…wurde mit § 62 (Ziehen von nicht zum Verkehr zugelassenen Anhängern) der Kraftfahrgesetz-Durchführungsverordnung 1967 (KDV) Folge geleistet. Nach Abs 1 dieser Bestimmung dürfen nicht zum Verkehr zugelassene Anhänger mit einem Kraftfahrzeug ohne Bewilligung des Landeshauptmannes (§ 104 Abs 7 KFG 1967) nur gezogen werden, wenn ihre…

…zulässige Fahrgeschwindigkeit, Bremsanlagen etc.) vorliegen. Dieser gesetzlichen Anordnung wird mit § 62 (Ziehen von nicht zum Verkehr zugelassenen Anhängern) der Kraftfahrgesetz-Durchführungsverordnung 1967 (KDV) Folge geleistet. Nach Abs. 1 dieser Bestimmung dürfen nicht zum Verkehr zugelassene Anhänger mit einem Kraftfahrzeug ohne Bewilligung gezogen werden, wenn gewisse…

…Abs 2 KFG 1967 idF BGBl. I Nr. 117/2005, hat über die Genehmigung eines einzelnen Kraftfahrzeuges auf Antrag u.a. des rechtmäßigen Besitzers der Landeshauptmann zu entscheiden. Die zu § 28b Abs 6 KFG ergangene Regelung des § 21d Abs 1 Kraftfahrgesetz-Durchführungsverordnung 1967 (KDV) idF…

…strengen Vorschriften der Kraftfahrgesetz-Durchführungsverordnung 1967 (zB. § 8 KDV-1967 Lärmverhütung und Auspuffanlagen) eher nicht entsprechen, von der Anwendung des NoVAG ausnehmen. Es ist daher davon auszugehen, dass durch die erstmalige Verwendung der berufungsgegenständlichen Rallyefahrzeuge im Inland, wobei sie nach dem KFG 1967 zuzulassen gewesen…

…aktenkundiger Zulassungsbescheinigung vom 16. August 2003 kraftfahrrechtlich als Personenkraftwagen der Klasse M1 [Fahrzeuge für Personenbeförderung mit höchstens 8 Sitzplätzen außer dem Fahrersitz (§ 20b Kraftfahrgesetz-Durchführungsverordnung 1967, BGBl. Nr. 399/1967 idF BGBl. II Nr. 414/2001)] zum Verkehr zugelassen. Der Verwaltungsgerichtshof vertritt in ständiger Rechtsprechung…

…werden. Abschließend sei auch darauf zu verweisen, dass nach Änderung des Kraftfahrgesetzes 1967 laut Novelle BGBl 1 Nr. 65/2002 die Verwendung von Kraftfahrzeugen mit ausländischem Kennzeichen im Inland seit August 2002 für Personen mit Hauptwohnsitz in Österreich bis zu einem Monat zulässig sei. Das…

…nach Durchführung der Einfuhr bei der Oberfinanzdirektion Cottbus erteilt. Der Antrag auf Erteilung einer VZTA ist gemäß Artikel 6 Absatz 1 Zollkodex-Durchführungsverordnung (ZK-DVO) schriftlich bei den zuständigen Zollbehörden des Mitgliedstaats oder der Mitgliedstaaten zu stellen, in dem oder in denen die betreffende Auskunft…

…vom Bw. entgegen seinen diesbezüglich beteuernden Vorbringen nicht erbracht werden. Die Verwendung des Kraftfahrzeuges ohne Zulassung war daher gemäß § 37 KFG 1967 nur während eines Monats ab der Einbringung in das Bundesgebiet zulässig. Danach wurde das Kraftfahrzeug im Inland widerrechtlich verwendet, weshalb vom Finanzamt gem. …

…Nutzung der Fahrzeuge ergibt sich, dass diese weit überwiegend im Ausland genutzt werden, sodass sie im Inland keinen Standort haben und daher auch nicht nach den Bestimmungen des Kraftfahrgesetzes im Inland zuzulassen sind. Fehlt aber die überwiegende Nutzung im Inland, fehlt es an der Voraussetzung…

…Juli 2009 auf seine Mutter zugelassen wurde, im verfahrensgegenständlichen Zeitraum in Österreich der Kraftfahrzeugsteuer unterlegen ist. Gemäß § 79 KFG 1967 ist das Verwenden von Kraftfahrzeugen und Anhängern mit ausländischem Kennzeichen, die keinen dauernden Standort im Bundesgebiet haben, auf Straßen mit öffentlichen Verkehr unbeschadet zollrechtlicher und…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch die Zobel & Kofler Steuerberatungspartnerschaft, 6700 Bludenz, Alte Landstraße 33, vom 9. Mai 2008 gegen die Bescheide des Finanzamtes Feldkirch vom 28. Mai 2008 betreffend Kraftfahrzeugsteuer für die Jahre 2001 und 2002 entschieden: Der…

…KFG). Für beide Tatbestände ist also relevant, ob ein Kraftfahrzeug im Inland zum Verkehr zuzulassen ist. Die Zulassungsregeln finden sich im Kraftfahrgesetz 1967 (KFG), wobei sich die Zuständigkeit für die Beurteilung bei der Behörde befindet, in deren örtlichem Wirkungsbereich das Fahrzeug seinen dauernden Standort hat…

…nicht nachgekommen wurde. Gemäß § 45 Abs. 6 KFG 1967 hat der Besitzer der Probefahrtbewilligung vor jeder Fahrt die entsprechenden Eintragungen in das Fahrtenbuch vorzunehmen. Da bei einem allfälligen Verlust des Fahrtenbuches dieser Verpflichtung nicht mehr nachgekommen werden kann, hätte die Behörde bei Kenntnis vom Verlust…

…Vorschreibung der Normverbrauchsabgabe vom Finanzamt damit, dass als dauernder Standort des Fahrzeuges Österreich anzusehen sei, weswegen es nach dem KFG 1967 in Österreich zuzulassen wäre und dementsprechend Normverbrauchsabgabepflicht nach sich ziehe. In der Berufung wird ausgeführt, dass der Bw. das Fahrzeug mit Kaufvertrag vom 06…

…an die N.GmbH | | (Gutschrift auf dem Bankkonto) | 27.04.2007 | Polizeiliche Abmeldung der Autos und Transport der Fahrzeuge von | | Adr.* nach X Die Außenprüfung ruft das Kraftfahrgesetz 1967 in Erinnerung und führt wesentliche Teile im Anschluss auszugsweise an. …

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw, vom 28. November 2008 gegen den Bescheid des Finanzamtes Salzburg-Land, vom 24. November 2008 betreffend Festsetzung der Kraftfahrzeugsteuer für die Monate 03 bis 09/2008 entschieden: Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben. Entscheidungsgründe Mit bekämpftem…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen des Bw., Anschrift1_Deutschland, vertreten durch Werner Grubinger, 5166 Perwang am Grabensee, Hinterbuch 17, vom 14. Oktober 2009 gegen die Bescheide des Finanzamtes Salzburg-Land, vertreten durch Mag. Wolfgang Praxmarer, vom 3. August 2009 über die Festsetzung…

…Fahrzeuges im Inland, wenn es nach dem Kraftfahrgesetz zuzulassen wäre, ausgenommen es wird ein Nachweis über die Entrichtung der Normverbrauchsabgabe erbracht. Ob nun ein Fahrzeug mit ausländischem Kennzeichen zum Verkehr zuzulassen ist oder nicht, richtet sich somit nach dem Kraftfahrgesetz 1967 (KFG 1967), worin eine…

…2005 um € 4.500,00 in Deutschland erworben habe. Zu seinem Wohnsitz führte der BW an, dass er seit 1968 durchgängig seinen Hauptwohnsitz in Deutschland habe. Seit dem Jahr 2000 habe er einen Hauptwohnsitz in A, den auch sein Schwiegervater bewohne. Das Fahrzeug sei…

…es nach dem Kraftfahrgesetz zuzulassen wäre - fiktive Zulassung - unterliegt ebenfalls der Normverbrauchsabgabe. Fahrzeuge mit ausländischem Kennzeichen, die von Personen mit dem Hauptwohnsitz oder Sitz im Inland in das Bundesgebiet eingebracht oder in diesem verwendet werden, sind nach § 82 Abs. 8 Kraftfahrgesetz 1967 (KFG 1967) bis…