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UFSW RV/2489-W/11Tagesgelder und Spenden eines Mitglieds einer Landesregierung
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid28.09.2011Teil 1/2

Bescheid Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung von Titl. A B, Adresse, vertreten durch Innocon Wirtschaftstreuhandgesellschaft mbH, 1010 Wien, Teinfaltstraße 1/1/10, vom 21. Jänner 2011 gegen den Bescheid des Finanzamtes Y vom 20. Dezember 2010 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2006 entschieden: Der angefochtene…

UFSW RV/2489-W/11Tagesgelder und Spenden eines Mitglieds einer Landesregierung
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid28.09.2011Teil 2/2

Schließlich ist für das fortgesetzte Verfahren zu bemerken, dass grundsätzlich Werbungskosten auch im Schätzungsweg ermittelt werden können. Dies setzt aber - § 184 Abs. 1 BAO erster Satz - voraus, dass die Abgabenbehörde die Grundlagen für die Abgabenerhebung nicht ermitteln oder berechnen kann, wobei sich die Schätzung nur…

UFSW RV/1043-W/13Eingabe an den VfGH, die den Charakter eines Urgenzschreibens hat und gegen Entscheidungen der ordentlichen Gerichtsbarkeit gerichtet ist (Stattgabe)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)31.10.2013

…durch gleichlautende Beschlüsse aller Landtage; d) gegen die Mitglieder einer Landesregierung und die ihnen hinsichtlich der Verantwortlichkeit durch dieses Gesetz oder durch die Landesverfassung gleichgestellten Organe wegen Gesetzesverletzung: durch Beschluss des zuständigen Landtages; e) gegen einen Landeshauptmann, dessen Stellvertreter (Art. 105 Abs. 1) oder ein…

UFSI RV/0635-I/02Zeitpunkt der Auflösung einer Rückstellung für Umweltschutzanlagen und Behandlung von "Genussrechtskapital" als Eigen- oder Fremdkapital
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)29.12.2004Teil 1/2

…Dem Vorstand der GM. gehören derzeit OS (als Obmann), HH (als Obmann-Stellvertreter) und HS (als Mitglied) an, sie sind für die Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaft gemeinsam mit einem weiteren Vorstandsmitglied oder einem Prokuristen vertretungsbefugt. Anlässlich einer abgabenbehördlichen Prüfung der GM., umfassend die Jahre 1996 bis…

UFSI RV/0601-I/08Probebetrieb einer Seilbahn als den Beginn der AfA auslösende Inbetriebnahme
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.06.2010

…2005 | Grunddiagramm Förderseil TUFA Wien erstellen | 02.12.2005 | Bergeübung | 03.12. - 16.12.2005 | Endmontage Sesselbeheizung *) FBM = Fahrbetriebsmittel Der Landeshauptmann als Seilbahnbehörde hat mit Bescheid vom 10.11.2005 - gemäß § 41 SeilbG 2003 nachträglich die seilbahnrechtliche Baugenehmigung erteilt…

UFSL RV/2078-L/02Gebietskörperschaft als (zukünftige) Gesellschafterin einer Kapitalgesellschaft und Subventionsgeberin.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.11.2007

…Ursprünglich war die Bildung einer neuen AG ohne Landesbeteiligung vorgesehen. Das Ergebnis eines Gespräches zwischen zwei Bürgermeistern der betroffenen Gemeinden und dem damaligen Landeshauptmannstellvertreter wurde in der Punktation vom 17.11.1998 festgehalten. In dieser Punktation ging man von einem künftigen Investitionspaket im Volumen von…

UFSW RV/2044-W/10Werbungskosten eines Politikers (Bewirtungsspesen, Reisekosten, Telefonkosten)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.12.2013

…ausgeschieden worden sei. Reisekosten: Bei den beruflich veranlassten Reisen seien einige ausgeschieden worden. Hiezu wolle der Bw. wie folgt anführen: Frau K sei Landeshauptmannstellvertreterin des Landes Z der Y gewesen. Für einen Kommunalpolitiker sei es de facto unmöglich, zu einem derartigen Termin nicht zu erscheinen…

UFSW RV/1911-W/10Motorschaden nach einer Fahrt durch Hochwasser
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)31.03.2011

…gelte. Er habe als Privatperson einen sicherlich höheren Schaden erlitten (siehe Rechnungen) und solle die Nichtberücksichtigung bei seinem Lohnsteuerausgleich hinnehmen. Er berufe sich auf eine Aussendung der Feuerwehr mit der Unterzeichnung des Landeshauptmannes und des Landeshauptmannstellvertreters, in der unter Punkt "Auto und Wasser" angegeben sei…

UFSI RV/0203-I/06Behandlung von "Genussrechtskapital" als Eigen- oder Fremdkapital; Scheingeschäft im Hinblick auf ein auf die Beteiligungsertragsbefreiung des § 10 Abs. 1 Z 3 KStG aufbauendes Steuersparmodell
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)14.12.2009Teil 1/2

…Einfachen seines Geschäftsanteiles. Dem Vorstand der FM. gehören derzeit OS (als Vorsitzender), HS (als Stellvertreter des Vorsitzenden) und LW (als Mitglied) an, sie sind für die Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaft vertretungsbefugt. Anlässlich einer abgabenbehördlichen Prüfung der GM., umfassend die Jahre 1996 bis 1998, stellten die Prüfer…

UFSZ3K ZRV/0055-Z3K/06Befreiung von der Mineralölsteuer bei Verwendung des Mineralöls als Kraftstoff für die Luftfahrt
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Senat)15.11.2007

…Im verfahrensgegenständlichen Beschwerdeverfahren war strittig, ob für die von der Anlage 9 des Bescheides vom 24. April 2002 erfassten Flüge die Voraussetzungen für die Steuerfreiheit gegeben waren. Mit Bescheid des Landeshauptmannes von HH vom 2. April 1992, Zahl: ee, wurde der DD. - unter Vorschreibung von…