…werden Ausnahmen vom Vorsteuerauschluss für PKW und Kombis festgelegt. U.a. handelt es sich dabei auch um Kraftfahrzeuge, die zu mindestens 80% dem Zweck der gewerblichen Personenbeförderung dienen. Die Beförderung unternehmensfremder Personen muss den eigentlichen Unternehmenszweck bilden. Eine private oder anderweitige unternehmerische Verwendung des Fahrzeuges…

… 1 (1) StraBAG unterliegt der Straßenbenützungsabgabe die Benützung von Straßen mit öffentlichem Verkehr im Inland durch Kraftfahrzeuge und von diesen gezogenen Anhängern, - die in einem inländischen oder ausländischen Zulassungsverfahren zum Verkehr zugelassen wurden und - die nach ihrer Bauart und Ausrüstung allein oder in Kombination ausschließlich…

…in dem die Verwendung endet (§ 4 Abs 1 Z 3 KFG). Für beide Tatbestände ist also relevant, ob ein Kraftfahrzeug im Inland zum Verkehr zuzulassen ist. Die Zulassungsregeln finden sich im Kraftfahrgesetz 1967 (KFG), wobei sich die Zuständigkeit für die Beurteilung bei der Behörde befindet…

…vertreten durch Mag. Franz Fort, vom 12. Mai 2009 betreffend Festsetzung der Kraftfahrzeugsteuer für 01/2007 - 01/2009 nach der am 9. Oktober 2012 in 6800 Feldkirch, Schillerstraße 2, durchgeführten mündlichen Berufungsverhandlung entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird ersatzlos aufgehoben. Entscheidungsgründe…

…welchem ua. schlüssig zu entnehmen ist, dass die Bw. dem K keine Zustimmung für die Anmeldung dieses Kraftfahrzeuges unter ihrem Namen erteilt hat. Dass K dieses Fahrzeug dennoch unter ihrem Namen angemeldet hat, hat die Bw. demnach erst durch die Erhebungen der Finanzstrafbehörde erfahren (vgl…

…des Spezialhandels und des hohen Wertes nicht. In einem Hinweis betonte die bescheiderlassende Behörde, dass die Klassifizierung als "historisches Kraftfahrzeug" nur hinsichtlich des nationalen KFG gelte und die zolltarifarische Einreihung nicht ausschlaggebend sei. In der dagegen eingebrachten Berufung wurde vorgebracht, dass zum Abfertigungszeitpunkt noch die …

…die Wohnsitze auf die Bundesrepublik Deutschland beschränken würden. Auch bei einem Hauptwohnsitz in Österreich wäre eine Zulassungspflicht in Österreich nicht gegeben, da das Kraftfahrzeug durch den Bw in weit überwiegender Weise nur in der Bundesrepublik Deutschland Verwendung fände, nämlich im Rahmen seiner Verwandten- und Bekanntenbesuche…

…in den nationalen Erläuterungen vorgeschlagene Muster eines Sachverständigengutachtens) zur Gänze erfüllt. Im Zuge des Berufungsverfahrens wurde zudem eine Bestätigung vorgelegt, dass das Kraftfahrzeug in die vom Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie approbierte Liste für historische Fahrzeuge eingetragen ist, und vorgebracht (Schreiben vom Oktober 2010)…

…cit.). Aus dem Zusammenhalt dieser Vorschriften ergibt sich, dass in den Fällen, in welchen im Rahmen eines Dienstverhältnisses einem Arbeitnehmer seitens des Arbeitgebers ein Kraftfahrzeug überlassen wird, bei der Lohnverrechnung ein geldwerter Vorteil anzusetzen ist, wenn dieses Fahrzeug vom Arbeitnehmer auch für Privatfahrten genutzt wird…

…solcher Fahrzeuge ohne Zulassung gemäß § 37 KFG 1967 sei nur während eines Monats ab Einbringung zulässig. Im Übrigen sei von der NoVA-Pflicht auszugehen, weil für die Einstufung eines Kraftfahrzeuges als Kleinkraftwagen bzw. Kleinbus die zolltarifliche Einstufung maßgeblich sei. Für die Einstufung als Kleinkraftwagen müsse…

…solcher Fahrzeuge ohne Zulassung gemäß § 37 KFG 1967 sei nur während eines Monats ab Einbringung zulässig. Im Übrigen sei von der NoVA Pflicht auszugehen, weil für die Einstufung eines Kraftfahrzeuges als Kleinkraftwagen bzw. Kleinbus die zolltarifliche Einstufung maßgeblich sei. Für die Einstufung als Kleinkraftwagen müsse…

…A., vertreten durch B., vom 23. März 2009 gegen den Bescheid des Finanzamtes St. Veit Wolfsberg vom 23. Februar 2009 betreffend Kraftfahrzeugsteuer für den Zeitraum 1. Februar 2008 bis 31. Dezember 2008 nach der am 18. März 2011 in 9020 Klagenfurt am Wörthersee, Dr. Herrmann…

…Inlands- und Auslandsaufenthalte sowie im speziellen über seine Asienaufenthalte. Danach hielt sich der Bw. allein schon an 113 Tagen in Asien und mit dem Kraftfahrzeug an 119 Tagen in Österreich auf. Der Vertreter des Finanzamtes St. Veit Wolfsberg legte im Zuge der mündlichen Berufungsverhandlung die…

…x=X.-y=Y. GesmbH, W., vertreten durch M.F., gegen die Bescheide des Finanzamtes Lilienfeld St. Pölten vom 16. September 2004 betreffend Kraftfahrzeugsteuer 1) für den Zeitraum 1. Jänner 1999 bis 31. Dezember 1999, 2) für den Zeitraum 1. Jänner 2000 bis 31. Dezember 2000, 3…

…1.2007 wurde der C. GmbH der Vorsteuerabzug aus innergemeinschaftlichem Erwerb iZm mit insgesamt fünf in Deutschland erworbenen Kraftfahrzeugen (eines davon der Ferrari) im Hinblick auf die fehlende gewerbliche Befugnis und weil sie nach dem Gesamtbild der Verhältnisse keine entsprechende Wiederholungsabsicht gehabt habe, verweigert. Mit…

…Gmunden Vöcklabruck, jeweils vom 21. September 2007, betreffend Festsetzung der Kraftfahrzeugsteuer für die Monate 08 bis 12/2005, 01 bis 12/2006 sowie 01 bis 06/2007 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert. Entscheidungsgründe 1. Am 1. August 2005…

…oder Krafträdern stehen, kein Vorsteuerabzug. Eine Ausnahme gilt lediglich für Fahrschulkraftfahrzeuge, Vorführkraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuge, die ausschließlich zur gewerblichen Weiterveräußerung bestimmt sind, sowie für Kraftfahrzeuge, die zu mindestens 80 % dem Zweck der gewerblichen Personenbeförderung oder der gewerblichen Vermietung dienen. Von den unter § 12 Abs. 2 Z…

…Bescheide bleiben unverändert. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber (Bw.) ist Facharzt. Mit elektronisch eingereichten Erklärungen betreffend Einkommensteuer für die Jahre 2004 und 2005 machte der Bw. unter anderem für ein im Dezember 2004 angeschafftes Kraftfahrzeug der Marke Volvo, Type XC90 (Rechnung der Lieferfirma vom 27. Dezember 2004)…

…des Finanzamtes Kufstein-Schwaz vom 2. März 2004 betreffend Kraftfahrzeugsteuer für die Zeiträume 1-12/2001 und 1-12/2002 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert. Entscheidungsgründe Im Zuge einer Zollkontrolle am 1. August 2001 wurde die deutsche Staatsbürgerin…

…00% auf den Kaufpreis angewendet und dies damit begründet, dass lt. vorgelegter Rechnung der Kraftfahrzeughändler die Differenzbesteuerung in Anspruch genommen habe. Da er deshalb die Umsatzsteuer nicht ausweisen dürfe und eine fiktive Umsatzsteuer nicht herausgerechnet werden könne, stelle der Bruttokaufpreis die Bemessungsgrundlage für die Normverbrauchsabgabe…