…in einem Fahrtenbuch. Eine normale Excel-Tabelle könne jederzeit verändert werden. Das sei nicht ordnungsgemäß. Im Übrigen sei auch die Darstellung der Privatfahrten im gegenständlichen Fall unglaubwürdig. Vor allem am Wochenende gebe es keine Eintragungen an Privatfahrten. Der Bw ersuchte den Berufungssenat abschließend, seiner Berufung…

…da sich die Ausführungen in den BFH Erkenntnissen mit der österreichischen Rechtsansicht decken, angeführt: Aus Wortlaut und Sinn und Zweck - da der Begriff des ordnungsgemäßen Fahrtenbuches gesetzlich nicht näher bestimmt ist - folgt, dass die dem Nachweis der Privatfahrten an der Gesamtleistung dienenden Aufzeichnungen hinreichende Gewähr…

…weiter verwendet, handelt es sich um ein nicht ordnungsgemäß zugelassenes Kraftfahrzeug, dessen Verwendung auf Straßen mit öffentlichem Verkehr im Inland den Steuertatbestand der widerrechtlichen Verwendung erfüllt. Da die Voraussetzungen für die Standortvermutung im Inland erfüllt sind und der Bw den Gegenbeweis nicht erbracht hat, liegt…

…Zudem seien die Sozialversicherungsbeiträge und die Aufwendungen für Wohnraumschaffung nicht nachgewiesen worden. In der Begründung zum gleichzeitig erlassenen Einkommensteuerbescheid für 2007 heißt es: "In Zukunft können Reisekosten nur mehr anerkannt werden, wenn ein ordnungsgemäß geführtes Fahrtenbuch vorgelegt wird (Angabe von Kilometerstand bei Abfahrt und Rückkunft…

…Zudem seien die Sozialversicherungsbeiträge und die Aufwendungen für Wohnraumschaffung nicht nachgewiesen worden. In der Begründung zum gleichzeitig erlassenen Einkommensteuerbescheid für 2007 heißt es: "In Zukunft können Reisekosten nur mehr anerkannt werden, wenn ein ordnungsgemäß geführtes Fahrtenbuch vorgelegt wird (Angabe von Kilometerstand bei Abfahrt und Rückkunft…

…lit. und lit. b (für eine einfache Fahrtstrecke von 20 km bis 40 km) EStG 1988 abgegolten sind. Ebenso können Beispiele dafür angeführt werden, dass Fahrten zwischen der Wohnung und der Arbeitsstätte und retour nicht als solche gekennzeichnet wurden (siehe 4. Jänner 2006, 10. Jänner…

…wie folgt: 1) Kraftfahrzeuge und Anhänger sind auf Antrag für die Dauer von höchstens einem Jahr vorübergehend zuzulassen, wenn der Antragsteller seinen Hauptwohnsitz, seine Hauptniederlassung oder seinen Sitz nicht im Bundesgebiet hat und die im § 37 Abs. 2 angeführten Unterlagen und Nachweise ordnungsgemäß erbracht sind…

…die sonstigen Merkmale eines Dienstverhältnisses im Vordergrund stehen, nicht brauchbar sind. Zu den Merkmalen, die in diesem Sinn vor dem Hintergrund der Weisungsungebundenheit ihre Indizwirkung zur Bestimmung des durch eine Mehrzahl von Merkmalen gekennzeichneten Typusbegriffes des steuerlichen Dienstverhältnisses verlieren, gehören vor allem eine feste Arbeitszeit…

…In der dabei ausgefertigten Niederschrift sei festgestellt worden, dass "auf Grund der lückenhaften Buchhaltung der Gewinn/Verlust im Schätzungswege zu ermitteln ist." Somit sei der laufende Verlust 1998 nicht ordnungsgemäß ermittelt worden und nicht vortragsfähig. Welche Mängel die für die Schätzung herangezogenen Buchhaltungsunterlagen gehabt hätten…

…Überweisungen und Eingänge auf diesem Konto, die die Bw. betreffen würden, seien auf den Belegen deutlich gekennzeichnet. Die gesamten Kontoauszüge würden nicht vorgelegt, da darauf auch der private Zahlungsverkehr zu sehen sei, der keinen Beitrag zur Betriebsprüfung leisten könne. Wenn Überweisungen oder Eingänge darauf angezweifelt…

…Organisation und Personalausstattung nicht immer vermieden werden können. Obwohl das Vorliegen der in Artikel 212a ZK genannten Voraussetzungen vom Begünstigten nachzuweisen ist, hat es die Bf allerdings unterlassen, darzulegen, welche organisatorischen und gegebenenfalls andere Maßnahmen von ihr gesetzt wurden, um die ordnungsgemäße Durchführung des Verfahrens…

…Grund von Erfahrungswerten (Dieselverbrauch Überland bei allen Fahrzeugtypen niedriger und meist unter 8 l/100km) am ehesten anzunehmen sind. Abgesehen davon stellt die Treibstoffintervallverprobung nur ein Indiz für die nicht ordnungsgemäße Treibstoffverrechnung dar, die dann natürlich auch die angegebene Kilometerleistung und Erlöse in Frage stellen…

…erfolgt; die Gewinne werden bei solchen durch kontinuierliche Leistungserbringung gekennzeichneten Vertragsverhältnissen laufend nach Maßgabe der Leistungserbringung realisiert. Ob eine Teilleistung eine selbständig abrechenbare und vergütungsfähige Leistung darstellt, lässt sich aber grundsätzlich nicht ohne Feststellung der vertraglichen Vereinbarungen der Vertragsteile beurteilen (BFH 13.12.1979, IV…

…Bf. hat von Dezember 1999 bis Ende Februar 2000 eine Vielzahl von PKW-Transporten im gemeinschaftlichen Versandverfahren im Auftrag der Hauptverpflichteten von Graz nach Hamburg durchgeführt. Dabei wurden Fälle von Versandverfahren durch ordnungsgemäße Gestellung beim Hauptzollamt Hamburg-Freihafen beendet, andere hingegen nicht beendet. Die Bf…

…Bf. hat von Dezember 1999 bis Ende Februar 2000 eine Vielzahl von PKW-Transporten im gemeinschaftlichen Versandverfahren im Auftrag der Hauptverpflichteten von Graz nach Hamburg durchgeführt. Dabei wurden Fälle von Versandverfahren durch ordnungsgemäße Gestellung beim Hauptzollamt Hamburg-Freihafen beendet, andere hingegen nicht beendet. Die Bf…

…Bf. hat von Dezember 1999 bis Ende Februar 2000 eine Vielzahl von PKW-Transporten im gemeinschaftlichen Versandverfahren im Auftrag der Hauptverpflichteten von Graz nach Hamburg durchgeführt. Dabei wurden Fälle von Versandverfahren durch ordnungsgemäße Gestellung beim Hauptzollamt Hamburg-Freihafen beendet, andere hingegen nicht beendet. Die Bf…

…Bf. hat von Dezember 1999 bis Ende Februar 2000 eine Vielzahl von PKW-Transporten im gemeinschaftlichen Versandverfahren im Auftrag der Hauptverpflichteten von Graz nach Hamburg durchgeführt. Dabei wurden Fälle von Versandverfahren durch ordnungsgemäße Gestellung beim Hauptzollamt Hamburg-Freihafen beendet, andere hingegen nicht beendet. Die Bf…

…dass für Nachrichten, welche nicht erhalten worden wären, noch für einen Hilfsakt in dem nur der BP-Bericht vorhanden sei, der Prüfer verantwortlich. Bei rechtzeitiger Terminvereinbarung oder/und schriftlichem Antrag wäre beim aktenführenden Team jederzeit eine ordnungsgemäße Akteneinsicht möglich gewesen. Der Arbeitsbogen mit sämtlichen bei…

…da sich die Ausführungen in den BFH Erkenntnissen mit der österreichischen Rechtsansicht decken, angeführt: Aus Wortlaut und Sinn und Zweck - da der Begriff des ordnungsgemäßen Fahrtenbuches gesetzlich nicht näher bestimmt ist - folgt, dass die dem Nachweis der Privatfahrten an der Gesamtleistung dienenden Aufzeichnungen hinreichende Gewähr…

…nicht. Das vom Beschuldigten gesetzte Verhalten erfüllt daher in subjektiver wie auch in objektiver Hinsicht den Tatbestand nach § 11 FinStrG in Verbindung mit § 11 MinStG 1995 und § 33 Abs. 4 FinStrG. Auf Grund der herrschenden Judikatur, wonach die Befüllung des Tanks eines Kraftfahrzeuges mit gekennzeichnetem…