…Standortes ihres Unternehmens geltenden Vorschriften zur Beförderung von Gütern mit Kraftfahrzeugen befugt sind und Inhaber einer der folgenden Berechtigungen sind: 1. Gemeinschaftslizenz gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 881/92, 2. Genehmigung auf Grund der Resolution des Rates der Europäischen Konferenz der Verkehrsminister (CEMT) vom 14…

…Beginn der Fahrt hatte. Mit Berufungsvorentscheidung vom 18. Mai 2006 wies das Zollamt die Berufung als unbegründet ab. In der dagegen erhobenen Beschwerde wiederholte der Bf. sein bisheriges Vorbringen und führte ergänzend aus, dass mangels ordnungsgemäßer Kundmachung der CEMT-Resolution das angebliche Nichtmitführen der CEMT…

…keine CEMT-Genehmigung. Mit Berufungsvorentscheidung vom 22. Mai 2006 wies das Zollamt die Berufung als unbegründet ab. In der dagegen erhobenen Beschwerde wiederholte der Bf. sein bisheriges Vorbringen und führte ergänzend aus, dass mangels ordnungsgemäßer Kundmachung der CEMT-Resolution das angebliche Nichtmitführen der CEMT-Genehmigung…

…Ausführungen der Bf., die CEMT-Genehmigung sei nicht Inhalt der österreichischen Rechtsordnung, ist in diesem Zusammenhang nicht nachvollziehbar, da dies zur Folge hätte, dass die Durchführung eines Warenverkehrs in Österreich mittels CEMT-Genehmigung überhaupt nicht zulässig ist. Die nicht ordnungsgemäße Kundmachung der CEMT-Resolution betrifft…

…204 ZK entstanden sei. In der dagegen erhobenen Beschwerde bringt der Bf. vor, dass das Zollamt unter Verweis auf die Entscheidung des VwGH vom 19.10.2004, Zl. 2000/03/0185, davon ausgehe, dass die Bestimmungen der CEMT-Resolution in Österreich nicht ordnungsgemäß kundgemacht worden…

…weiters dass die CEMT-Resolution, weil sie in Österreich nicht ordnungsgemäß kundgemacht wurde, keine taugliche Grundlage sei, ihr entgegenzuhalten, sie habe die dort konkretisierten Bedingungen nicht eingehalten, ferner dass sie die Abgabenerhöhung nicht nachvollziehen könne, weshalb der angefochtene Bescheid zu beheben und zur neuerlichen Entscheidung…

…zur Grundlage hat, dass zugleich zwei Beförderungsmittel mit einer CEMT-Genehmigung das Gemeinschaftsgebiet befahren hätten, zumal es zu keinen zeitlichen Überschneidungen bei der Beförderung gekommen ist und die CEMT-Resolution mangels ordnungsgemäßer Kundmachung keine Grundlage für die Abgabenerhebung der Zollbehörde wäre (vgl. UFS vom 23…

…zur Grundlage hat, dass zugleich zwei Beförderungsmittel mit einer CEMT-Genehmigung das Gemeinschaftsgebiet befahren hätten, zumal es zu keinen zeitlichen Überschneidungen bei der Beförderung gekommen ist und die CEMT-Resolution mangels ordnungsgemäßer Kundmachung keine Grundlage für die Abgabenerhebung der Zollbehörde wäre (vgl. UFS vom 23…

…Griechenland und Italien als Entladestellen ausgenommen. Dem Einwand der Bf. unter Hinweis auf das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 19.10.2004, Zl. 2000/03/0185, die Einschränkung des Geltungsbereiches der CEMT Nr. MK 0 sei für Österreich mangels gehöriger Kundmachung des CEMT Reglements nicht anwendbar…

…der Resolution des Rates der Europäischen Konferenz der Verkehrsminister (CEMT) vom 14. Juni 1973 sind Gemäß § 9 Abs.1 GütbefG hat der Unternehmer dafür zu sorgen, dass die Nachweise über die in § 7 Abs.1 angeführten Berechtigungen bei jeder Güterbeförderung über die Grenze während der…

…Spediteurbedingungen (AÖSp)" in der nach der jeweiligen Kundmachung in der "Wiener Zeitung" geltenden und bei uns zur Einsicht aufliegenden Fassung. {DVR-Nr. der S AG} | {zweifach:} TÜV CERT {Zertifikat Nrn.} | {Auf einer zweiten Seite setzt der Verfasser seine Ausführungen in der "Ich-Form"…

…Ar und dreiundachtzig Quadratmeter). Der anteilige Einheitswert des Finanzamtes Waldviertel beträgt für die agrargemeinschaftliche Liegenschaft Einlagezahl ?? Grundbuch OD. zum 01. (ersten) Jänner 2007 (zweitausendsieben) zu Aktenzeichen 34 043-1-7501/6 als landwirtschaftlicher Betrieb € 41,84 (Euro einundvierzig und vierundachtzig Cent). Ferner übergeben die…

…und dreiundachtzig Quadratmeter). Der anteilige Einheitswert des Finanzamtes Waldviertel beträgt für die agrargemeinschaftliche Liegenschaft Einlagezahl 26 Grundbuch OD. zum 01. (ersten) Jänner 2007 (zweitausendsieben) zu Aktenzeichen 34 043-1-7501/6 als landwirtschaftlicher Betrieb € 41,84 (Euro einundvierzig und vierundachtzig Cent). Ferner übergeben die…

…Toleranzregeln innerhalb der weisungsgebundenen Finanzverwaltung sind für den UFS unbeachtlich. "Soweit nicht ausdrücklich anderes bestimmt ist, treten" gemäß Art 49 Abs 1 B-VG idF BGBl I 2003/100 (in Kraft getreten am 1. Jänner 2004) die Bundesgesetze mit Ablauf des Tages ihrer Kundmachung im…

…unbegründet geblieben. Gemäß Kundmachung durch BGBl. II 296/2006 vom 9. August 2006 seien ab 1. Oktober 2006 die Erhaltungs- und Verbesserungsbeiträge von bisher monatlich 1,30 auf 1,46 Euro/m² gesetzlich angehoben worden, womit sich im gegenständlichen Fall der Erhaltungsbeitrag 1 von 24…

…mit denen diese Verkehrsdienste durchgeführt werden, einen hohen Stand der Technik hinsichtlich Sicherheits- und Umweltstandards entsprechen (dies ist durch technische Fahrzeugberichte für Busse und ein Kontrolldokument nachzuweisen - Art. 7 Abs. 2), unterliegen Rundfahrten mit geschlossenen Türen, Absetzfahrten und Abholfahrten nicht der Genehmigungspflicht (Art. 7 Abs…

…gewerblichen Güterstraßenverkehr durch Drittlandsfahrzeuge, bei denen Be- und Entladeort in zwei im Zollgebiet der Europäischen Gemeinschaft liegenden europäischen Staaten liegen (Kabotageverkehr). Mit Erkenntnis vom 19. Oktober 2004, Zl. 2000/03/0185, hat der VwGH erkannt, Österreich sei der CEMT-Resolution zwar beigetreten, diese sei jedoch…

…des GütbefG ist Unternehmern, die nach den im Staat des Standorts ihres Unternehmens geltenden Vorschriften zur Beförderung von Gütern mit Kraftfahrzeugen befugt und Inhaber ua einer Genehmigung auf Grund der Resolution des Rates der Europäischen Konferenz der Verkehrsminister (CEMT-Genehmigung) vom 14. Juni 1973 sind…

…verfügt. Die CEMT-Resolution ist mit den darin enthaltenen Bedingungen bzw. den dort konkretisierten Verpflichtungen keine taugliche Grundlage, dem Bf. vorhalten zu können, er hätte deren Bedingungen nicht eingehalten oder hätte gegen die dort verankerten Verpflichtungen verstoßen. Gemäß § 9 Abs. 1 GütbefG hat der Unternehmer…

…Ungarn besitze. Zur Durchführung des gegenständlichen Binnentransportes hätte es einer gesonderten güterbeförderungsrechtlichen Bewilligung (CEMT-Genehmigung) bedurft. Gegen diese Berufungsvorentscheidung hat die Bf. mit Eingabe vom 7. März 2001 binnen offener Frist Beschwerde erhoben und näher ausgeführt, dass der Transport mit der Spezialgenehmigung Nr. 011078 durchgeführt…