…nach eigenen Angaben erklärt habe, sein Hauptwohnsitz sei immer in Österreich gewesen. Dies sei auch durch eine Meldeabfrage bestätigt worden. Somit sei eine Lieferung eines Neufahrzeuges an einen Privaten in Österreich erfolgt, weshalb die Umsatzsteuer und Nova vorzuschreiben seien. Der Bw. wandte sich mit dem…

…März 2003 bei einem italien. Autohändler angeschafft und nach B/Italien geliefert und für eine Vielzahl von Besuchsfahrten in Italien (ca. 7000 km) verwendet worden, sodass durch ein späteres Verbringen nach Österreich keine ig. Lieferung eines Neufahrzeuges erfolgt sei. Beigebracht wurde eine Bestätigung des Kompaniekommandanten…

…am 6. März 2008 abgemeldet wurde. Weiters liegen eine Rechnung vom 31. März 2008 vor, wonach die Bw. den Erhalt von € 6.564,16 vom Autohandel B. aus Berlin bestätigt, und eine Bestätigung der innergemeinschaftlichen Lieferung vom 1. April 2008, wonach der Käufer bzw…

…den strittigen Fall maßgeblichen Fassung (nachweisbare Verbringung ins Ausland nach Beendigung der gewerblichen Vermietung im Inland durch den Vermieter bzw. nachweisbare Verbringung bzw. Lieferung durch einen befugten Fahrzeughändler) hier nicht gegeben sind, liegt kein anspruchsbegründender Vergütungstatbestand nach § 12a NoVAG 1991vor. Erst mit Inkrafttreten ab 18…

…die Umsatzsteuer gegen Art. 78 der Richtlinie 2006/112/EG verstößt (weil die NoVA nicht in unmittelbarem Zusammenhang mit der Lieferung, sondern mit der Zulassung eines Kraftfahrzeuges stehe). Besagtem Urteil folgend ist die NoVA nie Teil der Bemessungsgrundlage für die Umsatzsteuer. Dass somit die NoVA…

…Fällen, in denen die Normverbrauchsabgabe nicht Teil der Bemessungsgrundlage für die Umsatzsteuer ist, um 20 %. Im gegenständlichen Fall steht in Streit, ob die Anwendung dieser Bestimmung bei Erwerb eines Neufahrzeuges dem Gemeinschaftsrecht entspricht. Dies verneinte der Verwaltungsgerichtshof in seiner Entscheidung vom 17. Dezember 2009, 2009…

…folgt festgesetzt: Entscheidungsgründe Der Berufungswerber (kurz Bw) hat im Jänner 2004 (Rechnung vom 13. Jänner 2004) in Deutschland einen Pkw der Marke Subaru Impreza (Neufahrzeug) um netto 25.000,00 € erworben. Anlässlich des Eigenimportes nach Österreich hat er die Umsatzsteuer mit 20 % des Kaufpreises…

…aus dieser Bestimmung ebenfalls hervorgehe, dass ein innerstaatlicher Erwerb erst zu dem Zeitpunkt realisiert werde, zu dem eine Lieferung von einem Mitgliedsstaat in einen anderen Mitgliedsstaat gelange. Über die Berufung wurde erwogen: In verfahrensrechtlicher Hinsicht haben die Abgabenbehörden gemäß § 115 Abs. 1 und 3 BAO…

…1 Abs. 2 Z 1 BMR allerdings auch dann vor, wenn der Erwerber nicht zu dieser Personengruppe zählt. Das Bestimmungslandprinzip kommt beim Erwerb eines Neufahrzeuges somit auch zur Anwendung, wenn ein Nichtunternehmer das Fahrzeug im übrigen Gemeinschaftsgebiet erworben hat. Gemäß Art. 1 Abs. 9 BMR…

…die innergemeinschaftliche Lieferung eines - hier nicht gegebenen - neuen Fahrzeuges ab. Bei der Lieferung von neuen Fahrzeugen in das übrige Gemeinschaftsgebiet werden durch Art. 2 UStG 1994 als Folge des generellen Bestimmungslandprinzips für Neufahrzeuge auch Nichtunternehmer (insbesondere auch Privatpersonen) sowie Unternehmer, welche die Lieferung nicht im…

…wenn selbst im Umsatzsteuerrecht Geschulte zu einer unrichtigen Rechtsauslegung gekommen seien. Es wäre für den Bw. ein Leichtes gewesen, bei richtiger Rechtsauskunft, die Lieferung um einige Tage zu verschieben. Im Übrigen sei das Vorliegen eines Vollzugsspielraumes für die Anwendung von Treu und Glauben bei unrichtigen…

…für die Umsatzsteuer ist, um 20 %. 2. Im gegenständlichen Fall steht in Streit, ob die Anwendung des § 6 Abs 6 NoVAG bei Erwerb eines Neufahrzeuges dem Gemeinschaftsrecht entspricht. Dies verneinte der Verwaltungsgerichtshof in seiner Entscheidung vom 17. Dezember 2009, 2009/16/0100, mit folgender Begründung…

…Sperre des Fahrzeuges in der Genehmigungsdatenbank nach § 30a KFG 1967. Unter der Verbringung versteht man im Allgemeinen die räumliche Transferierung eines Fahrzeuges von einem Ort zum anderen (Ausland), wobei sich jedoch im Gegensatz zur Lieferung die Eigentumsverhältnisse an dem Kraftfahrzeug nicht ändern. Die Vergütung nach …

…Umsatzsteuer ausgewiesen und in Rechnung gestellt hat, das Fahrzeug sohin nicht ohne ausländische USt nach Österreich geliefert wurde. Aus diesen Gründen ist aber ein innergemeinschaftlicher Erwerb eines Neufahrzeuges durch einen Privaten iSd Art. 1 Abs. 7 UStG auszuschließen. Der Berufung war daher im Hinblick auf…

…ihnen der Ort der Lieferung mit "D" nicht bekannt sei und dass die Rechnung nichts mit den auf dem Grundstück angelieferten Baurestmassen zu tun habe. Das Zollamt Graz habe den Abgabenfall im Bescheid vom 5. November 2007 offenbar auch von einer ihnen nicht zurechenbaren Rechnung…

…ins Ausland vor. Grundlegende Voraussetzung für eine Vergütung ist, dass das betroffene Fahrzeug im Inland abgemeldet und ins Ausland verbracht bzw. geliefert wurde. Eine Rückvergütung kann damit frühestens für jenen Anmeldungszeitraum beantragt werden, in dem beide Voraussetzungen (Anmeldung und Verbringung/Lieferung) gegeben sind. Zu den…

…einen allfälligen Restwert bei Vertragsende getroffen wurden. Im Übrigen ist hinsichtlich des von der Bw. ins Treffen geführten Fahrzeugrücknahmepreises zu bedenken, dass bei Fahrzeugneukäufen im gehobenen Preissegment von den Fahrzeughändlern in der Regel den tatsächlichen Marktwert übersteigende Eintauschpreise angerechnet, im Gegenzug vom Listenpreis des Neufahrzeuges…

…erstellten Originalrechnung, weil diese von ihm unterfertigt war und er nach seinen glaubwürdigen Angaben nur eine "Originalrechnung" ausgestellt hat, die Lieferung eines "Neufahrzeugs mit Tageszulassung" bzw. "mit Zollzulassung" angibt, so ist war dies im Zeitpunkt der Lieferung an DI (FH) H am 24. März 2001…

…ein im Sinne des Art. 1 Abs. 9 UStG 1994 neues Fahrzeug handelt. Die Lieferung des Fiats 500 erfüllt somit sämtliche Tatbestandsvoraussetzungen der oben genannten gesetzlichen Bestimmungen und ist als innergemeinschaftlicher Erwerb eines neuen Fahrzeuges im Sinne des Art. 1 Abs. 7 der Umsatzbesteuerung zu…

…diese der Erwerbsbesteuerung im Bestimmungsland vorgehe und somit der Kauf im Bestimmungsland nicht mehr erwerbssteuerpflichtig sei. Es dürfe gemäß Artikel 90 des EG-Vertrages zu keiner Benachteiligung der eingeführten Fahrzeuge kommen und die Differenzbesteuerung (Besteuerung im Ursprungsland) der Steuerpflicht einer innergemeinschaftlichen Lieferung vorgehe, was bedeute…