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BFG RV/4100068/2021Rückerstattung DB und DZ an gelöschte Firma
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.01.2023

…der Handlungsfähigkeit der Bf., somit der Fähigkeit durch eigenes Verhalten Rechte und Pflichten zu begründen: Nach der Rechtsprechung des OGH ist mit der Löschung der Gesellschaft im Firmenbuch konstitutiv der Wegfall der organschaftlichen Vertretung der Gesellschaft verbunden (OGH 20.05.19999, 6 Ob 330/98t…

UFSS RV/0464-S/11Aktivlegitimation zur Einbringung der Berufung einer gelöschten GmbH
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid20.10.2011

…deklarativ und führen grundsätzlich nicht zur Vollbeendigung der Gesellschaft (vgl. dazu auch OGH 12.7.2005, 5 Ob 58/05y). Jedoch ist mit der nur deklarativ wirkenden Löschung der Gesellschaft im Firmenbuch nach der Rechtsprechung des OGH konstitutiv auch der Wegfall der organschaftlichen Vertretung der…

UFSW RV/2748-W/09Verfahrenseinstellung, wenn GmbH gemäß § 40 FBG gelöscht wurde
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid23.05.2011

…deklarativ und führen grundsätzlich nicht zur Vollbeendigung der Gesellschaft (vgl. dazu auch OGH 12.7.2005, 5 Ob 58/05y). Jedoch ist mit der nur deklarativ wirkenden Löschung der Gesellschaft im Firmenbuch nach der Rechtsprechung des OGH konstitutiv auch der Wegfall der organschaftlichen Vertretung der…

BFG RM/2100012/2019Keine Aktivlegitimation des früheren organschaftlichen Vertreters einer gelöschten GmbH im Abgabenverfahren
geltende FassungBFG-EntscheidungenMaßnahmenbeschwerde - Einzel - Beschluss20.03.2019

…der organschaftlichen Vertretung der Gesellschaft verbunden (vgl. OGH 20.5.1999, 6 Ob 330/98t; OGH 28.6.2007, 3 Ob 113/07z). Damit ist auch die Funktion des ES als organschaftlicher Vertreter der GmbH erloschen. Die GmbH hat auf Grund ihrer Vermögenslosigkeit und Löschung…

BFG RV/5100794/2021Rechtspersönlichkeit einer nach beendeter Liquidation gelöschten GmbH
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss02.02.2023

…dass die Rechtspersönlichkeit der aufgelösten GmbH im vorliegenden Fall fortbesteht und keine Vollbeendigung der gelöschten GmbH vorliegt (vgl. dazu auch BFG 21.9.2016, RV/2101424/2015). Insofern ist auch mit Löschung konstitutiv der Wegfall der organschaftlichen Vertretung der Gesellschaft eingetreten (OGH 20.5.1999…

BFG RM/2100014/2019"Maßnahmenbeschwerde" einer gelöschten AG
geltende FassungBFG-EntscheidungenMaßnahmenbeschwerde - Einzel - Beschluss21.03.2019

…Kapitalgesellschaft gemäß § 40 Abs. 1 FBG wegen Vermögenslosigkeit durch das Gericht gelöscht wird. Mit der Löschung gemäß § 40 Abs. 1 FBG ist nach der Rechtsprechung des OGH auch der Wegfall der organschaftlichen Vertretung der Gesellschaft verbunden (OGH 20.05.1999, 6 Ob 330/98t; OGH…

BFG RM/2100010/2019"Maßnahmenbeschwerde" einer gelöschten Ltd.
geltende FassungBFG-EntscheidungenMaßnahmenbeschwerde - Einzel - Beschluss19.03.2019

…Mit der Löschung gemäß § 40 Abs. 1 FBG ist nach der Rechtsprechung des OGH auch der Wegfall der organschaftlichen Vertretung der Gesellschaft verbunden (OGH 20.05.1999, 6 Ob 330/98t; OGH 28.06.2007, 3 Ob 113/07z). Aus den zitierten Entscheidungen und Gesetzesstellen…

BFG RM/2100011/2019"Maßnahmenbeschwerde" einer bereits gelöschten GmbH
geltende FassungBFG-EntscheidungenMaßnahmenbeschwerde - Einzel - Beschluss21.03.2019

…Kapitalgesellschaft gemäß § 40 Abs. 1 FBG wegen Vermögenslosigkeit durch das Gericht gelöscht wird. Mit der Löschung gemäß § 40 Abs. 1 FBG ist nach der Rechtsprechung des OGH auch der Wegfall der organschaftlichen Vertretung der Gesellschaft verbunden (OGH 20.05.1999, 6 Ob 330/98t; OGH…

BFG RV/7102439/2026Einstellung des Beschwerdeverfahrens mangels Parteifähigkeit der im Firmenbuch aufgrund Vermögenslosigkeit gelöschten GmbH
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss24.06.2026

…deklarativ und führen grundsätzlich nicht zur Vollbeendigung der Gesellschaft (vgl. dazu auch OGH 12.7.2005, 5 Ob 58/05y). Jedoch ist mit der nur deklarativ wirkenden Löschung der Gesellschaft im Firmenbuch nach der Rechtsprechung des OGH konstitutiv auch der Wegfall der organschaftlichen Vertretung der…

BFG RV/6100127/2022Legitimation zur Einbringung eines Wiederaufnahmeantrages?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.04.2022

…Die Löschung gemäß § 40 Abs 1 FBG gilt zwar nur als deklarativ und führt grundsätzlich nicht zur Vollbeendigung der Gesellschaft. Jedoch ist mit der nur deklarativ wirkenden Löschung der Gesellschaft im Firmenbuch nach der Rechtsprechung des OGH konstitutiv auch der Wegfall der organschaftlichen Vertretung der…

BFG RM/2100009/2019Keine Maßnahmenbeschwerde mangels Legitimation (im engl. Gesellschaftsregister gelöschte LTD.)
geltende FassungBFG-EntscheidungenMaßnahmenbeschwerde - Einzel - Beschluss20.03.2019

…Mit der Löschung gemäß § 40 Abs. 1 FBG ist nach der Rechtsprechung des OGH auch der Wegfall der organschaftlichen Vertretung der Gesellschaft verbunden (OGH 20.05.1999, 6 Ob 330/98t; OGH 28.06.2007, 3 Ob 113/07z). Aus den zitierten Entscheidungen und Gesetzesstellen…

BFG RV/2100586/2009Zustellung bei Wegfall der Rechtspersönlichkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss29.06.2015

…07z). Der Verwaltungsgerichtshof hob unter Hinweis auf Literatur hervor, mit der Löschung verliere die Gesellschaft ihre organschaftliche Vertretung. Die Funktion der Liquidatoren sei erloschen und ihre Legitimation lebe von selbst für keine Rechtshandlung (Erkenntnis vom 28.10.2014, 2014/13/0035). Eine Entscheidung über die…

BFG RV/4100026/2024Mangelnde Legitimation zur Stellung eines Vorlageantrages
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss16.02.2026

…Person ist, die Sendung einem zur Empfangnahme befugten Vertreter zuzustellen. Mit der Löschung verliert die Gesellschaft ihre organschaftliche Vertretung. Die Funktion der Liquidatoren ist erloschen. Ihre Legitimation lebt von selbst für keine Rechtshandlung auf (vgl. Gellis, Kommentar zum GmbH-Gesetz, Tz. 7 und 8 zu §…

BFG RS/3100004/2021Zurückweisung Säumnisbeschwerde
geltende FassungBFG-EntscheidungenSäumnisbeschwerde - Einzel - Beschluss10.05.2021

…113/07z). 3.) Erwägungen: Der Verwaltungsgerichtshof hob unter Hinweis auf Literatur hervor, mit der Löschung verliere die Gesellschaft ihre organschaftliche Vertretung. Die Funktion der Liquidatoren sei erloschen und ihre Legitimation lebe von selbst für keine Rechtshandlung auf (VwGH 28.10.2014, Ro 2014/13/0035)…

BFG RM/2100003/2019Keine Maßnahmenbeschwerde mangels Legitimation (nach § 40 Abs. 1 FBG gelöschte GmbH)
geltende FassungBFG-EntscheidungenMaßnahmenbeschwerde - Einzel - Beschluss20.03.2019

…Kapitalgesellschaft gemäß § 40 Abs. 1 FBG wegen Vermögenslosigkeit durch das Gericht gelöscht wird. Mit der Löschung gemäß § 40 Abs. 1 FBG ist nach der Rechtsprechung des OGH auch der Wegfall der organschaftlichen Vertretung der Gesellschaft verbunden (OGH 20.05.1999, 6 Ob 330/98t; OGH…

BFG RV/6100150/2013Zurückweisung wegen eines nicht wirksam gewordenen Feststellungsbescheides
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss24.08.2016

…vom 28.06.2007, 3 Ob 113/07z). Da im gegenständlichen Fall die Löschung der GmbH im Firmenbuch nicht erfolgt ist, ist ein Verlust der Rechts- und Parteifähigkeit der GmbH jedenfalls nicht eingetreten und besteht auch die organschaftliche Vertretung des Geschäftsführers bzw. Liquidators B weiter…

BFG RV/1100482/2017Vertretungsbefugnis einer Steuerberatungsgesellschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.11.2018

…ende die Rechtspersönlichkeit der GmbH mit der amtswegigen Löschung (OGH 22.2.1990, 7 Ob 539/90). Jedoch sei mit der nur deklarativ wirkenden Löschung im Firmenbuch nach der Rechtsprechung konstitutiv auch der Wegfall der organschaftlichen Vertretung und damit der Verlust der Handlungsfähigkeit der GmbH…

BFG RV/1100483/2017Vertretungsbefugnis einer Steuerberatungsgesellschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.11.2018

…ende die Rechtspersönlichkeit der GmbH mit der amtswegigen Löschung (OGH 22.2.1990, 7 Ob 539/90). Jedoch sei mit der nur deklarativ wirkenden Löschung im Firmenbuch nach der Rechtsprechung konstitutiv auch der Wegfall der organschaftlichen Vertretung und damit der Verlust der Handlungsfähigkeit der GmbH…

BFG RV/3100618/2017Ablauf einer Aussetzung der Einhebung und Aussetzungszinsen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.10.2017

…2006/15/0027 mwN). Durch die Löschung der X-GmbH im Firmenbuch verfügt diese daher nicht mehr über eine organschaftliche Vertretung. Die X-GmbH ist somit infolge dieser Löschung im Firmenbuch gegenwärtig nicht handlungsfähig und kann daher die abgabenrechtlichen Pflichten der X-GmbHCoKG nicht erfüllen…

BFG RV/5100162/2019Beschwerde einer mittlerweile vollbeendigten und im Firmenbuch gelöschten GmbH
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss09.09.2021

…mit der Löschung verliere die Gesellschaft ihre organschaftliche Vertretung. Die Funktion der Liquidatoren sei erloschen und ihre Legitimation lebe von selbst für keine Rechtshandlung auf. In der Kostenentscheidung fand Berücksichtigung, dass die Beschwerde - mit deren Erhebung der Beschwerdevertreter von den ehemaligen Geschäftsführern und Liquidatoren beauftragt…