…4, 5 und 6 des Prüfungsberichtes vom 8.1.2004 betrifft. Im Kern des Berufungsvorbringens steht die Frage nach dem Inhalt der Begriffe der "Krankenversicherungsaufwendungen bzw. vergleichbare Aufwendungen" im Sinne des Gesundheits- und Sozialbereich-Beihilfengesetzes 1996. Nach dem Standpunkt der Berufungswerberin seien diese Begriffe weit…

…diese Regelung rückwirkend auf andere Bemessungszeiträume anzuwenden. Zwingende Anhaltspunkte, den Begriff der "Krankenversicherungsaufwendungen" schon ab 1997 in diesem Sinne zu verstehen, sind aber nach dem Gesagten nicht zu erkennen, weshalb die vorzitierte Berufungsentscheidung des Unabhängigen Finanzsenates hinsichtlich der Jahre 1998 bis 2002 einen gesetzlich nicht…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., Gde., Adr., vom 1. Juni 2006 gegen den Bescheid des Finanzamtes Feldkirch vom 24. Mai 2006 betreffend Einkommensteuer für das Jahr 2004 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des CS, L, M-Straße 7a, vertreten durch Dr. Mag. Klaus Winkler Wirtschaftstreuhand und SteuerberatungsGmbH, 6890 Lustenau, Alpstraße 23, vom 28. Oktober 2004 gegen den Bescheid des Finanzamtes Feldkirch vom 20. Oktober 2004 betreffend Einkommensteuer 2003 entschieden…

…Selbständigen) hergestellt werden solle, könne nicht nachvollzogen werden, da Krankenversicherungsaufwendungen als Werbungskosten bei der Veranlagung des Grenzgängers berücksichtigt werden könnten "in welcher betraglichen Höhe die vom Grenzgänger an seine Privatkrankenversicherung geleisteten Zahlungen den Pflichtbeiträgen in der gesetzlichen Krankenversicherung adäquat sind" (Holzapfel, SWI 2002, 387). Auf…

…Träger der Sozialversicherung im Sinne des Gesetzes. Der Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger vergüte den ihm angehörenden Sozialversicherungsträgern die Vorsteuer unabhängig davon, ob und in welcher Höhe die Sozialversicherungsträger Krankenversicherungsaufwendungen hätten. Eine andere Behandlung der Bw., die auch ein Sozialversicherungsträger sei, widerspreche dem Gleichheitsgrundsatz. Am 14…

…Regelungen zum Ausdruck gebracht. Aus der angestrebten "Umsatzsteuerneutralität" folgt aber, dass der - im konkreten VwGH-Erkenntnis relevante - Begriff "Krankenversicherungsaufwendungen bzw. vergleichbare Aufwendungen" vor dem Hintergrund des Umsatzsteuerrechts auszulegen ist. Dem zufolge können als ersatzfähige Krankenversicherungsaufwendungen (bzw. vergleichbare Aufwendungen) nur solche angesehen werden, bei denen eine…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des PV, L, R-Straße 3, vertreten durch Dr. Mag. Klaus Winkler Wirtschaftstreuhand und Steuerberatungs GmbH, 6890 Lustenau, Alpstraße 23, vom 11. Februar 2004 gegen den Bescheid des Finanzamtes Feldkirch vom 22. Jänner 2004 betreffend Einkommensteuer 2002…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Berufungswerberin(Bw), vertreten durch Mag. Helmut Caks, 8010 Graz, Friedrichgasse 6/1/8, vom 19. Dezember 2007 gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Stadt vom 16. November 2007 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2006 entschieden: Der Berufung wird…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat (UFS) hat über die Berufung des Berufungswerbers gegen die Bescheide des Finanzamtes X . betreffend Einkommensteuer 2007 und 2008 entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Die Einkommensteuerbescheide für 2007 und 2008 vom 7.Oktober 2009 werden abgeändert. Die Bemessungsgrundlagen und die Höhe…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des SH, L, A-Straße 63, vertreten durch Dr. Mag. Klaus Winkler Wirtschaftstreuhand und Steuerberatungs GmbH, 6890 Lustenau, Alpstraße 23, vom 19. Februar 2004 gegen den Bescheid des Finanzamtes Feldkirch vom 3. Februar 2004 betreffend Einkommensteuer 2002…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des GL, L, MT-Straße 6/13, vertreten durch Dr. Mag. Klaus Winkler Wirtschaftstreuhand und SteuerberatungsGmbH, 6890 Lustenau, Alpstraße 23, vom 18. Oktober 2004 gegen den Bescheid des Finanzamtes Feldkirch vom 1. Oktober 2004 betreffend Einkommensteuer 2003…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des s, vertreten durch Mag. Christine Bischof-Fuchs, 6900 Bregenz, Mariahilfstraße 32, vom 4. Juni 2010 gegen den Bescheid des Finanzamtes Bregenz, vertreten durch Mag. Marina Leeder, vom 16. April 2010 betreffend Einkommensteuer 2006 nach der am…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., Adr.1., vom 5. September 2007 gegen den Bescheid des Finanzamtes Klagenfurt, vom 15. Mai 2007 betreffend Einkommensteuer 2004 entschieden: Der Berufung wird im Umfang der Berufungsvorentscheidung vom 9. Mai 2008 teilweise Folge gegeben. Die…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., gegen den Bescheid des Finanzamtes S. betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2009 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber (Bw.) begehrte im Rahmen der von ihm eingereichten Einkommensteuererklärung für…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch PZP Steuerberatung GmbH, Steuerberatungs- und Wirtschaftsprüfungskanzlei, 4910 Ried im Innkreis, Am Burgfried 14, gegen die Bescheide des Finanzamtes Braunau Ried Schärding vom 7. Juli 2008 betreffend Aufhebung gemäß § 299 Abs. 1 BAO hinsichtlich…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des HS, F, L-Straße 1/12, vertreten durch BG Treuhand GmbH Kommanditpartnerschaft, Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungsgesellschaft, D, F-Gasse 15, vom 1. Oktober 2002 gegen den Bescheid des Finanzamtes Feldkirch vom 19. September 2002 betreffend Einkommensteuer 2001…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch Stb., vom 27. Oktober 2011 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 9/18/19 Klosterneuburg vom 26. September 2011 betreffend Einkommensteuer 2009 entschieden:   Der Berufung wird teilweise Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch Vertr., gegen den Bescheid des FA betreffend Einkommensteuer 2009 entschieden: Der angefochtene Bescheid wird abgeändert. Die Bemessungsgrundlage und die Höhe der Abgabe sind dem als Beilage angeschlossenen Berechnungsblatt zu entnehmen und bilden einen…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen des Bw. gegen die Bescheide des Finanzamtes A vom 10. November 2008 und vom 18. Jänner 2010 betreffend Einkommensteuer 2007 und 2008 entschieden: Den Berufungen wird teilweise Folge gegeben. Der Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2008 wird abgeändert…