…A B, in weiterer Folge als bwP bezeichnet, war im Jahr 2006 Mitglied einer Landesregierung (Art. 101 B-VG). In der elektronisch eingereichten Einkommensteuererklärung für das Jahr 2006 beantragte die bwP unter anderem die Anerkennung eines Betrages von 2.626,60 € als Gewerkschaftsbeiträge etc. …

Schließlich ist für das fortgesetzte Verfahren zu bemerken, dass grundsätzlich Werbungskosten auch im Schätzungsweg ermittelt werden können. Dies setzt aber - § 184 Abs. 1 BAO erster Satz - voraus, dass die Abgabenbehörde die Grundlagen für die Abgabenerhebung nicht ermitteln oder berechnen kann, wobei sich die Schätzung nur…

… vom Amt der OÖ. Landesregierung bezog er Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Für die Jahre 1998 - 2000 machte er pauschale Werbungskosten für Journalisten gemäß der Verordnung des Bundesministers für Finanzen über die Aufstellung von Durchschnittssätzen für Werbungskosten geltend. Die Abgabenbehörde erster Instanz ging anlässlich der Veranlagung…

…gem. § 12 der Verordnung der Sbg. Landesregierung über die Sondergebühren als Arzthonorar für die Behandlung von Personen in den Anstaltsambulatorien vorgesehen. Aufgrund der speziellen Abrechnungsvorschrift sind die Arztanteile quartalsweise höher als in den restlichen Monaten, stellen aber keine Zahlung aus einem eigenen Rechtstitel dar. Sämtliche…

…AB-Nr.: 105070/07, zu Tz 5 "Zuschuss Land Vorarlberg" nachstehende Feststellungen: "Im Jahre 2006 wurde vom Amt der Vorarlberger Landesregierung im Rahmen einer Aktion zur Stärkung der Wirtschaftsstruktur Vorarlbergs ein Zuschuss von 58.000,00 € gewährt. Dieser Betrag wurde bei der steuerlichen Mehr…

…unverändert. Entscheidungsgründe In ihren Einkommensteuererklärungen für die Jahre 2007 bis 2011 machte die Berufungswerberin (Bw.) neben ihren nichtselbständigen Einkünften beim Amt der niederösterreichischen Landesregierung negative Einkünfte aus Gewerbebetrieb aus ihrer Tätigkeit als H-Kommissionär in folgender Höhe geltend: 2007: Einkünfte in der Höhe von € -…

…11.716,66, Kostenanteil des Berufungswerbers € 6.776,26, und der Firma C über die Lieferung von Schotter € 1.241,50. In einem an den Berufungswerber und seine Ehegattin gerichteten Schreiben des Amtes der Steiermärkischen Landesregierung, Abteilung Wasserwirtschaft und Abfallwirtschaft, vom 14.8…

…erwarb der Berufungswerber (in der Folge auch bloß: Bw.) von Max Muster landwirtschaftliche Nutzflächen im Ausmaß von knapp über 7 ha um einen Kaufpreis von € 200.000,00. Über Antrag hatte dann das Amt der Kärntner Landesregierung mit Bescheid vom Sommer 2011 rechtskräftig festgestellt…

…Mit Schreiben vom 13.02.2012 ersuchte das Finanzamt, eine "Kostenaufstellung und Belege sowie behördliche Bestätigungen über die Katastrophenschäden sowie Bescheide über die Beteiligung an den Kosten durch Versicherungen oder Landesregierung" vorzulegen. Mit Eingabe vom 16.02.2012 teilte er dem Finanzamt folgendes mit: Im…

…über eine Verkürzung von Stempel- und Rechtsgebühren betreffend eine vom Berufungswerber (Bw.) als Vertreter für die Beschwerdeführer D. und V. T. beim Verwaltungsgerichtshof eingebrachte Beschwerde gegen einen Bescheid der Niederösterreichischen Landesregierung vom 26. Juni 2009, betreffend die Zurückweisung einer Vorstellung i.A. eines baupolizeilichen Auftrages…

…Type Y, Baujahr 1995, um 800,00 € und verbrachte es nach Österreich, wo es am 11. September 2012 vom Amt der C Landesregierung einzelgenehmigt wurde. Gemäß der dem Finanzamt A am 31. Oktober 2012 vom Bw. persönlich überreichten NoVA-Erklärung (Vordruck "NOVA 2", S…

…Nach Abs. 2 dieser Bestimmung ist er eine Körperschaft öffentlichen Rechts und besitzt Rechtspersönlichkeit. Mit Bescheid der Steiermärkischen Landesregierung vom [Datum-1] wurde die Gemeinde B als Kurort anerkannt, wodurch die Errichtung des Kurfonds B bewirkt wurde. In der Folge überließ die Kurkommission die finanziellen…

…erfasst unter der Zahl XY, eine Beschwerde des Y, vertreten durch den Berufungswerber, im Folgenden kurz Bw. genannt, gegen den Bescheid des Amtes der Wiener Landesregierung vom 17. Feber 2010, GZ, ein. Mit Beschluss vom 29. September 2010 lehnte der VfGH die Behandlung der Beschwerde…

…vom 13. März 2012 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) für das Jahr 2011 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Die Berufungswerberin (Bw.) bezog im streitgegenständlichen Jahr Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit vom Amt der C Landesregierung. Sie ist mit D verheiratet…

…Zahlungen erhalten habe. Die Bw. legte ein Schreiben der Marktgemeinde vor, aus welchem hervorgeht, dass laut Amt der NÖ Landesregierung für Schäden, die durch Grundwasser entstanden sind, eine Förderung nach den Richtlinien für Beihilfen nach Katastrophenschäden nicht möglich sei, jedoch eine eigene Förderungsaktion Grundwasserhilfe für…

…Zurückverweisung der Sache an die Abgabenbehörde erster Instanz aufgehoben. Begründung Die Berufungswerberin (Bw) ist Mitbegründerin einer reformpädagogischen Schule und deren Schulleiterin. Arbeitgeber ist das Amt der NÖ Landesregierung. Im Jahr 2010 besucht die Bw folgende Bildungsveranstaltungen und machte insgesamt €1.740,00 als Fortbildungskosten gemäß …

…gemäß § 9 Abs. 1 GebG wird im Ausmaß von 50% der verkürzten Gebühr von € 117,00 mit € 58,50 festgesetzt. Im Übrigen wird die Berufung als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Im Hinblick auf einen amtlichen Befund des Amtes der Wiener Landesregierung, Magistratsabteilung 35, vom…

…August 2009 betreffend Nachsicht gemäß § 236 BAO entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Mit Bescheid der Steiermärkischen Landesregierung vom 14. Februar 2008 wurde der Vorstellung des Berufungswerbers (Bw.) gegen den Bescheid des Gemeinderates der Gemeinde X betreffend die…

…Firma MAN, Typ TGM 15.290 4X2 BL, um einen Gesamtkaufpreis iHv € 238.000,00 (inklusive 19 % deutsche MWSt iHv € 38.000,00). Durch das Amt der Niederösterreichischen Landesregierung erfolgte am 16. Juni 2010 in Österreich eine Einzelgenehmigung für die Fahrzeugklasse M1, wobei…

…BgmbH die Liegenschaften EZ 1 und EZ 2, je Grundbuch C samt den darauf befindlichen Gebäuden, insbesondere der bestehenden Kraftwerksanlage, und dem zu Postzahl 3 im Wasserbuch des Amtes der Steiermärkischen Landesregierung, Bezirk E, eingetragenen Wasserrecht an die Bw. (in der Folge auch Berufungswerberin genannt…