…St., der im Streitzeitraum mit seiner Mutter im gemeinsamen Haushalt lebte. Zwischen dem Bw. und der Kindesmutter bestand in den Streitjahren keine Lebensgemeinschaft, die Kindeseltern waren an unterschiedlichen Adressen gemeldet. Vom 5. September 2002 bis 31. Dezember 2003 bezog die Mutter des minderjährigen S.St…

…Kindesmutter im Zeitpunkt der Beantragung des Zuschusses nicht gem. § 18 Abs. 1 Z 3 KBGG selbst zur Rückzahlung verpflichtet habe, sondern den anderen Elternteil (Kindesvater) bekannt gegeben habe. In diesem Fall sei der Kindesvater rückzahlungsverpflichtet. Beim strittigen Zuschuss handle es sich um einen Kredit an…

…gelegt: Laut dem vom Bw. nicht bestrittenen Akteninhalt wurde für das am 17. September 2002 geborene Kind des Bw. an die Kindesmutter im Jahr 2003 ein Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld in Höhe von € 1.484,70 ausbezahlt. Das gemäß § 2 Abs. 2 EStG 1988 errechnete…

…die Wohnung wollte, sei ihm aber immer geöffnet worden. Er habe im Zeitraum Februar 2002 bis 2007 (aber) nicht in der Wohnung Werkstatthaus genächtigt. Frau Kindesmutter gab an, sie habe die Wäsche des Berufungswerbers nicht gewaschen und gebügelt und wisse auch nicht, wer das für…

…Leistung von Unterhalt Zunächst wird festgehalten, dass die Rechtsansicht der Kindesmutter, für das überwiegende Tragen der Unterhaltskosten komme es auf die Relation der tatsächlichen Leistungen zum Einkommen des Elternteils an, nach Ansicht des unabhängigen Finanzsenates unzutreffend ist. Das "überwiegende Tragen der Unterhaltskosten" stellt vielmehr nach…

…36 zur Rückzahlung vorgeschrieben wurde, der Rechtslage. Hinsichtlich der Ermittlung des offenen Rückzahlungsbetrages ist jedoch festzuhalten, dass der verbleibende Rückzahlungsbetrag um den im Jahr 2003 an die Kindesmutter ausbezahlten Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld (€ 848,40) zu kürzen ist. Dies deshalb, weil die Rückzahlungsverpflichtung für das…

…würden in vielen Fällen vorübergehend mit einem Kredit finanziert. Dennoch seien die betreffenden Ausgaben und die Kreditzinsen steuerlich abzugsfähig. Dieselben Grundsätze müssten auch im Zusammenhang mit der Finanzierung von Unterhaltsleistungen gelten. Eine finanzielle Zuwendung von Unterhaltsleistungen von Eltern an ihren Sohn (wie sie in hunderten…

…Geburt des Kindes folgenden 7. Kalenderjahres. Im vorliegenden Fall wurde an die Kindesmutter des minderjährigen S Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld für das Jahr 2003 in Höhe von 1.205,04 € und für 2004 in Höhe von 2.217,96 € ausbezahlt. Damit entstand für den…

…ausgesprochen, dass die Verpflichtung zur Rückzahlung auch dann bestehe, wenn der Kindesvater nicht über die Auszahlung von Zuschüssen zum Kinderbetreuungsentgelt an die Kindesmutter verständigt worden ist. Insoweit der Berufungswerber Bedenken gegen die Verfassungskonformität der den angefochtenen Bescheid tragenden Normen hegt, wird darauf hingewiesen, dass es…

…Kinderbetreuungsgeldgesetz (=KBGG) ermittelte Einkommen wurden dem Bw. die bis zum 31.12.2004 an die Kindesmutter ausbezahlten Zuschüsse in Höhe von € 1.759,87 mit Bescheid vom 18.08.2010 zur Rückzahlung vorgeschrieben. Der Bw. erhob gegen den Bescheid über die Rückzahlung ausbezahlter Zuschüsse…

…ist, an und brachte in Erfahrung, dass am 21.11.2003 ein Schreiben der VGKK an den Berufungswerber übermittelt wurde, mit dem er in Kenntnis über die Gewährung des Zuschusses in Höhe von 6,06 € täglich an die Kindesmutter bei maximal 30-monatiger Bezugsdauer…

…Kinderbetreuungsgeld sei ein Kredit, den finanzschwache Personen zusätzlich zum Bezug von Kinderbetreuungsgeld beantragen könnten. Er werde vom Krankenversicherungsträger ausbezahlt und sei bei Besserung der Einkommenssituation an das Finanzamt zurückzuzahlen. Der Bw. sei Vater der 2002 geborenen T. Der Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld sei von der Kindesmutter…

…Kredit, den finanzschwache Personen zusätzlich zum Bezug von Kinderbetreuungsgeld beantragen könnten. Er werde vom Krankenversicherungsträger ausbezahlt und sei bei Besserung der Einkommenssituation an das Finanzamt zurückzuzahlen. Der Bw. sei Vater der am xx.xx.xxxx geborenen JP. Der Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld sei von der Kindesmutter…

…mit drei Unterhaltspflichten, einem Kredit sowie der Erhaltung seines Hauses und Abzahlung seines Autos ohnehin schon sehr belastet. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 18 Abs. 1 Z 1 Kinderbetreuungsgeldgesetz (KBGG) hat der Elternteil des Kindes, wenn an den anderen Elternteil ein Zuschuss gemäß § 9…

…Geburt des Kindes, letztmals mit Ablauf des auf die Geburt des Kindes folgenden 7. Kalenderjahres. Im vorliegenden Fall wurde an die Kindesmutter des minderjährigen S ein Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld in Höhe von 1.145,34 € ausbezahlt. Damit entstand für den Bw. die Rückzahlungsverpflichtung nach…

…Jänner - 31. Dezember 2003 wurden an die Kindesmutter der L. Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld in Höhe von 2.084,64 € ausbezahlt, im Zeitraum 1. Jänner - 17. Dezember 2004 Zuschüsse von 2.133,12 €. Der Bw. war mit der Kindesmutter bis 3. Jänner 2003 verheiratet…

…die Richtigkeit der Berechnung des Finanzamtes hat der Bw keine Einwendungen erhoben. Den Einwendungen des Bw wird entgegengehalten: Tatsache ist, dass ausschließlich an die Kindesmutter ausbezahlt wurde und der Bw keine Zahlungen erhalten hat. Voraussetzung für die Entstehung des Abgabenanspruches ist das Überschreiten der Einkommensgrenzen…

…in wirtschaftlicher Betrachtungsweise wie ein Kredit darstellt, ist bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen zurückzuzahlen. Dass diese gesetzlichen Voraussetzungen nicht vorliegen, hat der Bw. nicht vorgebracht. Der Bw. rügt weiters, dass er von der Gewährung des Zuschusses weder von der Kindesmutter noch von der Krankenversicherung verständigt…

…vorbringt, es handle sich bei dem Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld um einen Kredit der Kindesmutter, den er ohne Zusage bzw. ohne Unterschrift nicht zurückzuzahlen habe, so ist dem entgegenzuhalten, dass diese Umstände für die Rückzahlungsverpflichtung nicht relevant sind. Es kommt weder darauf an, wer den Zuschuss…

…Ablauf des Kalenderjahres der Geburt des Kindes, letztmals mit Ablauf des auf die Geburt des Kindes folgenden 7. Kalenderjahres. Im vorliegenden Fall wurde an die Kindesmutter des minderjährigen K.J. ein ZKBG in Höhe von 2.854,26 € ausbezahlt. Damit entstand für den Bw…