatpersonen (natürlichen und…

…die Kosten nicht ausufern zu lassen, bzw. dem Markeninhaber Gelder, die diesem nicht einmal nach der getroffenen Vereinbarung mit der Vorgängergesellschaft zustehen nicht bezahlen zu müssen. Die Bw hat nach den Angaben des steuerlichen Vertreters selbst neue Produktlinien konzipiert. Diese hätten den wirtschaftlichen Erfolg der…

…Abs. 4 leg. cit. der Markeninhaber eine amtliche Bestätigung. Nach § 68 Patentgesetz ist der Geschäftsgang unter Bedachtnahme auf einen geordneten und raschen Ablauf und unter Berücksichtigung der dem Patentamt obliegenden Aufgaben durch Verordnung des Präsidenten des Patentamtes näher zu regeln. Dabei ist auch zu bestimmen…

…als auch Kunden aussuchen können. In den Jahren 1995 bis 1997 sei es zu einem europaweiten Zusammenbruch am Textilmarkt gekommen. Die Handelsspannen seien durch den Wegfall von Preisvorgaben durch Markeninhaber beim Einzelhändler geringer, die Produktion sei infolge in Billiglohnländer ausgelagert, bestehende Generalvertretungsverträge gekündigt oder sehr…

…entgegen, dass zwar sämtliche administrative Tätigkeiten, die die Marken- und Patentrechte betreffen durch das CTD, einer Abteilung der KDEBV, weltweit im Auftrag der einzelnen zum Konzern gehörigen Markeninhaber, wie z.B. auch der BBV, durchgeführt werden, dass aber die Entscheidungsbefugnis über ihre Marken bei der…

…angebrachte Logo mit der Bezeichnung "Z-Film", ist am 26. Juli 1990 beim Österreichischen Patentamt und Markenregister als Marke angemeldet worden und als Markeninhaber ist nach einer vorliegenden Registerbestätigung B ausgewiesen. Er verfügte nach einer vorliegenden Kopie auch Visitenkarten mit der Firmenbezeichnung "Z-Film, B"…

…berechtigt, von der Firma "H--." die Akontierung der Lizenzgebühr in monatlich gleich großen Beträgen somit in Höhe eines Zwölftels der jährlichen Lizenzgebühr, zu verlangen. VIII. Für die Gestattung der Markeninhaber zur Aufnahme der Bezeichnung "H--." in den Firmenwortlaut der Firma H--. Gesellschaft m.b.H…

…Teil der Waren und Dienstleistungen gleich oder gleichartig sind. Also absolutes Recht gewährt das Markenrecht seinem Inhaber Schutz gegen widerrechtliche Eingriffe dritter Personen. Der Markeninhaber ist befugt, jeden anderen vom Gebrauch der gleichen oder einer ähnlichen Marke für dieselbe Warengattung oder Dienstleistung auszuschließen (§12 MSchG).... …

…nachhaltig getätigt werden), sondern dem Existenzerhaltungsmechanismus dienten, um den kurzfristigen Liquiditätsbereich - das Working-Capital - zu sichern, und liefernden ,Markeninhabern' und ,Marktdominanten' die monatliche Lieferung der Kollektionen mit liquiden Mitteln zu bedecken. Wenn nun, bereits in steten Sanierungsgesprächen mit dem Kreditinstitut befindlich, die Liquiditätsrahmen abrupt geschlossen…