RIS AI
3 427 Treffer176 msnur geltende Fassungen
UFSS RV/0464-S/11Aktivlegitimation zur Einbringung der Berufung einer gelöschten GmbH
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid20.10.2011

…und in der Folge die amtswegige Löschung gemäß § 40 Firmenbuchgesetz (FBG) wegen Vermögenslosigkeit (eingetragen im Firmenbuch am 6.1.2005). Im Zuge einer Außenprüfung bei der XY-GmbH kam es zur Erlassung eines Prüfungsauftrages auch für die GmbH i.L. und zur Durchführung einer Außenprüfung…

UFSW RV/2748-W/09Verfahrenseinstellung, wenn GmbH gemäß § 40 FBG gelöscht wurde
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid23.05.2011

…GmbHG § 89 Rz 11). Die Vertretungsregelung des § 80 Abs. 3 BAO erfasst allerdings nur jene Fälle, in denen eine Liquidation (§ 89 GmbHG) stattgefunden hat. Nicht erfasst sind Fälle, in denen eine Kapitalgesellschaft gemäß § 40 Abs. 1 FBG wegen Vermögenslosigkeit durch das Gericht gelöscht wird oder…

UFSW RV/2588-W/081) Rechtsfähigkeit einer im Firmenbuch gelöschten GmbH 2) Keine Geltendmachung der Haftung für KESt gegenüber einer vermögenslosen GmbH
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.10.2009

…Mit Beschluss des Firmenbuchgerichts vom 22. November 2007 erfolgte eine amtswegige Löschung der Bw. gemäß § 40 FBG wegen Vermögenslosigkeit. Im Rahmen einer abgabenbehördlichen Prüfung ermittelte das Finanzamt eine verdeckte Ausschüttung von 74.454,27 € im Jahr 2005 an den damaligen Gesellschafter-Geschäftsführer Dr. XY…

UFSW RV/1078-W/05Einstellung des Berufungsverfahrens, wenn GmbH von Amts wegen gemäß § 40 FBG gelöscht wurde.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.04.2012

…Schlussverteilung aufgehoben; die Masseverwalter E bzw. F vertreten die GmbH somit nicht mehr (Löschung ins Firmenbuch eingetragen am 16. November 2010). Die Gesellschaft wurde gemäß § 40 FBG infolge Vermögenslosigkeit von Amts wegen gelöscht (Eintragung ins Firmenbuch am 6. Mai 2011). Rechtlich folgt hieraus (vgl. UFS…

UFSG RV/0181-G/07Rechtspersönlichkeit einer GmbH nach amtswegiger Löschung wegen Vermögenslosigkeit gem § 40 FBG
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid07.03.2012

… VwGH 11.11.2008, 2006/13/0187). Im Berufungsfall ist jedoch kein Vermögen mehr vorhanden. Daher kam es auch durch das Gericht zu einer Löschung wegen Vermögenslosigkeit gemäß § 40 Abs. 1 FBG. Diese Löschung gemäß § 40 Abs. 1 FBG gilt zwar auch nur als deklarativ…

UFSW RV/0189-W/061. Verdeckte Gewinnausschüttung einer Familien GmbH durch Errichtung von Wohnungen für die Kinder des Gesellschafter-Geschäftsführers 2. Verjährung des Rechts auf Festsetzung der Kapitalertragsteuer 3. Direkte Vorschreibung der Kapitalertragsteuer beim Empfänger der Kapitalerträge
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.02.2008

…Bedeutung, dass eine Einbringung der Kapitalertragsteuer bei der GmbH wegen deren, wie beispielsweise aus den Jahresabschlüssen der Jahre 2000 bis 2003 zu ersehen ist, seit längerem bestandenen Überschuldung, die letztlich im August 2005 zur Konkurseröffnung und im Jahr 2007 zur amtswegigen Löschung wegen Vermögenslosigkeit führte…

UFSG RV/0023-G/02Missbrauch im Zusammenhang mit der Vermietung eines Einfamilienhauses zwischen Ehegatten unter Zwischenschaltung einer GmbH
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.05.2005Teil 1/2

…Vermietung nicht auszugehen war. Letztlich wurde die GmbH bei dieser Prüfung insgesamt als Scheingesellschaft eingestuft und bezüglich der Büroräumlichkeiten im EG von einer direkten Vermietung der Bw. an den Architekturbetrieb ihres Gatten ausgegangen. Im September 2002 erfolgte die amtswegige Löschung der GmbH wegen Vermögenslosigkeit gemäß …

UFSG RV/0766-G/11Geschäftsführerhaftung: Unterbrechung der Einhebungsverjährung durch Amtshandlungen nach Löschung der Gesellschaft im Firmenbuch strittig
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.06.2012

…mit der Abweisung des Konkursantrages vom 23. Juli 2002 sei die Vermögenslosigkeit der Gesellschaft erwiesen, weshalb amtswegig eine Löschung durchgeführt worden sei. Die Forderung der U.GmbH gegenüber der D.GmbH sei uneinbringlich; zum Nachweis werde die Beischaffung des bezughabenden Aktes des Landesgerichtes A beantragt…

UFSS RV/0471-S/11Zurückweisung; mangelnde Aktivlegitimation; Bescheidzustellung bei bereits im Firmenbuch gelöschter GmbH
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.11.2011

…und in der Folge die amtswegige Löschung gemäß § 40 Firmenbuchgesetz (FBG) wegen Vermögenslosigkeit (eingetragen im Firmenbuch am 6.1.2005). Im Zuge einer Außenprüfung bei der I-S-GmbH kam es zur Erlassung eines Prüfungsauftrages auch für die I-GmbH und zur Durchführung einer Außenprüfung…

UFSW RV/1579-W/10Geschäftsführerhaftung trotz faktischem Geschäftsführer, Behinderung nach Unfall
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.02.2011

…da am 15. August 2006 die N-GmbH im Firmenbuch wegen Vermögenslosigkeit gelöscht wurde. Bestritten wird, dass dem Bw. als Geschäftsführer der GmbH die Erfüllung der abgabenrechtlichen Pflichten der Gesellschaft im haftungsgegenständlichen Zeitraum oblag, da er auf Grund eines Unfalles vom 4. Oktober 2003 bis…

UFSW RV/1733-W/08Geschäftsführerhaftung bei faktischem Geschäftsführer, Abgabenschuld ohne wirksame Zustellung der Abgabenbescheide im Haftungsverfahren zu prüfen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)27.11.2008

…ist, wenn die Liquidation der GmbH nach dem 31. Jänner 2005 beendigt wird (§ 323 Abs. 17 zweiter Unterabsatz). Da die Gesellschaft bereits am 18. September 2004 von Amts wegen im Firmenbuch wegen Vermögenslosigkeit gemäß § 40 FBG gelöscht wurde, kann eine Zustellung an die Bw. als…

UFSW RV/2922-W/08Festsetzungsverjährung, Verschulden, Nachweispflicht
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)28.05.2009Teil 1/2

…2001/14/0126). Die unbestrittene Uneinbringlichkeit der haftungsgegenständlichen Abgaben bei der Primärschuldnerin steht aufgrund der amtswegigen Löschung der GmbH wegen Vermögenslosigkeit gemäß § 40 FBG vom 23.4.2005 sowie der Löschung der GmbH & CoKG 30. Juni 2007 zweifelsfrei fest. Geht einem Haftungsbescheid ein Abgabenbescheid voran…

UFSW RV/2834-W/09Haftung, Fälligkeit nach Antrag auf Konkurseröffnung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.01.2010

…Abgaben infolge schuldhafter Verletzung der Ihnen auferlegten Pflichten nicht eingebracht werden konnten. Nach § 9 Abs.1 BAO liegt demnach eine Ausfallshaftung dar, somit ist zunächst festzustellen, dass die TGesmbH am 23. Mai 2003 wegen Vermögenslosigkeit amtswegig gelöscht wurde. Bereits mit Beschluss des Handelsgerichtes vom 19…

UFSG RV/0484-G/08Haftung gemäß § 9 BAO, Fehlen liquider Mittel
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.09.2009

…Finanzamtes sowie ihrer amtswegigen Löschung wegen Vermögenslosigkeit gemäß § 40 FBG im Firmenbuch am 26. Juni 2008 fest. Unbestritten ist weiters, dass der Bw. im Zeitraum 8. Juli 2004 bis 30. Dezember 2006 im Firmenbuch als allein vertretungsbefugter Geschäftsführer der M.GmbH eingetragen war und damit…

UFSW RV/0421-W/09Schuldhafte Pflichtverletzung mit der Begründung in Abrede gestellt, alle vom Steuerberater berechneten Abgaben an das Finanzamt entrichtet zu haben.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.09.2009

…25. August 2009 erfolgten amtswegigen Löschung der Firma wegen Vermögenslosigkeit fest. Im Haftungsverfahren ist es Aufgabe des Geschäftsführers darzutun, weshalb er nicht dafür Sorge tragen konnte, dass die Gesellschaft die anfälligen Abgaben entrichtet hat, widrigenfalls von der Abgabenbehörde eine schuldhafte Pflichtverletzung angenommen werden darf. Hat…

UFSZ3K ZRV/0200-Z3K/10Keine Beendigung des Nichterhebungsverfahrens und (noch) kein Entziehen einer im Zolllagerverfahren befindlichen Ware bei Anmeldung eines aliud in der anschließenden Zollanmeldung zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr; Verfahrenseinstellung nach amtswegiger Löschung gemäß § 40 FBG
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid13.06.2013

…a entnehmen, dass die GmbH wegen Vermögenslosigkeit per Dezember gemäß § 40 Firmenbuchgesetz (FBG) gelöscht wurde. Die Masseverwalterin vertritt die GmbH nicht mehr. Es stellt sich somit die Frage, ob bzw an wen eine Entscheidung des Unabhängigen Finanzsenates wirksam zugestellt werden kann. Die Vertretungsregelung des § 80…

UFSW RV/3000-W/11Löschung einer an einen Dritten zedierten Abgabenschuld, Frage der Wirksamkeit des Bescheides und der Parteistellung des Zedenten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)26.01.2012

…Schließlich wurde die Gesellschaft im Firmenbuch wegen Vermögenslosigkeit am 6. Februar 2010 gelöscht. Außerdem wurde während des laufenden Konkursverfahrens seitens der Finanzprokuratur die Abgabenforderung der Republik gegen die genannte Gesellschaft mit Wirksamkeit vom 28. August 2008 gegen Bezahlung eines Betrages von € 21.000,00…

UFSS RV/0104-S/04Voraussetzungen für eine Haftung des Geschäftsführers einer GmbH, wenn Abgabenschulden bei der Primärschuldnerin uneinbringlich sind.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.05.2005

…Parteienantrag gelöscht (29.9.1995), die Firmenbuchlöschung erfolgte wegen Vermögenslosigkeit (26.7.2000). Die Anmeldung einer Liquidation sei weder im Akt noch im Firmenbuch ersichtlich, so auch nicht die Abwicklung eines Insolvenzverfahrens. Wie den eingereichten Steuererklärungen entnommen werden könne, war die Gesellschaft 1997 und 1998…

UFSK RV/0061-K/09Löschung nach § 40 FBG
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.08.2013

…13/0059; VwGH 11.11.2008, 2006/13/0187). Im Berufungsfall ist jedoch kein Vermögen mehr vorhanden. Daher kam es auch durch das Gericht zu einer Löschung wegen Vermögenslosigkeit gemäß § 40 FBG. Die Löschung gemäß § 40 Abs. 1 FBG sowie die im Firmenbuch gemäß § 39…

UFSW RV/1900-W/08keine Geschäftsführerhaftung mangels liquider Mittel wegen Fälligstellung der Kredite
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.01.2009

…da am 17. Juni 2005 die M-GmbH gemäß § 40 FBG wegen Vermögenslosigkeit gelöscht wurde. Unbestritten ist auch, dass dem Bw. als deren Geschäftsführer im Zeitraum vom 7. Jänner 2004 bis zur Löschung im Firmenbuch die Erfüllung der abgabenrechtlichen Pflichten der Gesellschaft oblag. Insbesondere ist…