… 69 Abs. 2 EStG 1988 und daher zu versteuern. Die Salzburger Gebietskrankenkasse als Versicherungsträger war deshalb verpflichtet, einen Lohnzettel auszustellen und an das Finanzamt zu übermitteln. Bei Vorliegen von lohnsteuerpflichtigen Einkünften ist bei Zufluss von Bezügen gemäß § 69 Abs. 2 EStG 1988 ein Pflichtveranlagungstatbestand für…

…grundsätzlich - entsteht, ist auch für die Beurteilung der Voraussetzungen einer Steuerbefreiung von Bedeutung (vgl. für viele VwGH 8. 7. 2004, 2001/07/0110). Von der Grunderwerbsteuer befreit sind nach § 110 Abs. 1 Z 2 lit. b ASVG Rechtsgeschäfte von Versicherungsträgern zur Beschaffung von Liegenschaften, die…

…Hyperreagibilität"). Weiters geht aus dem Antrag hervor, dass die Bw. in den Jahren 2006 und 2008 Rehabilitations- bzw. Kuraufenthalte in U mit Kostenbeteiligung eines Versicherungsträgers absolviert hat. - Ein an die Bw. adressiertes, den oa. Antrag betreffendes Schreiben der PVA vom 31. März 2010 mit folgendem…

…122/2011 letztmalig geändert. Der nunmehr geltende Höchstbetrag beläuft sich auf 8.000 Euro und beinhaltet Kosten eines Begräbnisses ... und des Grabmals. Diese Verordnung ist wesentlich für die Leistung des Versicherungsträgers im Bereich der Lebensversicherungen.") wurde seitens des Bw. ausgeführt: "Die Höhe der Begräbniskosten betrug…

…Nachweise in Form von Auszügen meiner beanspruchten Leistungen für die Jahre 2003 bis laufend gebeten. Meinem Wunsch konnte lediglich für die Jahre 2008 bis 2010 entsprochen werden. Für weiter zurückliegende Jahre 2003 bis 2007 konnte laut Mitteilung des Versicherungsträgers mangels Speicherkapazitäten keine Aufstellung mehr erbracht…

…Jahr 2005 gestellt worden (eine gespeicherte Version dieses Schreibens liege bei). Zum Umfang der Kostenerstattung sei indes auszuführen, der Umstand dass diese medizinische Befürwortung für diesen Eingriff erst im Nachhinein erteilt worden sei, besitze zumindest was die Höhe der vom Sozialversicherungsträger zu leistenden Kostenerstattung anbelange…

…b B KUVG genannten Leistungen bezieht. (3) Sobald in den Fällen des Abs. 1 und 2 die Summe aus den Beitragsgrundlagen und Pensionen nach dem ASVG, GSVG und B KUVG und aus den endgültigen Beitragsgrundlagen nach diesem Bundesgesetz feststeht, ist eine endgültige Differenzbeitragsgrundlage in entsprechender…

…16 Abs. 1 Z 4 EStG 1988 sind - jedenfalls in verfassungs- und unionsrechtskonformer Interpretation - jedoch auch (generell) Beiträge auf Grund einer in- oder ausländischen Versicherungspflicht zu zählen (vgl. Doralt in Doralt/Kirchmayr/Mayr/Zorn EStG13 Tz 82). Selbst wenn die Leistungen des Berufungswerbers nicht unter §…

…Behandlungsbeitrag für erbrachte Leistungen vorgeschrieben wurde, und somit zu vermuten ist, dass diese Ärzte auch tatsächlich in den beiden Jahren 2006 und 2007 keine Leistungen erbracht haben, hat der Unabhängigen Finanzsenat den Berufungswerber mit Schreiben vom 4. Dezember 2008 um Vorlage einer Bestätigung der genannten…

…Ermittlung der Arztgebühren zugrunde liegenden Leistungen der Sonderklasse von den Abteilungs-, Instituts-, Laboratoriums- und Departmentleitern dem Träger der Krankenanstalt bekannt zu geben. Von diesem seien sodann die Arztgebühren gleichzeitig mit den Anstaltsgebühren vorzuschreiben und einzubringen. Das Arzthonorar (Sondergebühren) sei aufgrund eines Sondervertrages zwischen dem Arzt…

…den Gesetzgeber, denen sowohl die Versicherungsträger als auch die Vertragsärzte beim Abschluss des Gesamtvertrages unterworfen seien. Unter den bisherigen Gegebenheiten hätte sich diese Änderung der Gesetzeslage für die Bw. ruinös ausgewirkt. Für Patienten, die in Zukunft eine MRT-Untersuchung bei ihr vorgenommen hätten, wäre dies…

…befreit seien. Mit einer im Juni 2000 zu C gegen die beiden Geschäftsführer eingebrachten Klage begehrte B unter Hinweis auf deren Verurteilung wegen fahrlässiger Krida den Ersatz jenes Schadens, der ihm durch das Verhalten der Geschäftsführer aus seinen an die GmbH erbrachten Leistungen entstanden sei…

…betrieblichen Pensionsrecht vereinbarten Leistungen an die anspruchsberechtigten Dienstnehmer bzw. deren Hinterbliebene sind vielmehr vom Dienstgeber selbst zu erbringen. Diesen trifft die Verpflichtung zur Pensionsleistung unmittelbar aufgrund seiner im Kollektivvertrag vereinbarten Pensionszusage. Tatsächlich haben Dienstgeber- und Dienstnehmerseite für die betriebliche Zusatzpension somit eine direkte Leistungszusage des…

…den Versicherungsträgern die Einräumung von Versicherungsschutz. Die Gegenleistung bestehe in den verrechneten Beiträgen. (d) Zu prüfen sei daher nur mehr, ob die Leistung der Sozialversicherungsträger (die im Versicherthalten der Dienstnehmer besteht) gegenüber dem Dienstgeber oder den einzelnen Dienstnehmern erfolge. Schließe der Arbeitgeber als Versicherungsnehmer eine…

…25 Abs.1 Z.3 lit.a - c EStG auf öffentlich rechtliche Pensionsleistungen, zu welchen der im anhängigen Verfahren zu beurteilende Erstattungsbetrag nicht gehört. Zweifelsfrei stellt die Zahlung keine Leistung einer in lit.a - c dieser Bestimmung genannten Rechtsträger dar. Aber auch die Norm des …

…mitbestimmt sind. Eine strikte Anlehnung an die Ersatzleistungspraxis der Sozialversicherungen hätte zudem zur Folge, dass für die Berücksichtigung von Krankheitskosten im Rahmen des § 34 EStG praktisch kaum ein Anwendungsbereich bliebe, da im Ausmaß des Kostenersatzes durch den Versicherungsträger beim Abgabepflichtigen ohnehin keine Einkommensbelastung eintritt. Soweit…

…Bezügen aus einer gesetzlichen Kranken- oder Unfallversorgung 22% Lohnsteuer einzubehalten, soweit diese Bezüge € 20 täglich übersteigen. Wird ein 13. bzw. 14. Bezug zusätzlich ausbezahlt, hat ein vorläufiger Lohnsteuerabzug von diesen Bezügen zu unterbleiben. Zur Berücksichtigung dieser Bezüge im Veranlagungsverfahren haben die Versicherungsträger bis zum…

…mir genehmigt und die gültige Aufenthaltsgenehmigung läuft bis zum 12. April 2011) nicht berechtigt bin diese Leistungen nach kroatischem und/oder ausländischem Recht (d.h. von dem kroatischen und/oder ausländischen Versicherungsträger zu kriegen. Kann ich erwarten, dass ich nach dem Ablauf der Mutterschutzfrist (nach…

…keine Leistungen nach dem FLAG 1967 zustehen. Da dies bei der Zuerkennung von Differenzzahlungen für den Zeitraum Mai 2006 bis Dezember 2006 übersehen worden ist, wurde der Differenzzahlungsbescheid vom 04.06.2008 gemäß § 293b BAO aufgehoben (AS 1 - 2/2006). Das Finanzamt erließ einen Bescheid…

…egal ob eine unechte Befreiung vorliege oder nicht. - Ruppe stelle klar, dass der Leistungsinhalt der Versicherungsträger im umsatzsteuerlichen Sinn in der Einräumung von Versicherungsschutz zu erblicken sei, die Gegenleistung bestehe in den hiefür verrechneten Beiträgen. - Fraglich könne nur mehr sein, ob die Leistung der Sozialversicherungsträger…