…dass seitens der Fa. ADA die Neuwagen in den Rechnungen als "Lastkraftwagen" deklariert wurden. Begründet wurde diese Vorgangsweise von der geprüften Gesellschaft damit, dass diese Fahrzeuge umgebaut und auch durch die Magistratsabteilung 46, Prüfstelle für Kraftfahrzeuge einzelgenehmigt worden wären. Aufgrund einer ergänzenden Erhebung bei der…

…Zl. 91/16/0026) ein wichtiges Hilfsmittel für die Auslegung der einzelnen Tarifpositionen darstellen. Nach den Erläuterungen zum Harmonisierten System "Lastkraftwagen" (Zolltarifnummer: 8704) wird die Einreihung bestimmter Kraftfahrzeuge in diese Position durch besondere Merkmale bestimmt, die darauf hinweisen, dass die Fahrzeuge ihrer Beschaffenheit nach eher…

…Oktober 2008, Zl. 420000/10318/02/2008, wird aufgehoben. Entscheidungsgründe Der Beschwerdeführer (Bf.) wurde am 16. September 2008 als Lenker des auf die Firma A.. zugelassenen Lastkraftwagen (Autotransporter) der Marke B., Type C., amtliches tschechisches Kennzeichen 11111, auf der Autobahn A2, Höhe Thörl Maglern, in…

…erwirkte. Strittig ist, ob nach vorliegendem oa. Sachverhalt der gegenständliche Lastkraftwagen ein Vorführfahrzeug oder ein prämienbegünstigtes Wirtschaftsgut ist und für dieses die Investitionszuwachsprämie gebührt. Nach der Rechtsprechung des VwGH, auf die bereits das Finanzamt in seinem Vorlagebericht als Amtspartei hingewiesen hat, ist für die Unterscheidung…

…Mai 1992, Zl. 91/16/0026) ein wichtiges Hilfsmittel für die Auslegung der einzelnen Tarifpositionen darstellen. Nach den Erläuterungen zum Harmonisierten System "Lastkraftwagen" (Zolltarifnummer: 8704) wird die Einreihung bestimmter Kraftfahrzeuge in diese Position durch besondere Merkmale bestimmt, die darauf hinweisen, dass die Fahrzeuge ihrer Beschaffenheit…

…verblecht), welcher nur durch ein Netzgewebe vom Fahrgastraum getrennt ist (siehe Beilage Foto). Laut Zulassungsstatistik erwarb der [Bw.] nachstehend angeführtes Kraftfahrzeug: Auskunft aus der Zulassungsevidenz : [...] Zugelassenes Fahrzeug: Fahrzeugidentifizierungsnummer: D Klasse/Fahrzeugart: Lastkraftwagen Fabrikmarke/Type: Land Rover/LA Handelsbezeichnung: Discovery 4 3,0 TdV6, SE AT…

…zur höchsten zulässigen Nutzlast habe einen Überhang zugunsten der Personenbeförderung ergeben. Auch wenn der Hersteller durch die Prüfziffer "7" an der dritten Stelle der Fahrgestellnummer festgelegt habe, dass es sich um einen Lastkraftwagen handle, könne im Hinblick auf die tatsächliche Warenbeschaffenheit die Personenbeförderung überwiegen. Gemäß …

§ 20 BAO müssen sich Entscheidungen, die die Abgabenbehörden nach ihrem Ermessen zu treffen haben (Ermessensentscheidungen), in den Grenzen halten, die das Gesetz dem Ermessen zieht. Innerhalb dieser Grenzen sind Ermessensentscheidungen nach Billigkeit und Zweckmäßigkeit unter Berücksichtigung aller in Betracht kommenden Umstände zu treffen. Das Zollrecht…

…Darüber hinaus würde auch der Hersteller des Fahrzeuges durch die Prüfziffer "7" an der dritten Stelle der Fahrgestellnummer zum Ausdruck bringen, dass es sich bei diesem um einen Lastkraftwagen handelt. All diese Punkte würden für eine Einreihung in die Position 8704 der Kombinierten Nomenklatur sprechen…

…worden, weil eine Überlassung nur für Waren erteilt wird, die Gegenstand einer Anmeldung sind. Durch das Wegbringen vom Amtsplatz sind diese Waren der zollamtlichen Überwachung entzogen worden. Für die verfahrensgegenständlichen Waren (Lastkraftwagen, Streuaufsatz), für welche keine Anmeldung abgegeben worden ist, konnte eine Zollschuld nach Art…

…Darüber hinaus würde auch der Hersteller des Fahrzeuges durch die Prüfziffer "7" an der dritten Stelle der Fahrgestellnummer zum Ausdruck bringen, dass es sich bei diesem um einen Lastkraftwagen handelt. All diese Punkte würden für eine Einreihung in die Position 8704 der Kombinierten Nomenklatur sprechen…

…worden, weil eine Überlassung nur für Waren erteilt wird, die Gegenstand einer Anmeldung sind. Durch das Wegbringen vom Amtsplatz sind diese Waren der zollamtlichen Überwachung entzogen worden. Für die verfahrensgegenständlichen Waren (Lastkraftwagen, Generator), für welche keine Anmeldung abgegeben worden ist, konnte eine Zollschuld nach Art…

…erforderlich gewesen. Daraus sei ersichtlich, dass das gegenständliche Fahrzeug als Lastkraftwagen typisiert worden sei und insgesamt über drei Sitzplätze verfüge. Die Gegenüberstellung des rechnerisch ermittelten Gewichtes für die Personenbeförderung bei maximaler Belegung zur höchsten zulässigen Nutzlast habe einen deutlichen Überhang zugunsten der Güterbeförderung ergeben. Im…

…worden, weil eine Überlassung nur für Waren erteilt wird, die Gegenstand einer Anmeldung sind. Durch das Wegbringen vom Amtsplatz sind diese Waren der zollamtlichen Überwachung entzogen worden. Für die verfahrensgegenständlichen Waren (Lastkraftwagen, Campingaufsatz), für welche keine Anmeldung abgegeben worden ist, konnte eine Zollschuld nach Art…

…der Einzeltypisierung weit reichenden Adaptierungen unterzogen worden ist. Der Hersteller des Fahrzeuges würde durch die Prüfziffer "7" an der dritten Stelle der Fahrgestellnummer zum Ausdruck bringen, dass es sich bei diesem um einen Lastkraftwagen handelt. Hinsichtlich der von der Bf. vorgelegten Verbindlichen Zolltarifauskünfte wurde ausgeführt…

Die verfahrensgegenständliche Ware wurde von der Bf. im Sinne des Art. 4 Nummer 19 ZK der Zollstelle gestellt, denn die Bf. hat mitgeteilt, dass sich eine eingeführte Ware bei ihr befindet. Entscheidend war die Mitteilung darüber, wobei logisch vorausgesetzt wird, dass sich die Ware körperlich…

…der Einzeltypisierung weit reichenden Adaptierungen unterzogen worden ist. Der Hersteller des Fahrzeuges würde durch die Prüfziffer "7" an der dritten Stelle der Fahrgestellnummer zum Ausdruck bringen, dass es sich bei diesem um einen Lastkraftwagen handelt. Hinsichtlich der von der Bf. vorgelegten Verbindlichen Zolltarifauskünfte wurde ausgeführt…

Die verfahrensgegenständliche Ware wurde von der Bf. im Sinne des Art. 4 Nummer 19 ZK der Zollstelle gestellt, denn die Bf. hat mitgeteilt, dass sich eine eingeführte Ware bei ihr befindet. Entscheidend war die Mitteilung darüber, wobei logisch vorausgesetzt wird, dass sich die Ware körperlich…

…der Einzeltypisierung weit reichenden Adaptierungen unterzogen worden ist. Der Hersteller des Fahrzeuges würde durch die Prüfziffer "7" an der dritten Stelle der Fahrgestellnummer zum Ausdruck bringen, dass es sich bei diesem um einen Lastkraftwagen handelt. Hinsichtlich der von der Bf. vorgelegten Verbindlichen Zolltarifauskünfte wurde ausgeführt…

Gemäß Art. 201 Abs. 1 Buchstabe a) ZK entsteht eine Zollschuld, wenn eine einfuhrabgabenpflichtige Ware in den zollrechtlich freien Verkehr übergeführt wird. Gemäß Art. 203 Abs. 1 ZK entsteht eine Einfuhrzollschuld, wenn eine einfuhrabgabenpflichtige Ware der zollamtlichen Überwachung entzogen wird. Die Zollschuld entsteht in dem…