…deklarativ und führen grundsätzlich nicht zur Vollbeendigung der Gesellschaft (vgl. dazu auch OGH 12.7.2005, 5 Ob 58/05y). Jedoch ist mit der nur deklarativ wirkenden Löschung der Gesellschaft im Firmenbuch nach der Rechtsprechung des OGH konstitutiv auch der Wegfall der organschaftlichen Vertretung der…

…deklarativ und führen grundsätzlich nicht zur Vollbeendigung der Gesellschaft (vgl. dazu auch OGH 12.7.2005, 5 Ob 58/05y). Jedoch ist mit der nur deklarativ wirkenden Löschung der Gesellschaft im Firmenbuch nach der Rechtsprechung des OGH konstitutiv auch der Wegfall der organschaftlichen Vertretung der…

…zuzustellen. Mit der Löschung der GmbH verliert diese ihre organschaftliche Vertretung. Die Funktion der Liquidatoren ist damit erloschen. Ihre Legitimation lebt von selbst für keine Rechtshandlung auf (vgl. VwGH 29.3.2007, 2006/15/0027 und die dort zitierte Literatur). Mit dem Abgabenänderungsgesetz 2004, BGBl…

…der Löschung ihre organschaftliche Vertretung verliert (vgl. z. B. VwGH 29.3.2007, 2006/15/0027), geht mit der Löschung einer deutschen Kapitalgesellschaft aus dem Handelsregister die Vertretungsbefugnis der bisherigen Vertreter unter. Eine ordnungsgemäße Vertretung im Verfahren besteht nicht mehr, wenn vor der Löschung kein…

…Vertreter zuzustellen. Mit der Löschung der GesmbH verliere diese ihre organschaftliche Vertretung. Die Funktion der Liquidatoren sei damit erloschen. Ihre Legitimation lebe von selbst für keine Rechtshandlung auf. Mit dem Abgabenänderungsgesetz 2004 sei dem § 80 BAO, der die Vertretung juristischer Personen in Abgabenverfahren regle, ein…

…Der Vorwurf der Behörde, dass gegenständlich die Offenlegungs- und Mitwirkungspflicht verletzt worden sei, sei schon insoweit unrichtig, als die Bw überhaupt keine solchen Pflichten träfen. Unabhängig davon, dass die Bw keine organschaftliche Vertreterin mehr gewesen sei, habe die Gesellschaft (informationsgemäß) auch keine entsprechenden Mittel mehr…

…deklarativ und führt grundsätzlich nicht zur Vollbeendigung der Gesellschaft (vgl. dazu auch OGH 12.7.2005, 5 Ob 58/05y). Jedoch ist mit der nur deklarativ wirkenden Löschung der Gesellschaft im Firmenbuch nach der Rechtsprechung des OGH konstitutiv auch der Wegfall der organschaftlichen Vertretung der…

…deklarativ und führen grundsätzlich nicht zur Vollbeendigung der Gesellschaft (vgl. dazu auch OGH 12.7.2005, 5 Ob 58/05y). Jedoch ist mit der nur deklarativ wirkenden Löschung der Gesellschaft im Firmenbuch nach der Rechtsprechung des OGH konstitutiv auch der Wegfall der organschaftlichen Vertretung der…

…deklarativ und führen grundsätzlich nicht zur Vollbeendigung der Gesellschaft (vgl. dazu auch OGH 12.7.2005, 5 Ob 58/05y). Jedoch ist mit der nur deklarativ wirkenden Löschung der Gesellschaft im Firmenbuch nach der Rechtsprechung des OGH konstitutiv auch der Wegfall der organschaftlichen Vertretung der…

…deklarativ und führen grundsätzlich nicht zur Vollbeendigung der Gesellschaft (vgl. dazu auch OGH 12.7.2005, 5 Ob 58/05y). Jedoch ist mit der nur deklarativ wirkenden Löschung der Gesellschaft im Firmenbuch nach der Rechtsprechung des OGH konstitutiv auch der Wegfall der organschaftlichen Vertretung der…

…deklarativ und führen grundsätzlich nicht zur Vollbeendigung der Gesellschaft (vgl. dazu auch OGH 12.7.2005, 5 Ob 58/05y), jedoch ist mit der nur deklarativ wirkenden Löschung der Gesellschaft im Firmenbuch nach der Rechtsprechung des OGH konstitutiv auch der Wegfall der organschaftlichen Vertretung der…

…gesamten Geschäftsbetrieb der Zweigniederlassung zum ständigen Vertreter mit selbständiger Vertretungsbefugnis bestellt worden sei. In diesem Zusammenhang wird bemerkt, dass die abgabenrechtlichen Vorschriften des § 80 BAO und die daran anknüpfenden Bestimmungen bei juristischen Personen nicht zwischen der organschaftlichen und der rechtsgeschäftlichen Bestellung des Vertreters unterscheiden (Stoll…

…1 VbVG ist Entscheidungsträger im Sinne dieses Gesetzes, wer 1. Geschäftsführer, Vorstandsmitglied oder Prokurist ist oder aufgrund organschaftlicher oder rechtsgeschäftlicher Vertretungsmacht in vergleichbarer Weise dazu befugt ist, den Verband nach außen zu vertreten, 2. Mitglied des Aufsichtsrates oder des Verwaltungsrates ist oder sonst Kontrollbefugnisse in…

…auch formal ab 27. September 2001 organschaftlicher Vertreter der Berufungswerberin sei. Mit Eingabe vom 28. Januar 2003, eingelangt beim Finanzamt am 3. Februar 2003, sei eine Wirtschaftstreuhandgesellschaft mit der steuerlichen Vertretung der Berufungswerberin betraut worden. Diese Vollmacht habe sich auch auf alle von der Abgabenbehörde…

…dieser der Reallastberechtigten bei Zustimmung zur Löschung ihrer Leibrentenansprüche die Zahlung einer Abschlagszahlung von € 100.000,- anbietet, in eindeutiger Weise darauf schließen, dass die Initiative zur Abfindung der Rente in erster Linie wohl von I N als organschaftlicher Vertreter der PN GmbH ausgegangen sein…

…Auffassung gelangen hätte müssen, dass entsprechend der Bestimmung der BAO tatsächlich und ausschließlich haftender faktischer Geschäftsführer des Unternehmens jedenfalls FM sei, ist zu entgegnen, dass die Haftung nach § 9 BAO mit der Organfunktion, also mit der organschaftlichen Stellung des Vertreters verbunden ist. Die tatsächliche Führung…

…exkulpieren. Die Haftung nach § 9 BAO ist mit der organschaftlichen Stellung des Vertreters verbunden. Dadurch, dass eine andere Person bloß tatsächlich die Geschäfte der Primärschuldnerin führt, kann sich der bestellte Geschäftsführer nicht von seinen Verpflichtungen und auch nicht aus seiner Haftung befreien (vgl. Stoll, BAO…

…der Bw. selbst im Zuge des Prüfungsfverfahrens wiederholt ausreichend Gelegenheit geboten wurde ihren Standpunkt durch Beweise und Unterlagen zu untermauern (siehe dazu ua. die Niederschriften mit der Lohnverrechnerin vom 2.1.2006, nach Eingabe der schriftlichen Erläuterungen durch die steuerliche Vertretung der Bw., Posteingang beim…

… 5 Geschäftsführer und § 6 Generalversammlung) den einzelnen Gesellschaftern keine gesellschaftsrechtlichen Sonderrechte (zB. Weisungs-, Kündigungsrechte) gegenüber der Geschäftsführung eingeräumt worden waren. Dass die organschaftliche Bestellung der beiden Geschäftsführer durch Gesellschafterbeschluss nicht widerrufen und folglich trotz einvernehmlicher (mündlicher) Lösung deren Anstellungsverhältnisse über den 11.12.2000 hinaus…

…die in die Bemessungsgrundlage einzubeziehen seien. Das Finanzamt ersuche um Abweisung der Berufung. Der Parteienvertreter ersuchte abschließend um Stattgabe der Berufung. Über die Berufung wurde erwogen: 1. Entscheidungsrelevanter Sachverhalt 1.1 Beteiligungsverhältnisse und Vertretungsbefugnis 1.1.1. Berufungswerberin Die BW-KEG(nunmehr BW, FN***1…