…Entscheidungsgründe Das Finanzamt hat den Antrag auf Vergütung der Normverbrauchsabgabe vom 19. Juli 2007 - der Berufungswerber (Bw.) hat den Grund für die Vergütung der Normverbrauchsabgabe in Höhe von € 7.518,00 mit "Leihwagen Hummer H2 SUV, Fahrgestellnummer: 5GRGN23U45H124449" angegeben - unter Hinweis auf die Begründung…

…Der Antrag auf Vergütung bezieht sich auf drei Geschäftsfälle, nämlich auf den Ankauf eines Kfz durch die Bw. von einer Leihwagenfirma und den umgehenden Verkauf desselben Kfz durch die Bw. ins Ausland (EU), auf den Ankauf eines Kfz von einer Leasingfirma und den umgehenden Verkauf…

…Der Bw. brachte vor, bei einer Dienstreise, bei der mehr als 200 Kilometer zurückzulegen sind, müsse ein Kraftfahrzeug einer Leihwagenfirma verwendet werden. Am 8. Juli 2009 habe er eine Dienstreise von Graz nach Gröbming unternommen. Die Dienstreise habe um 06:00 Uhr begonnen, die Rückkehr…

…(B.-Spanien) verkauft. Bei sämtlichen Fahrzeugen handelt es sich um Gebrauchtwagen (Ex-Leasing, Fahrschulfahrzeuge, Leihwagen), die alle mit Vorsteuer-Abzug angeschafft wurden. Die ausländische UID-Nummern wurden Stufe 2 abgefragt. Abholerklärungen und Ausweiskopien des Abholenden wurden erstellt und beim jeweiligen Kfz-Akt abgelegt. Zu den…

…überlassen. Er habe am 29. März 2005 einen wichtigen Termin in München gehabt und vergeblich versucht, am Ostermontag dem 28. März 2005 einen Leihwagen zu erhalten. Das verfahrensgegenständliche Fahrzeug sei inzwischen wiederum in der Schweiz. Zur Entscheidung wurde erwogen: Gemäß § 35 Abs. 1 lit. a…

…Leihwagen und Spesen" Aufwendungen von S 49.564,41 aus, für das Jahr 1999 unter dem Titel "Extra Reisekosten" einen Betrag von S 63.716,20 und für das Jahr 2000 unter dem Titel "Extra Reisekosten" einen Betrag von S 95.046,41. Das Finanzamt…

…befindet, abzuliefern. Aus der Tatsache, dass § 82 Abs 8 KFG 1967 auch den (längerfristigen) Benützer eines Leihwagens oder eine Person, die ein Fahrzeug mit ausländischem Kennzeichen eines Verwandten (auf Dauer) im Inland benützt, zur Abgabe des ausländischen Kennzeichens und Zulassungsscheines verpflichtet, werde der Schluss gezogen…

…verwendeten Fahrzeuges sei, werde aus der Tatsache, dass § 82 Abs 8 KFG 1967 auch den (längerfristigen) Benützer eines Leihwagens oder eine Person, die ein Fahrzeug mit ausländischem Kennzeichen eines Verwandten (auf Dauer) im Inland benützt, zur Abgabe des ausländischen Kennzeichens und Zulassungsscheines verpflichtet, der Schluss…

…dass entsprechend der Regelung des § 12 Abs 2 Z 2 lit b UStG 1994 auch das Leihwagengewerbe bei Vorliegen der übrigen Voraussetzungen Anspruch auf die Zuerkennung der Investitionszuwachsprämie hat. Streitpunkt im gegenständlichen Berufungsfall bildet damit die Frage, ob die vom Finanzamt vorgenommene Nichteinbeziehung der Anschaffungskosten…

…der Berufungswerber wie folgt begründete: Der Erstbesitzer des Fahrzeuges, eine Leihwagenfirma, habe das Fahrzeug an den Autohändler verkauft. Die Leihwagenfirma sei bezüglich der NoVA begünstigt gewesen und habe diese beim Verkauf des Fahrzeuges vorschriftsmäßig abgeführt. Das in Rede stehende Fahrzeug sei in der Folge an…

…Rechnung werden eine Messereise zur SIGA 99 Las Vegas (S 17.990,-), 1 Verlängerungsnacht in Las Vegas (S 2.680,-) und eine Leihwagengebühr von Las Vegas nach Los Angeles (S 13.080,-), alles zusammen zum Preis von S 34.600 verrechnet. Zusätzlich beantragt der Bw…

…amtsmissbräuchlichem Verschulden von Organen des Finanzamtes entzogen worden. Der Bw sei zur Inanspruchnahme von Mietwagen (Taxi) sowie Leihwagen und Gefälligkeitshandlungen von Mitmenschen angewiesen gewesen. Gemäß Amtshaftungsgesetz verjähre eine Schadenersatzforderung aus strafrechtlicher Handlungsweise erst nach Ablauf von 10 Jahren, unabhängig von einer Verjährung der Untat an…

…strittigen Fahrzeuges durch die L-RealGmbH im Jahr 2004 zusammengefasst an: - Der Kontakt zur Bw. wurde ursprünglich über den Versicherungsmakler der Firma L-RealGmbH hergestellt. Die L-RealGmbH hatte dann mindestens zehn Leihwagen von der Bw. angemietet. - Die Bw. bot in der Folge einige Fahrzeuge…

…kommt es auf eine allfällige weitere unternehmerische Tätigkeit der Bw nicht an. Anders als etwa bei Kfz-Werkstätten gehört die Überlassung von Leihwagen nicht zum typischen Unternehmensbereich der Bw, die offenbar einerseits Liegenschaften an- und verkaufte und andererseits in der Gastronomie tätig war. Die Vermietungsbetätigung…

…4779, die bei kurzfristiger Anmietung (höchstens 21 Tage) eines Fahrzeuges für betriebliche Zwecke (z.B. Leihwagen zur Betreuung eines Kunden) keine Angemessenheitsprüfung vorsehe, handle es sich doch in beiden Fällen um Leasing - Mieten im klassischen Sinn und begründeten diese kein Eigentum. Auch das Unterbleiben der…

…KFZ, die zumindest 80% dem Zweck der gewerblichen Vermietung dienen: Dazu zählt die kurzfristige Vermietung von KFZ ("Leihwagen"), das KFZ-Leasing aber auch die - ohne gesondertes Entgelt vorgenommene - Zur-Verfügung-Stellung seines Leihwagens durch eine KFZ-Werkstätte für die Zeit der Reparaturarbeiten (Ust-Protokoll 2002…

…Koch und einem Servicemitarbeiter unternommen habe. Der auf die Mitarbeiter entfallende Kostenanteil stelle somit eine Betriebsausgabe für eine Dienstreise dar. Als Fahrer habe ein Bekannter einen Leihwagen gefahren. Die Kosten der Übernachtung und Verpflegung des Fahrers sei Teil der Reisekosten. In Italien wären sie von…

…Termin in München habe [(Aussage des E als Beschuldigter am 28. März 2005, Aussage des Beschuldigten in der Berufungsverhandlung). Der Beschuldigte versuchte, über sein Mobiltelefon einen Leihwagen zu organisieren, was ihm aber nicht gelang. Auch wurde ihm nicht erlaubt, das Fahrzeug bei der Zollstation abzustellen…

…Beförderung eines geschlossenen Teilnehmerkreises unter Beistellung eines Lenkers auf Grund besonderer Aufträge zu verstehen ist. Die "gewerbliche Vermietung" hingegen umfasst die kurzfristige Vermietung von Kraftfahrzeugen ("Leihwagen") sowie das KFZ-Leasing. 2.2.2 § 108e EStG 1988 Die Investitionszuwachsprämie wurde mit dem HWG 2002 zur Belebung…

…2005 vom Bw. erstmalig in Österreich zugelassen. Von der Normverbrauchsabgabepflicht wurde jedoch bei gleichzeitigem Vorliegen eines Vergütungstatbestandes (Verwendung zur kurzfristigen Vermietung - "Leihwagen") von der Entrichtung der Abgabe Abstand genommen. Durch den Verkauf dieses Fahrzeuges (Rechnung vom 13. Juli 2005) an Heinz C. kommt beim Bw…