…Herr DD habe auch bestätigt, die Rechnung über die Lizenzgebühr habe sowohl die Gebühren für die rund 100 auf dem Karaoke-System installierten Lieder als auch die für die weiteren download fähigen Lieder (rund 1300) umfasst. In einem weiteren Schreiben des Herrn DD vom 25…

…bei der Ermittlung des Zollwertes, zu den für die eingeführten Waren tatsächlich gezahlten Preis, die laut Vertrag vom 1. Juni 1994 entrichteten Lizenzgebühren nicht hinzuzurechnen. Rechtsbehelfsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 85c Abs. 8 Zollrechts-Durchführungsgesetz (ZollR-DG) iVm § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches…

…64/1975): "1. Werden in einem der beiden Vertragstaaten die Steuern von Dividenden, Zinsen oder Lizenzgebühren im Abzugswege (an der Quelle) erhoben, so wird das Recht zur Vornahme des Steuerabzuges durch dieses Abkommen nicht berührt. 2. Die im Abzugswege (an der Quelle) einbehaltene Steuer ist…

…dem angefochtenen Bescheid wies das Finanzamt diesen Antrag ab. In der Begründung führte das Finanzamt aus, das Recht auf Quellensteuerentlastung von Lizenzgebühren gem. den DBA mit den oben erwähnten Staaten stehe nur dem wirtschaftlich bezugsberechtigten Gläubiger zu. Die Quellensteuerentlastung könne nicht von bloßen Treuhändern oder…

…Bw hatte dank einer 1996 eingegangenen Geschäftsbeziehung zu der - mittlerweile aufgelösten, im Firmenbuch amtswegig gelöschten - Fa. -VertriebsGmbH offene Forderungen aus dem Titel von Lizenzgebühr- Ansprüchen, die in den Jahren 2002 - 2006 entstanden waren. Diese anerkannten und daher nicht verjährten Forderungen wurden von der genannten GmbH…

…627,92 €). Der GT machte in seiner Steuererklärung eine tschechische Quellensteuer iHv 3.921,33 € geltend, erhoben aus einer Lizenzgebühr von der tschechischen Tochtergesellschaft EGsro. Von der Finanzverwaltung wurde der Abzug dieser Quellensteuer aufgrund der negativen Einkünfte des GT 2007 nicht anerkannt. 3…

…Wirtschaftsprüfung GmbH, brachte vor, im Zuge einer Prüfung seien die an den wesentlich beteiligten Gesellschafter-Geschäftsführer bezahlten Lizenzgebühren in die Bemessungsgrundlage für den Dienstgeberbeitrag und den Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag einbezogen und dies mit § 22 Z 2 zweiter Teilstrich EStG 1988 begründet worden. Diese Begründung treffe…

…Büroinfrastruktur und Lizenzgebühren seien als zugeflossen anzusehen. Es handelt sich um folgende Zuflüsse: | | 2002 | 2003 | Miete Gebäude XXYY | 19.440,00 | 24.120,00 | Miete Büroinfrastruktur | 49.183,86 | 47.870,21 | Miete Lizenz für…

…war auch die K-GmbH&CoKG. (in der Folge K-Anlagenbau) als Gesellschafterin der Bw im Firmenbuch eingetragen. In den Streitjahren machte die der Bw einen Aufwand für "Lizenzgebühren" an WK im Betrag von 140.000 Euro (2006) bzw. im Betrag von 200.000 Euro…

…Lizenzverträge mit der Firma Y.- GmbH, deren Gesellschafter-Geschäftsführer er ist, ab, wonach diese Firma befugt wird, gegen Entrichtung einer Lizenzgebühr, die "Vertragsgegenstände herzustellen, in Verkehr zu bringen, feilzuhalten oder zu gebrauchen". Im Streitjahr 2008 erzielte der Bw. Einnahmen in Höhe von 2.549,73…

…den für die eingeführten Waren tatsächlich gezahlten Preis, die laut Verrag vom 1. Juni 1994 entrichteten Lizenzgebühren nicht hinzuzurechnen. Dagegen erhob das Hauptzollamt Wien wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften und Rechtswidrigkeit des Inhaltes gemäß § 85 c Abs. 7 ZollR-DG Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof…

…2.10. des Distributionsvertrages verpflichtet, "xx für die Erteilung der Exklusivität zu entrichten." Als Zahlungstermin sei für die Entrichtung der Stückentschädigung (= Lizenzgebühr) "60 Tage nach jeder Lieferung/Verschiffung" vereinbart worden (Vertragspunkt 2.10., 2. Absatz). Vertragspunkt 6.5 des Distributionsvertrages sehe vor, dass ohne…

…2.10. des Distributionsvertrages verpflichtet, "xx für die Erteilung der Exklusivität zu entrichten." Als Zahlungstermin sei für die Entrichtung der Stückentschädigung (= Lizenzgebühr) "60 Tage nach jeder Lieferung/Verschiffung" vereinbart worden (Vertragspunkt 2.10., 2. Absatz). Vertragspunkt 6.5 des Distributionsvertrages sehe vor, dass ohne…

…2.10. des Distributionsvertrages verpflichtet, "xx für die Erteilung der Exklusivität zu entrichten." Als Zahlungstermin sei für die Entrichtung der Stückentschädigung (= Lizenzgebühr) "60 Tage nach jeder Lieferung/Verschiffung" vereinbart worden (Vertragspunkt 2.10., 2. Absatz). Vertragspunkt 6.5 des Distributionsvertrages sehe vor, dass ohne…

…2.10. des Distributionsvertrages verpflichtet, "xx für die Erteilung der Exklusivität zu entrichten." Als Zahlungstermin sei für die Entrichtung der Stückentschädigung (= Lizenzgebühr) "60 Tage nach jeder Lieferung/Verschiffung" vereinbart worden (Vertragspunkt 2.10., 2. Absatz). Vertragspunkt 6.5 des Distributionsvertrages sehe vor, dass ohne…

…in Konzernaufwendungen und Zentralverwaltungskosten gliedern. Zu den Konzernaufwendungen wurde im Prüfbericht ausgeführt, dass die - entsprechend dem "Technical - Assistance" Vertrag - entrichteten Aufwendungen in Höhe von 1,8% (des Jahresumsatzes) als fremdübliche Lizenzgebühr glaubhaft gemacht worden seien. In Entsprechung zu den oa. Ausführungen werde der die 1…

…Bekleidungsstücke, Schuhe, Gürtel, Hals- und Schultertücher und Schirme. Das Lizenzgebiet ist international, und die Lizenzgebühr beträgt 4,5% der Umsätze, jedoch mindestens 220.000 S. Als Preisbasis wurde der Abgabepreis an den Handel vereinbart. Der Vertrag beginnt mit 1. Jänner 1996 und ist in beiderseitigem…

…Gleichzeitig sei vereinbart worden, dass die geprüfte Gesellschaft das Patent weiterhin benutzen darf, jedoch gegen eine entsprechende Lizenzgebühr. Befragt über die Berechnungsgrundlagen des Verkaufspreises von ATS 350.000,-- übergab der Geschäftsführer der ho. Betriebsprüfung eine Berechnung. Demnach sei man von einer achtjährigen Nutzungsdauer des Patentes…

…getätigten Verkäufe, Vermietungen bzw. Übertragungen berechnet (Art. I, Punkt 1.7). Das Hauptzollamt Klagenfurt hat die Zahlung der Lizenzgebühren als Kaufvertragsbedingung betrachtet und "daher gemäß Art. 32 Abs. 1 Buchstabe c ZK dem Kaufpreis" hinzugerechnet. Weiters hat das Hauptzollamt Klagenfurt teilweise die Frachtkostenaufteilung geändert. Gemäß §…

…Vermietungen bzw. Übertragungen berechnet (Art. I, Punkt 1.7). Das Hauptzollamt Klagenfurt hat die Zahlung der Lizenzgebühren als Kaufvertragsbedingung betrachtet und "daher gemäß Art. 32 Abs. 1 Buchstabe c ZK dem nichtadjustierten Rechnungspreis mit einem Zuschlagsatz von 2,55 %" hinzugerechnet. Weiters hat das Hauptzollamt Klagenfurt…