…unter den Bedingungen, die sie zur Gewährleistung einer korrekten und einfachen Anwendung der nachstehenden Befreiungen sowie zur Verhütung von Steuerhinterziehung, Steuerumgehung und Missbrauch festlegen: a) die Lieferungen von Gegenständen im Sinne des Artikels 5 und des Artikels 28a Absatz 5 Buchstabe a), die durch den…

…Vorschrift, die sich unmittelbar mit Nachweispflichten befasst. Die MWSt-RL bestimmt lediglich, dass die Mitgliedstaaten die Bedingungen für die Befreiung innergemeinschaftlicher Lieferungen von Gegenständen festlegen (vgl Rz 25 Urteil vom 27.9.2007, C-184/05, Twoh International bzw Rz 24 Urteil C-146/05…

…seien. Die ungarischen Abnehmer seien als steuerpflichtige Unternehmer iSd § 2 Abs 1 UStG zu behandeln. Die Übergabe der Ware stellten Lieferungen von Gegenständen dar. Sämtliche vom Gesetz und der VO geforderten Nachweise seien erbracht worden. Aber selbst wenn Zweifel an den Nachweisen bestehen sollten, ergäbe…

…Beschreibung der Geschäftstätigkeit des Antragstellers, für die die Gegenstände und Dienstleistungen erworben werden; d) der Erstattungszeitraum, auf den sich der Antrag bezieht; e) eine Erklärung des Antragstellers, dass er während des Erstattungszeitraums keine Lieferungen von Gegenständen bewirkt und Dienstleistungen erbracht hat, die als im Mitgliedstaat…

…Abnehmer den Gegenstand der Lieferung in das übrige Gemeinschaftsgebiet befördert oder versendet. Voraussetzung ist aber in allen Fällen, dass der Gegenstand am Ende der Beförderung in das übrige Gemeinschaftsgebiet gelangt. Eine Warenbewegung ins übrige Gemeinschaftsgebiet hätte aber im angenommenen Fall, dass das Fahrzeug von der…

…Beschreibung der Geschäftstätigkeit des Antragstellers, für die die Gegenstände und Dienstleistungen erworben werden; d) der Erstattungszeitraum, auf den sich der Antrag bezieht; e) eine Erklärung des Antragstellers, dass er während des Erstattungszeitraums keine Lieferungen von Gegenständen bewirkt und Dienstleistungen erbracht hat, die als im Mitgliedstaat…

…Nach Art. 2 Nr. 1 der Sechsten MwSt-RL unterliegen der Mehrwertsteuer Lieferungen von Gegenständen und Dienstleistungen, die ein Steuerpflichtiger als solcher im Inland gegen Entgelt ausführt. Eine Dienstleistung wird nur dann im Sinne von Art. 2 Nr. 1 der Sechsten MwSt-RL gegen Entgelt…

…von Gegenständen in diesem Mitgliedstaat geschuldet wird oder entrichtet worden ist, | Buchstabe c) die Mehrwertsteuer, die nach Art. 5 Abs 7 Buchstabe a und Art. 6 Abs 3 geschuldet wird. | Buchstabe b) die Mehrwertsteuer, die für Umsätze geschuldet wird, die der Lieferung von…

…von Gegenständen in diesem Mitgliedstaat geschuldet wird oder entrichtet worden ist, | Buchstabe c) die Mehrwertsteuer, die nach Art. 5 Abs 7 Buchstabe a und Art. 6 Abs 3 geschuldet wird. | Buchstabe b) die Mehrwertsteuer, die für Umsätze geschuldet wird, die der Lieferung von…

…von Gegenständen in diesem Mitgliedstaat geschuldet wird oder entrichtet worden ist, | Buchstabe c) die Mehrwertsteuer, die nach Art. 5 Abs 7 Buchstabe a und Art. 6 Abs 3 geschuldet wird. | Buchstabe b) die Mehrwertsteuer, die für Umsätze geschuldet wird, die der Lieferung von…

…von Gegenständen in diesem Mitgliedstaat geschuldet wird oder entrichtet worden ist, | Buchstabe c) die Mehrwertsteuer, die nach Art. 5 Abs 7 Buchstabe a und Art. 6 Abs 3 geschuldet wird. | Buchstabe b) die Mehrwertsteuer, die für Umsätze geschuldet wird, die der Lieferung von…

…von Gegenständen in diesem Mitgliedstaat geschuldet wird oder entrichtet worden ist, | Buchstabe c) die Mehrwertsteuer, die nach Art. 5 Abs 7 Buchstabe a und Art. 6 Abs 3 geschuldet wird. | Buchstabe b) die Mehrwertsteuer, die für Umsätze geschuldet wird, die der Lieferung von…

…Bemessungsgrundlage: a) bei Lieferungen von Gegenständen und Dienstleistungen, die nicht unter den Buchstaben b), c) oder d) genannt sind, alles, was Wert der Gegenleistung bildet, die der Lieferer oder Dienstleistende für diese Umsätze vom Abnehmer oder Dienstleistungsempfänger oder von einem Dritten erhält oder erhalten soll…

…von Gegenständen in diesem Mitgliedstaat geschuldet wird oder entrichtet worden ist, | Buchstabe c) die Mehrwertsteuer, die nach Art. 5 Abs 7 Buchstabe a und Art. 6 Abs 3 geschuldet wird. | Buchstabe b) die Mehrwertsteuer, die für Umsätze geschuldet wird, die der Lieferung von…

…von Gegenständen in diesem Mitgliedstaat geschuldet wird oder entrichtet worden ist, | Buchstabe c) die Mehrwertsteuer, die nach Art. 5 Abs 7 Buchstabe a und Art. 6 Abs 3 geschuldet wird. | Buchstabe b) die Mehrwertsteuer, die für Umsätze geschuldet wird, die der Lieferung von…

…von Gegenständen in diesem Mitgliedstaat geschuldet wird oder entrichtet worden ist, | Buchstabe c) die Mehrwertsteuer, die nach Art. 5 Abs 7 Buchstabe a und Art. 6 Abs 3 geschuldet wird. | Buchstabe b) die Mehrwertsteuer, die für Umsätze geschuldet wird, die der Lieferung von…

…von Gegenständen in diesem Mitgliedstaat geschuldet wird oder entrichtet worden ist, | Buchstabe c) die Mehrwertsteuer, die nach Art. 5 Abs 7 Buchstabe a und Art. 6 Abs 3 geschuldet wird. | Buchstabe b) die Mehrwertsteuer, die für Umsätze geschuldet wird, die der Lieferung von…

…a) die Lieferungen von Gegenständen im Sinne des Artikels 5 die durch den Verkäufer oder durch den Erwerber oder für ihre Rechnung nach Orten außerhalb des in Artikel 3 bezeichneten Gebietes, aber innerhalb der Gemeinschaft versandt oder befördert werden, wenn diese Lieferungen an einen anderen…

…des durchgeführten Ermittlungsverfahrens und der von der Bw. beantragten Einschränkung des Berufungsbegehrens vom 27. Februar 2006 betragen die strittigen Umsätze, für die abzuklären ist, ob es sich dabei um eine dem ermäßigten Steuersatz gemäß § 10 Abs. 2 UStG 1994 unterliegende Lieferung von Gegenständen nach Z…

…Leistungen, die nicht in einer Lieferung bestehen. Eine sonstige Leistung kann auch in einem Unterlassen oder im Dulden einer Handlung oder eines Zustandes bestehen. Nach Art. 73 MwSt-SystRL ist die Besteuerungsgrundlage bei Lieferungen von Gegenständen und Dienstleistungen - von hier nicht interessierenden Ausnahmen abgesehen - alles…