…zu tragen hätten. Tauschbesteuerung mangels Anwendbarkeit des Umgründungsteuergesetztes: Die in der Stellungnahme angeführte Herabsetzung der Hafteinalge der Kommanditisten ging einher mit einer vertragskonformen Abschichtung der Kommanditisten und führte schon deshalb nicht zu einer Quotenverschiebung, da die Höhe der Hafteinlage unabhängig von der Höhe an der…

…nach progressiven finanzmathematischen Methoden zu ermitteln. Dem Einwand, systematische und teleologische Gründe würden für eine lineare Verteilung der Zinsen sprechen, ist entgegenzuhalten, dass spezielle bzw. ausdrückliche gesetzliche Bestimmungen über die Ermittlung von Zinserträgen für Forderungswertpapiere - im besonderen von Stückzinsen bei vorzeitigen Verkäufen, wie sie beispielsweise §…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat durch den Vorsitzenden Dr. Romuald Kopf und die weiteren Mitglieder Mag. Armin Treichl, Dr. Alfons Ender und Mag. Michael Kühne im Beisein der Schriftführerin Veronika Pfefferkorn am 26.6.2003 über die Berufung des Bw.,, gegen den Bescheid des Finanzamtes…

…worden. Als Kaufpreis für die Veräußerung des Einzelunternehmens seien für die Ablöse des Kundenstockes € 200.000,00 netto vereinbart worden. Die Abstattung des Kaufpreises sei in Teilbeträgen laut Kaufvertrag erfolgt. Als zusätzliches Pfand des Käufers bzw. zur Sicherstellung des Kundenstockes sei vereinbart worden, dass…

…der Berufungsführerin für das Jahr 2007 ein Gewinn in Höhe von 395.080,56 € erklärt. Mit demselben Betrag wurden unter der Kennzahl 624 "im Gesamtbetrag der Einkünfte enthaltene Sanierungs-, Veräußerungs- bzw. Aufgabegewinne zur Ermittlung der Verlustvortragsgrenze gemäß § 2 Abs 2 b" EStG 1988" deklariert…

…vom 23. Jänner 2003 betreffend Einkommensteuer für 1999 und 2000 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert. Entscheidungsgründe Die Berufung richtet sich gegen die steuerliche Behandlung von Erträgen aus der Beteiligung an der Europe American Capital Corporation ("EACC" bzw. "EACC…

…begriffswesentlich. Für die Besteuerung ist der tatsächliche Erwerbsvorgang und nicht allein der Inhalt der Urkunde über das Rechtsgeschäft maßgebend, wobei allerdings der Umstand, dass die Tatbestände des Grunderwerbsteuergesetzes in der Hauptsache an die äußere zivil- bzw. formalrechtliche Gestaltung anknüpfen, von der Urkunde zunächst auszugehen gebietet…

…vom 23. Jänner 2003 betreffend Einkommensteuer für 1999 und 2000 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert. Entscheidungsgründe Die Berufung richtet sich gegen die steuerliche Behandlung von Erträgen aus der Beteiligung an der Europe American Capital Corporation ("EACC" bzw. "EACC…

… 4 Abs. 12 EStG 1988 nicht zugänglich. Vielmehr sehe § 235 Z 3 UGB eine Ausschüttungssperre derartiger ungebundener Einlagen vor bzw. beschränke deren Verwendung auf eine Verrechnung mit Verlusten (vgl. OGH vom 11.9.2003, 6 Ob 103/03 w). Die Rückzahlung des den Evidenzkontenzugang übersteigenden…

…Ergebnisse in wirtschaftlicher Betrachtungsweise ident sind und nach Ansicht der Betriebsprüfung nicht durch eine ausschließlich bankinterne Zusatzbuchung (Euro-Zwischenschaltung) zu völlig anderen steuerlichen Beurteilungen führen können. Vielmehr stellen beide Varianten einen wie bereits oben dargestellten Verbindlichkeitentausch dar, welcher zu einer Gewinn- bzw. Verlustrealisierung führen muss…

…sowie statistischen Berechnungen des Instituts für Stadt- und Regionalforschung der TU Wien) für die Gemeinde B. im Jahr 2002 eine Preisspanne zwischen 181,68 € und 218,02 € in guter Lage bzw. 145,35 € und 181,68 € in schlechter Lage ausgewiesen war…

…jedoch mit dem Vorbehalt, die bestehende Schuld erst auf Aufforderung durch die Bw zu begleichen. Voraussetzung für die Bereitschaft von Gx*** U*** zum Erwerb bzw zur Übernahme der Geschäftsanteile der Bw war die ihm gemachte Zusage, er werde letztlich die Verbindlichkeiten der Bw von rund…

…erforderlich. Maßgebend sei vielmehr, ob die Rechtsauslegung, die der Abgabenerklärung bzw der Selbstberechnung zu Grunde liegt, im Ergebnis mit der Rechtsauslegung eines Erkenntnisses des VwGH oder des VfGH oder eines als Richtlinie bezeichneten Erlasses des BMF übereinstimmt (vgl Abschn 7 der Richtlinie zu § 117 BAO…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Berufungswerberin vom 7. März 2000 gegen den Bescheid des Finanzamtes vom 7. Februar 2000 betreffend Körperschaftsteuer 1996 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291…

…rasches Gleichziehen mit der deutschen Regelung gefordert sei. Die Überlegungen zur Regelung des Erwerbs eigener Aktien hätten davon auszugehen, dass das Haftungsprivileg bei Kapitalgesellschaften die gesicherte Aufbringung eines Eigenkapitals in der Form des Grund- bzw. Stammkapitals verlange. Gläubiger einer Kapitalgesellschaft sollen sich darauf verlassen können…

…dass es sich bei GmbH-Anteilen um ein einheitliches Wirtschaftsgut handelt, andererseits wird hinsichtlich der Berechnung eines allfälligen Veräußerungsgewinnes zwischen einem Spekulationsgewinn bzw. einem Spekulationsergebnis und einem Ergebnis aus einer Beteiligungsveräußerung differenziert. Nachdem somit aus unserer Sicht im vorliegenden Fall die Rz 6627b grundsätzlich nicht…

…Eigentumsübertragung habe faktisch schon vor Jahrzehnten zwischen den Rechtsvorgängern der Vertragsparteien stattgefunden. Da der Grundbuchstand mit den tatsächlichen Nutzungsverhältnissen nicht übereingestimmt habe, würden der nunmehrige Vertrag bzw. die Urkunde nur mehr der grundbücherlichen Durchführung dienen. Es sei daher Verjährung eingetreten. Das Finanzamt setzte der Berufungswerberin…

…Wertsteigerung anlässlich deren Veräußerung erfasst werde, sei zur Vermeidung einer Doppelerfassung ein Merkposten hinsichtlich der laufend besteuerten ausschüttungsgleichen Erträge zu bilden. Dieser sei im Falle einer Veräußerung oder Entnahme der Differenz zwischen Buchwert und Veräußerungserlös bzw. Entnahmewert des Investmentfondsanteiles gegenzurechnen. Bei den Bestimmungen über die…

…wirtschaftlicher Betrachtung liege daher Missbrauch vor. Bloß aufgrund der Wirtschaftskrise und Schwierigkeiten, die Abschichtungsforderungen der ausscheidenden Kommanditisten zu finanzieren, würde nicht so weitreichend auf Einlagen bzw. den Verkehrswert der Kommanditeinlage verzichtet werden. Die Bezeichnung als Schenkung sei daher nur vorgeschoben, um die steuerlichen Wirkungen der…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen des Berufungswerbers, vertreten durch XA und XB und XC, vom 10. Januar 2006 gegen die Bescheide des Finanzamtes vom 15. November 2005 betreffend die Einkommensteuer 1999 bis 2001 und vom 22. Dezember 2006 gegen die Bescheide des…