Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw, W, vertreten durch die Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungskanzlei E GmbH in Wien, gegen den vorläufigen Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern in Linz vom 23. November 1995 betreffend Börsenumsatzsteuer entschieden: Der Berufung wird teilweise Folge…

…000 S getragen hat. Der Gegenwartswert der vom Bw. zur alleinigen Rückzahlung übernommenen Kreditrückzahlungsverpflichtung wurde von der Abgabenbehörde zweiter Instanz unter Beachtung der vereinbarten Rückzahlungsdauer in Höhe von 476.466 S ermittelt. Da jedoch die vorgenommene Berechnung des Gegenwartswertes dem Bw. nicht zwecks Wahrung des…

…gegenüber dem Ersterkenntnis entsprechend zu reduzieren. Der Berufungssenat ist dabei von den bescheidenen Einkommensverhältnissen des Beschuldigten sowie dessen - soweit bekannt- faktischen Vermögenslosigkeit einerseits und dessen Kreditrückzahlungsverpflichtung sowie seiner Sorgepflicht für ein minderjähriges Kind andererseits ausgegangen. Zusammenfassend ist sohin festzustellen, dass gegenüber den Feststellungen im erstinstanzlichen…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw. gegen den Bescheid des Finanzamtes Urfahr betreffend Rechtsgebühr entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig…

…96), insgesamt also € 82.496,07 (in Worten Euro zweiundachtzigtausendvierhundertsechsundneunzig/07). Dieser Kaufpreis wird derart abgestattet, dass die Käuferin ab 1.5.2004 die Kreditrückzahlungsverpflichtungen zur Gänze übernimmt. Der Vertragserrichter wird die Vereinbarung und deren Modus den Kreditgebern mit dem Ersuchen notifizieren, die Kreditraten…

…Der Schätzwert der Liegenschaften betrage etwa € 112.000,-- Herr TM hat laut eigener Angaben Kredite der c. im Ausmaß von etwa € 120.000,--übernommen. Es habe keine Kreditrückzahlungsverpflichtung für Frau IM. gegeben, jedoch habe es - laut Angaben des Herrn TM bei der c…

…etwa € 112.000,-- Herr TM hat laut eigener Angaben Kredite der ccc im Ausmaß von etwa € 120.000,--übernommen. Es habe keine Kreditrückzahlungsverpflichtung für Frau IM gegeben, jedoch habe es - laut Angaben des Bw bei der ccc einen Bürgschaftsvertrag oder eine ähnliche Vereinbarung…

…und die dort zitierte Judikatur). Die Berufungswerberin hat nach der Teilstattgebung ihres Erstantrages neue Umstände, nämlich ihre existenzbedrohende Finanzlage insbesondere im Hinblick auf ihre Kreditrückzahlungsverpflichtung geltend gemacht, welche in die Beurteilung im abgeschlossenen Verfahren nicht eingeflossen sind. Nach Ansicht der Abgabenbehörde zweiter Instanz hat daher…

…Es sei nämlich geplant, die Liegenschaften EZ "Betriebsgrundstück" und EZ "Wald" gegen Übernahme der Hypotheken und entsprechenden Rückzahlungsverpflichtungen zur Gänze an den älteren Sohn zu übereignen, und eingehende Mieteinnahmen zur Abdeckung der Kreditrückzahlungsverpflichtungen heranzuziehen. Mit dieser Transaktion bzw. der Kreditumschuldung seien seit geraumer Zeit Bankenmakler…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der X-Bank/S, vertreten durch X-VerbandOÖ reg. Genossenschaft m. b. H., Revisions- und Steuerberatungsgesellschaft, 4021 Linz, vom 28. September 2004 gegen die Bescheide des Finanzamtes Linz vom 9. September 2004 betreffend Körperschaftsteuer 2001 und 2002…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat durch den Vorsitzenden Dr. Christian Lenneis und die weiteren Mitglieder ADir. RR Erich Radschek, Christian Schuckert und Erwin Agneter im Beisein der Schriftführerin FOI Ingrid Pavlik über die Berufungen des R und der S, vom 8. Februar 2007 gegen die…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der X-Bank/Sch, vertreten durch X-Verband Oberösterreich reg. Gen. m.b.H., 4021 Linz, vom 25. März 2004 gegen die Bescheide des Finanzamtes Linz vom 3. März 2004 betreffend Körperschaftsteuer 2001 und 2002 entschieden: Der…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat durch den Vorsitzenden Dr. Christian Lenneis und die weiteren Mitglieder ADir. RR Erich Radschek, KomzlR Edith Corrieri und Peter Grüner im Beisein der Schriftführerin FOI Ingrid Pavlik über die Berufungen des M und der B, beide vormals wohnhaft in der…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat durch den Vorsitzenden Dr. Christian Lenneis und die weiteren Mitglieder ADir. RR Erich Radschek, Christian Schuckert und Felicitas Seebach im Beisein der Schriftführerin FOI Ingrid Pavlik über die Berufung des F und der C, vertreten durch Dr. Peter Ozlberger, Rechtsanwalt…

  Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat durch den Vorsitzenden Dr. Baldauf und die weiteren Mitglieder Mag. Bergmann, Dr. Reinhold Lexer und Mag. Gerhard Auer im Beisein der Schriftführerin Angelika Ganser über die Berufung des Bw. gegen die Bescheide des Finanzamtes A betreffend Einkommensteuer 1999 und…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat durch den Vorsitzenden Dr. Christian Lenneis und die weiteren Mitglieder ADir. RR Erich Radschek, Christian Schuckert und Erwin Agneter im Beisein der Schriftführerin FOI Ingrid Pavlik über die Berufung des M und der N, Schweiz, vom 8. Februar 2007 gegen…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat durch den Vorsitzenden Dr. Christian Lenneis und die weiteren Mitglieder ADir. RR Erich Radschek, Christian Schuckert und Erwin Agneter im Beisein der Schriftführerin FOI Ingrid Pavlik über die Berufung des JJ und der JN, wohnhaftidSchweiz, vom 8. Februar 2007 gegen…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat durch die Vorsitzende HR Mag. Hedwig Dr. Bavenek-Weber und die weiteren Mitglieder Johann Jungwirth, Ing. Gottfried Parade und Sabine Leiter über die Berufung der Bw., vertreten durch TPA Horwath Wirtschaftstreuhand und Steuerberatung GmbH, 1020 Wien, Praterstraße 62-64, gegen…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat durch den Vorsitzenden Dr. Christian Lenneis und die weiteren Mitglieder ADir. RR Erich Radschek, KomzlR Edith Corrieri und Walter Supper im Beisein der Schriftführerin FOI Ingrid Pavlik über die Berufung des B und der E, Adresse unbekannt verzogen, vom 8…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des WK, wohnhaft in Ü, vom 31. März 2003 gegen den Bescheid des Finanzamtes Urfahr vom 19. März 2003 betreffend Rechtsgebühr bzw. Rechtsgebühren entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Am…