…wirtschaftliche Tätigkeit bedingt die Erzielung von Einnahmen oder wirtschaftlichen Vorteilen. Gegenständlich wurde, insbesondere in den Jahren 1998 bis 2003, die Weiterverrechnung von Leistungen für Werbetätigkeit an die Unterorganisationen nur sporadisch, ohne Erkennbarkeit einer Systematik vorgenommen. Aus diesem Grunde betrugen die Einnahmen nur einen geringen Teil…

…UStG 1994 zugekommen ist, weil die Vermarktung des Projektes MW/HB durch den Bw. und damit verbunden eine Einnahmenerzielungsabsicht nicht geplant war. Der Bw. war mit dieser Tätigkeit nicht unternehmerisch tätig, weshalb die Projektierung zur Gänze in den dessen nichtunternehmerischen Bereich fällt. Ein Vorsteuerabzug aus…

…Vorsteuerabzug berechtigt, "soweit die Gegenstände und Dienstleistungen für die Zwecke seiner besteuerten Umsätze verwendet werden". Die in Frage stehenden "Beratungskosten" stellen unter Beachtung des Aufgabenbereiches eines Tourismusverbandes nach ihrer Art und Umfang solche Leistungen dar, die zweifelsfrei sowohl den unternehmerischen als auch den nichtunternehmerischen Bereich…

…die anteilig auf den nichtunternehmerischen Bereich entfallen, von vornherein nicht abzugsfähig sind. III) Versagung des Vorsteuerabzuges betreffend Projektierungskosten für das Projekt MW/HB Die Frage, ob der Bw. mit der Projektierung der MW/HB unternehmerisch tätig und somit zum Vorsteuerabzug berechtigt ist. Ad I) Vorsteuer…

…und sonstige Leistungen als für das Unternehmen ausgeführt gelten, wenn sie für Zwecke des Unternehmens erfolgen. Wie bereits zur ertragsteuerlichen Behandlung der strittigen Aufwendungen ausgeführt, betreffen diese die Privatsphäre des Bw. und folglich den nichtunternehmerischen Bereich. Die zugrundeliegenden Leistungen haben somit nicht den unternehmerischen Zwecken…

…Allgemeinheit, sondern die es sind dies die einzelnen Grundstückserwerber, welche auch für den laufenden Betrieb dieser Anlagen ein laufendes Entgelt zu leisten haben. Hinsichtlich dieser Leistungen steht der Vorsteuerabzug zu. In der gegen die Nichtanerkennung der o.a. Vorsteuern gerichteten Berufung wurde unter Punkt 1…

…dem nichtunternehmerischen Bereich zugeordnet waren. Der Bw. behauptet, dass Umsätze beabsichtigt gewesen wären, die nach § 6 Abs. 1 Z 16 UStG 1994 unecht steuerbefreit und nach § 6 Abs. 2 UStG 1994 als steuerpflichtig zu behandeln gewesen wären. Damit wären die Vorsteuern - Unternehmereigenschaft und Leistung für…

…eine klare und nachvollziehbare Trennung der Arbeitsleistung für den unternehmerischen und den nichtunternehmerischen Bereich. Dass eine derartige exakte Trennung anhand von Stundenaufzeichnungen im gegenständlichen Fall vorliegt, ist unstreitig (auf das Vorliegen von täglichen Stundenaufzeichnungen wurde von Außenprüfer in seiner schriftlichen Anfrage an den Fachbereich hingewiesen)…

…Benützung der Leichenhalle (für die Aufbewahrung des Leichnams samt Verabschiedung des Verstorbenen durch die Angehörigen) erfolgt demnach zweifelsfrei im Rahmen des nichtunternehmerischen Bereiches der Berufungswerberin, nämlich des Friedhofsbetriebs, weil nach der maßgeblichen Verkehrsauffassung die objektiven Verhältnisse eine wirtschaftliche und räumliche Einbettung in den Friedhofs"betrieb"…

…ist für einen Benützer der Straße nicht ersichtlich. Es gibt Hinweisschilder "Gewerbegebiet ...", allerdings keinen Hinweis auf Fahrverbote oder eingeschränkte Nutzungsmöglichkeiten. Bei den fraglichen Maßnahmen handelt es sich daher zweifelsfrei um hoheitliche, die somit nicht zum Vorsteuerabzug berechtigen. Dieser Ansicht folgend aberkannte das Finanzamt besagte Vorsteuern…

…§ 19 Abs. 2 UStG entsteht die Steuerschuld für den Bereich der Umsatzsteuer für Lieferungen und sonstige Leistungen mit Ablauf des Kalendermonats, in dem die Lieferungen und sonstigen Leistungen ausgeführt worden sind. Dieser Zeitpunkt verschiebt sich um einen Kalendermonat, wenn die Rechnungsausstellung erst nach Ablauf des…

…von einem steuerpflichtigen Leistungsaustausch (20% USt), wie in der Niederschrift zur Betriebsprüfung festgehalten wurde, auszugehen. Für den gegenständlichen Fall der Haushaltsgehilfen, die im Privathaushalt der Familie S. beschäftigt sind, kann man eine klare Zuordnung ihrer Arbeitstätigkeit zum nichtunternehmerischen Bereich, nämlich zum Haushalt der Familie S. …

…auf die Rspr "Seeling" von den Errichtungskosten des gemischt genutzten Gebäudes der Vorsteuerabzug zur Gänze geltend gemacht worden. Vom steuerlichen Vertreter sei der vermietete Anteil des Gebäudes mit 8,22% berechnet und im Jahr 2003 für den nichtunternehmerischen Anteil ein Eigenverbrauch iHv 14.631,56…

…Fall ideal gewesen wäre, ist demnach ohne rechtliche Bedeutung. Die Meinung des Finanzamtes, die Bundesstraßenverwaltung sei zwangsläufig die Empfängerin von Leistungen im Zusammenhang mit Bundesstraßen, trifft (wenn überhaupt) nur für den Fall von missbräuchlicher anderer Gestaltung zu. Da ein Missbrauch jedoch nicht vorliegt, sind (wie…

…nicht als für das Unternehmen ausgeführt gelten, sowie für Geldzuwendungen; d) soweit ein Unternehmer Ausgaben (Aufwendungen) tätigt, die Leistungen im Ausland betreffen, die, wären sie im Inland an den Unternehmer ausgeführt worden, den Unternehmer nach § 12 Abs. 2 Z 2 nicht zum Vorsteuerabzug berechtigt hätten…

…Fall ideal gewesen wäre, ist demnach ohne rechtliche Bedeutung. Die Meinung des Finanzamtes, die Bundesstraßenverwaltung sei zwangsläufig die Empfängerin von Leistungen im Zusammenhang mit Bundesstraßen, trifft (wenn überhaupt) nur für den Fall von missbräuchlicher anderer Gestaltung zu. Da ein Missbrauch jedoch nicht vorliegt, sind (wie…

…die "mit den an die Privatstiftung erbrachten Leistungen" im Zusammenhang stehen, die sich im Wesentlichen aus Beratungsleistungen ergeben hatten. Die Außenprüfung führte dazu aus, dass das Verhältnis des Bereichs der unternehmerischen Tätigkeit (Vermietung) zur nichtunternehmerischen Tätigkeit (Halten der Anteile an der Bank AG) auf zweifache…

…Rechnungswesens die den Bereich des Vereines betreffen können jederzeit von Organen des Vereines überprüft werden. Jeweils für die Generalversammlung hat die STM eine Aufstellung der Erträge und Aufwendungen inklusive der von STM verrechneten Honorar mit Belegen (Rechnungen, Kontoauszügen etc.) vorzulegen. 3. Abrechnung von Leistungen Die…

…Rechnungswesens die den Bereich des Vereines betreffen können jederzeit von Organen des Vereines überprüft werden. Jeweils für die Generalversammlung hat die STM eine Aufstellung der Erträge und Aufwendungen inklusive der von STM verrechneten Honorar mit Belegen (Rechnungen, Kontoauszügen etc.) vorzulegen. 3. Abrechnung von Leistungen Die…

…UStG 1994 dafür maßgebend sind, ob eine Leistung als für das Unternehmen ausgeführt gilt. Daher gibt es für Einlagen aus der Privatsphäre keine Vorsteuerberichtigung zugunsten des Unternehmers; und bei der Überführung von Unternehmensvermögen in den nichtunternehmerischen Bereich (Entnahmeeigenverbrauch) geht der Spezialtatbestand des Eigenverbrauchs vor. (Ruppe…