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UFSW RV/0604-W/10Wiederaufnahme des Verfahrens von Amts wegen - Begründungsmangel
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.07.2012

…1 Abs 2 LiVO auszugehen." Der Sachverhalt wurde dem vorgelegten Akt des FA sowie durchgeführter Abfragen im AIS des Bundes entnommen und ist unbestritten. Rechtlich ist auszuführen wie folgt: Wiederaufnahme des Verfahrens Gemäß § 303 Abs 4 BAO ist die Wiederaufnahme des Verfahrens von Amts wegen…

UFSI RV/0891-I/101. Anregung einer Wiederaufnahme des Verfahrens von Amts wegen 2. Antrag auf Bescheidberichtigung nach § 293b BAO 3. Antrag auf Erlassung eines Feststellungsbescheides nach § 92 BAO
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.08.2013

…Jänner 2009, 17. und 19. August 2010 betreffend Abweisung des Antrages auf Wiederaufnahme des Verfahrens hinsichtlich Einkommen- und Umsatzsteuer für die Jahre 1998 bis 2005, Abweisung eines Antrages auf Berichtigung der Umsatz- und Einkommensteuerbescheide der Jahre 2003 bis 2005 gemäß § 293b BAO, sowie Zurückweisung eines…

UFSW RV/3447-W/12Liebhaberei bei Vermietung eines Einfamilienhauses: Wiederaufnahme des Verfahrens ohne neu hervorgekommene Tatsachen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.01.2013

…vom 27. September 2012 gegen dien Bescheide des Finanzamtes FA vom 27. August 2012 betreffend Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 303 Abs. 4 BAO betreffend Einkommensteuer 2006 und 2007 entschieden: Den Berufungen wird Folge gegeben. Die angefochtenen Bescheide werden ersatzlos aufgehoben. Entscheidungsgründe Die Berufungswerberin (Bw.) erklärte…

UFSS RV/0222-S/09Außergewöhnliche Belastung, Liftanbau und Umbau eines Bades wegen Gefahr der Bewegungsunfähigkeit
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.09.2009

…Mai 2007 gegen den Bescheid des Finanzamtes Salzburg-Stadt vom 11. April 2007 betreffend Abweisung eines Antrages auf Wiederaufnahme der Verfahrens gemäß § 303 Abs 4 BAO und Zuerkennung der außergewöhnlichen Belastung für die Jahre 2001 und 2004 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der…

UFSW RV/1334-W/11Keine Liebhaberei bei Vorschreibung eines Mietzinses der Wohnungsausstattungskategorie D für zwei bereits zum Kaufzeitpunkt unbefristet vermietet gewesene Wohnungen ohne zentrale Erdung mit brüchigen elektrischen Leitungen!
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.05.2012Teil 1/2

…Überlegungen für die Finanzierung der anstehenden Umbauarbeiten (Lift und Außendämmung) brachte der steuerliche Vertreter vor, dass der Lifteinbau Verbesserungsarbeiten im Sinn des § 4 MRG betreffe, legte ein zum Akt als Beweismittel mit OZ 1 genommenes Schreiben vor, und vertrat die Rechtsmeinung, dass ein Verfahren nach …

UFSW RV/1334-W/11Keine Liebhaberei bei Vorschreibung eines Mietzinses der Wohnungsausstattungskategorie D für zwei bereits zum Kaufzeitpunkt unbefristet vermietet gewesene Wohnungen ohne zentrale Erdung mit brüchigen elektrischen Leitungen!
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.05.2012Teil 2/2

…sodass sich anstelle der "Basis Herstellung laut Berufung - € 2.154,15" bei der Herstellungskostenposition "Lift" eine neue Grundlage von € 2.351,80 wie folgt ergibt: | Hauszuleitung Lift | 100% der Nettokosten | 4.650,58 € | | | 46,32 % (Basis…

UFSS RV/0366-S/08Formerfordernisse eines Wiederaufnahmsbescheides
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.12.2011

…Weniger-Rechnung 03-05" und "Teilwert Abschreibung X-Lift" getroffen. Die Schlussbesprechung zu dieser Prüfung fand am 13. Februar 2008 statt. In Folge dieser abgabenbehördlichen Prüfung wurden mit jeweiligen Bescheiden vom 11. März 2008 die Verfahren betreffend Körperschaftsteuer für das Jahr 2004 und das Jahr…

UFSG FSRV/0004-G/04Versandhandel mit Pflanzenschutzmitteln aus den Benelux-Staaten unter Vortäuschung von Abhollieferungen an österreichische Landwirte; vorerst unzulänglicher Nachweis einer schuldhaften Vorgangsweise
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)31.03.2005Teil 1/4

…von Österreich, Italien bzw. Frankreich aus) in ihr Lager in Luxemburg und in ihr Lager in Belgien zu verhandeln. Bei einem der Verhandlungsgespräche habe die Spedition H erfahren, dass österreichische Landwirte bei A Waren ab Lager kauften. Die Spedition H habe Interesse bekundet, auch von…

UFSF RV/0103-F/11Amtswegige Wiederaufnahme bei sog. Subjektvereinigung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.10.2012

…Verfahrens. Über die Berufungen wurde erwogen: Von folgendem Sachverhalt ist auszugehen: Der Berufungswerber bezog in den Streitjahren eine (inländische) Pension von der Pensionsversicherungsanstalt (PVA), eine Rente von der Schweizer Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (AHV-IV) und eine Rente von der Schweizer BVG-Sammelstiftung Swiss Life…

UFSI RV/0351-I/08Gaststättenpauschalierung bei einem Apres-Ski-Lokal, das nahezu ausschließlich Getränke anbietet
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.04.2011

…Deshalb sei die Wiederaufnahme des Verfahrens nicht gerechtfertigt, weil der Abgabenbehörde der Sachverhalt vollständig bekannt gewesen sei und sie bei richtiger rechtlicher Subsumtion zur nunmehr im wiederaufgenommenen Verfahren erlassenen Entscheidung hätte gelangen können. Der Gesamtumsatz sei anteilig aufzuteilen in: Bier 52%, Spirituosen 25%, Limo 10%…

UFSW RV/0370-W/06Mietvertrag zwischen nahen Angehörigen ist dann anzuerkennen, wenn er die Voraussetzungen der Publizität, des eindeutigen Inhaltes und der Fremdüblichkeit erfüllt. Weiters ist noch die tatsächliche Abwicklung des Mietvertrages zu beachten.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.11.2009

…vom 6. Juli 2005 gegen die Bescheide des Finanzamtes 9/18/19, Klostertneuburg vom 25. Mai 2005 hinsichtlich Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 303 Abs.4 BAO betreffend die Feststellung von Einkünften gemäß § 188 BAO für die Jahre 2000, 2001 und 2002 und betreffend die Feststellung…

UFSG RV/0690-G/08Das Hervorkommen neuer Tatsachen und Beweismittel kann selbst bei Verschulden der Behörde an der Nichtfeststellung der maßgeblichen Tatsachen im Erstverfahren einen Wiederaufnahmsgrund bilden
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.01.2009

…vom 12. Jänner 2004 gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Umgebung vom 9. Dezember 2003 betreffend Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 303 BAO von Amts wegen entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Mit Kaufvertrag vom 11. Jänner 2002 hat…

UFSG RV/0245-G/07Ziel einer Wiederaufnahme ist eine richtige Besteuerung (Vorrang der Rechtsrichtigkeit vor der Rechtsbeständigkeit).
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.06.2007

…36,vom 22. Juli 2002 gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Umgebung vom 19. Juni 2002 betreffend Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 303 BAO von Amts wegen entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Mit Kaufvertrag vom 8. Februar 2001…

UFSG RV/0244-G/07Ziel einer Wiederaufnahme ist eine richtige Besteuerung (Vorrang der Rechtsrichtigkeit vor dem Prinzip der Rechtsbeständigkeit).
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.06.2007

…36, vom 22. Juli 2002 gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Umgebung vom 19. Juni 2002 betreffend Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 303 BAO von Amts wegen entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Mit Kaufvertrag vom 8. Februar 2001…

UFSG RV/0393-G/07Besteuerung der Veräußerung einer Betriebsliegenschaft (§ 4 Abs.1 EStG) nach der Verhältnis(wert)methode
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.09.2013Teil 1/2

…Veräußerungsgewinn: 9823,24 Freibetrag -7300,00 Laufender Verlust: -8349,45 Einkünfte aus LaFo -5826,21 Es wird daher nochmals der Antrag gestellt, die Vorschreibung für 2004 zu ändern." Das FA äußerte sich zum ergänzenden Vorbringen des Bw im Vorlageantrag nicht. II) Für den Verfahrenszeitraum normiert …

UFSL RV/1385-L/101. PKW-Auslandsleasing: Verwendungseigenverbrauch für die tatsächliche private Nutzung. 2. Verdeckte Ausschüttung: auch auf die Angemessenheit der Gesamtentlohnung ist zu achten.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.02.2012Teil 1/2

…Spiegel | 1.546,07 | | Kartenleser für Lift | 1.770,00 | | Klimaanlage | 5.612,53 | | Offener Kamin | 6.177,55 | 3.857,63 | Rollläden | 1.999,30 | | Sanitär | 10.950…

UFSW RV/1862-W/10Vorliegen eines gewerblichen Grundstückshandels
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)13.02.2012

…gegen die Bescheide des Finanzamtes, vertreten durch Finanzamtsvertreter, betreffend Nichtfeststellung von Einkünften aus Gewerbebetrieb ab dem Jahr 2004 sowie betreffend Wiederaufnahme des Verfahrens hinsichtlich Feststellung von Einkünften für die Jahre 2007 und 2008 nach der am 31. Jänner 2012 in 1030 Wien, Vordere Zollamtsstraße 7…

UFSK RV/0433-K/07Eindeutig und allein den im gesonderten Wohnungseigentum stehenden Garagen zuordenbare Aufwendungen - Steuersatz?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)23.12.2011

…dem Normalsteuersatz zu unterwerfen, da sich diese Leistungen nicht auf Wohnzwecken dienende Liegenschaftsanteile beziehen würden. Das Finanzamt folgte der Ansicht der Prüferin, nahm die Verfahren wieder auf und setzte der Bw. gegenüber mit den nunmehr angefochtenen Bescheiden die Umsatzsteuer neu fest, indem es die zum…

UFSW RV/1998-W/06Im Vertrag vereinbarte Sanierungskosten zählen zur Gegenleistung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.11.2010Teil 2/2

…Verkäufers vom 9.6.2006 - wurden diese Verträge am 20.12.2005, also ca vier Monate nach (!) Abschluss des verfahrensgegenständlichen Kaufvertrages abgeschlossen. Im Kaufvertrag war von Sanierungskosten von EUR 459.557,04 ausgegangen worden, bei einer Aufteilung von ca 35 % für den Lifteinbau (entspräche ca…

UFSW RV/2014-W/06Im Vertrag vereinbarte Sanierungskosten zählen zur Gegenleistung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.11.2010Teil 2/2

…Verkäufers vom 9.6.2006 - wurden diese Verträge am 20.12.2005, also ca vier Monate nach (!) Abschluss des verfahrensgegenständlichen Kaufvertrages abgeschlossen. Im Kaufvertrag war von Sanierungskosten von EUR 459.557,04 ausgegangen worden, bei einer Aufteilung von ca 35 % für den Lifteinbau (entspräche ca…