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UFSG RV/0766-G/11Geschäftsführerhaftung: Unterbrechung der Einhebungsverjährung durch Amtshandlungen nach Löschung der Gesellschaft im Firmenbuch strittig
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.06.2012

…gesprochen werden, weshalb die Löschung der GmbH im Firmenbuch nicht das Ende ihrer Rechtspersönlichkeit bedeutet habe. Der Vertreter des Bw. brachte vor, mit der Abweisung des Konkursantrages vom 23. Juli 2002 sei die Vermögenslosigkeit der Gesellschaft erwiesen, weshalb amtswegig eine Löschung durchgeführt worden sei. Die…

UFSW RV/2911-W/09Einstellung des Verfahrens mangels Zustellmöglichkeit wegen Vollbeendigung einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.11.2012

…ist die Rechtspersönlichkeit der Gesellschaft mit der amtswegigen Löschung im Firmenbuch erloschen. Gemäß § 97 Abs. 1 BAO werden Erledigungen dadurch wirksam, dass sie demjenigen bekanntgegeben werden, für den sie ihrem Inhalt nach bestimmt sind. Mit der Vollbeendigung der Bw. kann eine rechtswirksame Zustellung an sie…

UFSS RV/0935-S/02Körperschaftsteuerpflicht einer Kapitalgesellschaft in Liquidation
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.03.2003

…die Ausstellung der Unbedenklichkeitsbescheinigung und ersuchte um Aufklärung warum bisher keine ausgestellt worden ist, da er umgehend die Löschung der Gesellschaft im Handelsregister (Firmenbuch) beantragen möchte. In Beantwortung dieses Ersuchens (8. März 1989) übersandte die Abgabenbehörde erster Instanz eine Kopie ihres Schreibens an Dr. K…

UFSW RV/2793-W/02Mindestkörperschaftsteuer bei einer im Konkurs befindlichen GmbH
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)31.03.2003

…ihrer Löschung im Firmenbuch fort, solange u a noch Abwicklungsbedarf vorhanden ist, was dann der Fall ist, wenn Abgabenverbindlichkeiten einer solchen Gesellschaft bescheidmäßig festzusetzen sind (vgl Ritz, Kommentar BAO, 2. Auflage, § 79 Tz 11 unter ausführlicher Zitierung der Rechtsprechung). Nach Aufhebung des Konkurses und Löschung…

UFSW RV/2748-W/09Verfahrenseinstellung, wenn GmbH gemäß § 40 FBG gelöscht wurde
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid23.05.2011

…Entlastung der Liquidatoren erfolgt die Löschung im Firmenbuch (§ 157 UGB, § 93 GmbHG). Mit ihr endet auch das Liquidatorenamt. Sollten in weiterer Folge noch Bescheide an die im Firmenbuch gelöschte Gesellschaft erlassen werden, regelt § 80 Abs. 3 BAO, dass Zustellungsvertreter einer gelöschten GmbH nach Beendigung der…

UFSW RV/1078-W/05Einstellung des Berufungsverfahrens, wenn GmbH von Amts wegen gemäß § 40 FBG gelöscht wurde.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.04.2012

…Entlastung der Liquidatoren erfolgt die Löschung im Firmenbuch (§ 157 UGB, § 93 GmbHG). Mit ihr endet auch das Liquidatorenamt. Sollten in weiterer Folge noch Bescheide an die im Firmenbuch gelöschte Gesellschaft erlassen werden, regelt § 80 Abs. 3 BAO, dass Zustellungsvertreter einer gelöschten GmbH nach Beendigung der…

UFSW RV/2843-W/02Unternehmereigenschaft im Konkursverfahren
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)31.03.2003

…einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung, wurde mit Gerichtsbeschluss vom 25. Februar 2000 Konkurs eröffnet, dieser wurde mit Beschluss vom 11. Juni 2002 nach Schlussverteilung aufgehoben. Mit Eintragung in das Firmenbuch vom 13. Februar 2003 wurde die Firma der Bw. gemäß § 40 FBG gelöscht. Die Löschung…

UFSW RV/2724-W/08Geänderte Gewinnverteilung auf Grund geänderter Beteiligungsverhältnisse, Mitunternehmerstellung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.10.2009

…Belange der Gesellschaft gekümmert. Er sei über einige Jahre für die übrigen Gesellschafter nicht erreichbar gewesen. So sei es anlässlich der Löschung einer weiteren gemeinsamen Gesellschaft aus dem Firmenbuch selbst dem Gericht im Jahr 2004 nicht gelungen, A.F. ausfindig zu machen. Die Gesellschaft sei…

UFSW RV/3863-W/08Rechnungsmerkmale, Scheingeschäfte
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.08.2009

…vorlegt. Stellt sich nach der Löschung das Vorhandensein von Vermögen heraus, das der Verteilung unterliegt, so findet die Abwicklung statt. Die Abwickler sind auf Antrag eines Beteiligten vom Gericht zu ernennen (§ 40 Abs 4 FBG). Die Bw. wurde als Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) errichtet…

UFSW RV/0267-W/07Ende der Unternehmereigenschaft
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.04.2007

…Finanzsenat den grundsätzlichen Überlegungen von Ruppe, UStG3, § 2 Tz 142 f: "Die Unternehmereigenschaft endet nicht mit der Beendigung der Leistungserstellung und auch nicht mit der Auflösung einer Gesellschaft oder deren Löschung im Handelsregister, sondern erst dann, wenn die Tätigkeiten, die das wirtschaftliche Erscheinungsbild des Unternehmens…

UFSS RV/0380-S/09Zurückweisung wegen Unzulässigkeit, da die Erledigung an eine bereits beendete KG ergangen ist und daher keine Bescheidqualität hat
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid18.06.2010

…das Jahr der Löschung im Firmenbuch erlassen wurde. Zu einem derartigen Sachverhalt darf auf das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 21.2.1996, 94/14/0160, verwiesen werden, in dem der Verwaltungsgerichtshof unter Hinweis auf das Handelsrecht aussagt, dass es zur (Voll-) Beendigung der Gesellschaft kommt…

UFSW RV/2444-W/08Mantelkauf durch (vermutete) entgeltliche Übertragung von Geschäftsanteilen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.12.2008

…zu beachten, dass die Löschung einer GmbH im Firmenbuch bloß deklarativen Charakter hat. Die Rechtspersönlichkeit einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung besteht demnach solange fort, als noch Abwicklungsbedarf vorhanden ist. Dies insbesondere dann der Fall, wenn Abgabenverbindlichkeiten einer solchen Gesellschaft bescheidmäßig festzusetzen sind (vgl. VwGH 28…

UFSW RV/0792-W/05Schätzung der Besteuerungsgrundlagen bei bereits im Firmenbuch gelöschter GmbH
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.07.2007

…die Bw. infolge rechtskräftiger Abweisung eines Konkursantrages mangels kostendeckenden Vermögens gemäß § 39 FBG aufgelöst und gemäß § 40 FBG am 17. August 2001 amtswegig gelöscht. Nach Lehre und Rechtsprechung hat die Löschung einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) im Firmenbuch bloß deklaratorischen Charakter (vgl. OGH 24…

UFSW RV/2834-W/09Haftung, Fälligkeit nach Antrag auf Konkurseröffnung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.01.2010

…deren Löschung als handelsrechtlicher Geschäftsführer. Das Vorbringen im Vorlageantrag, ein an die Gesellschaft gerichteter Bescheid sei rechtswidrig dem Bw. zugestellt worden, ist nicht zutreffend. Auf dem Haftungsbescheid vom 29. September 2008 scheint richtig der Bw. als Bescheidadressat auf. Haftung bedeutet ein Einstehen müssen für eine…

UFSS FSRV/0005-S/11Director einer englischen "Geister-Limited", welcher - den Umstand der Löschung und Auflösung der Gesellschaft sowie den Heimfall des Gesellschaftsvermögens an die britische Krone ignorierend - die Abwicklung der Limited auch in Österreich unterlässt; Zurechnung der weiteren Umsätze an den ehemaligen Director als Einzelunternehmer; ungerechtfertigte Geltendmachung von Vorsteuerguthaben; Anwendung des Zweifelsgrundsatzes aufgrund der Aktenlage
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)13.04.2012Teil 1/2

…des Companies House wegen laufender Verletzung bestimmter registerrechtlicher Pflichten (insbesondere: die Bezahlung der Gebühren!) die Löschung und Auflösung der Gesellschaft aus dem Firmenbuch nach Ablauf einer dreimonatigen Frist angekündigt worden war ("The REGISTRAR OF COMPANIES gives NOTICE that, unless cause is shown to the contrary…

UFSW RV/1326-W/04Zurückweisung einer von der Bw. (einer gelöschten GmbH) gegen einen an deren steuerliche Vertreterin ergangenen Bescheid erhobenen Berufung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.03.2006

…ihrer Löschung im Firmenbuch fort, solange ein Vermögen vorhanden ist und Rechtsbeziehungen zu Gläubigern und Schuldnern bestehen. Nach der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes besteht die Rechtspersönlichkeit der Gesellschaft solange fort, als noch Abwicklungsbedarf vorhanden ist, was dann der Fall ist, wenn Abgabenverbindlichkeiten einer solchen Gesellschaft bescheidmäßig…

UFSS RV/0464-S/11Aktivlegitimation zur Einbringung der Berufung einer gelöschten GmbH
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid20.10.2011

…Liquidation und Entlastung der Liquidatoren erfolgt die Löschung im Firmenbuch (§ 157 UGB, § 93 GmbHG). Mit ihr endet auch das Liquidatorenamt. Sollten in weiterer Folge noch Bescheide an die im Firmenbuch gelöschte Gesellschaft erlassen werden, so regelt § 80 Abs. 3 BAO die Vertretung einer aufgelösten GmbH…

UFSW RV/2588-W/081) Rechtsfähigkeit einer im Firmenbuch gelöschten GmbH 2) Keine Geltendmachung der Haftung für KESt gegenüber einer vermögenslosen GmbH
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.10.2009

…dass der ehemalige Geschäftsführer nach Löschung einer GmbH weiterhin als "geborener Liquidator" fungiert (vgl. Ausführungen des VwGH vom 17.12.1993, 92/15/0121 unter Verweis auf das Erkenntnis vom 23.06.1993, 91/15/0157). Dr. XY wird daher als Vertreter der Gesellschaft angesehen…

UFSL RV/0133-L/05Verdeckte Ausschüttung bei einer Private Limited Company
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.10.2005Teil 1/2

…die Löschung einer Firma nicht gleichzuhalten (vgl. Strasser in Rummel, ABGB, 1. Band, Rz 29 zu §§ 1020-1026 ABGB, S. 2122). Die Rechtspersönlichkeit einer juristischen Person bestehe vielmehr solange fort, als noch Abwicklungsbedarf vorhanden sei, was dann gegeben wäre, wenn Abgabenverbindlichkeiten einer solchen Gesellschaft bescheidmäßig…

UFSL RV/1526-L/02Schätzung der Lohnsteuer-, DB und DZ-Bemessungsgrundlage, Pauschalfestsetzung der Lohnsteuer, Dienstgeberbeitragspflicht von einem wesentlich beteiligten Gesellschafter-Geschäftsführer
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.04.2004

…Firmenbuch bloß deklaratorischen Charakter. Eine GmbH besteht auch nach ihrer Löschung im Firmenbuch fort, solange ein Vermögen vorhanden ist und Rechtsbeziehungen zu Gläubigern oder Schuldnern bestehen. Nach der Judikatur des VwGH (zB. 20.11.1996, 95/15/0179) besteht die Rechtspersönlichkeit der Gesellschaft solange fort…