…erfolgte. Nicht zulässig ist allerdings die laut Berufungsvorentscheidung erfolgte Einbeziehung des Kostenersatzanspruches für die Pfandrechtsbegründung an der Liegenschaft XY in Höhe von € 562,76, da dieser öffentlich-rechtliche Kostenersatzanspruch kein Abgabenanspruch gegen den Vollstreckungsschuldner ist. Die Geltendmachung des Kostenersatzanspruches des betreibenden Gläubigers hat gemäß …

…§140 ABGB) maßgeblich sind, wobei es sich beim Kostenersatzanspruch um keinen Unterhaltsanspruch handelt (OGH vom 31.3.2004, 9 Ob120/03t). Auch das Bezirksgericht führt in dem vorgelegten Beschluss vom Februar 2005 dazu aus: "Der Ersatzanspruch des JWG gemäß § 33 JWG bemisst sich nach unterhaltsrechtlichen…

Bescheid Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der F-AG in W vom 4. November 2005 gegen den Bescheid des Finanzamtes Salzburg-Land vom 7. Oktober 2005 über die "Abweisung eines Anbringens vom 11. August 2005 eingebracht am 11. August 2005 betreffend Auskunftsersuchen Fa…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat durch die Vorsitzende Dr. Maria Grohe und die weiteren Mitglieder Mag. Karoline Windsteig, Dr. Karl Stetter, Wirtschaftskammer Wien und Gerd Wiehart, Arbeiterkammer Wien über die Berufung des Bw., xxx, yyy, vertreten durch Elisabeth Stixenberger, Steuerberater, 3340 Waidhofen/Ybbs, Oberer Stadtplatz…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., Revisor, wohnhaft in M, vom 30. April 2007 gegen den Bescheid des Finanzamtes Gänserndorf Mistelbach, dieses vertreten durch HR Mag. Brandstätter, vom 3. April 2007 betreffend Einkommensteuer 2006 entschieden: Der Berufung wird teilweise Folge gegeben…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vom 24. Februar 2009 gegen den Bescheid des Finanzamtes X. vom 22. Jänner 2009 betreffend Einkommensteuer 2007 entschieden: Der angefochtene Bescheid wird wie mit Berufungsvorentscheidung abgeändert. Hinsichtlich der Bemessungsgrundlagen und der Höhe der Abgabe wird…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., Adresse, vertreten durch die s.BH-Gesellschaft, Adresse1, vom 11. Juli 2012 gegen den Bescheid des Finanzamtes Kirchdorf Perg Steyr, vom 27. Juni 2012 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2011 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen…

  Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat durch den Vorsitzenden HR Dr. Robert Huber und die weiteren Mitglieder Josef Gutl und HR Dr. Wilhelm Pistotnig über die Beschwerde der Bf., Adresse vom 13. September 2005 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Graz vom 19. August 2005, Zahl…

  Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vom 6. Juni 2006 gegen die Bescheide des Finanzamtes X. betreffend Umsatz- und Einkommensteuer für die Jahre 2001 bis 2003 entschieden: Die Berufung gegen die Bescheide betreffend Umsatzsteuer für die Jahre 2001 und 2003…

allem mit der zuständigen Beamtin Frau Ho bestanden. Im April 2002 intensive Verhandlungen mit der Firma La, H&M, T, Brauereianlagen und Bedarf, Do, Lo. Die Firmenvertreter seien im April die Herren La und Ge gewesen, zwei Wochen später erfolgte eine genaue Begehung, im Mai…

…veranlagt. In der dagegen fristgerecht erhobenen Berufung beantragte er die Berücksichtigung von Unterhaltszahlungen für seine beiden Töchter und legte dazu den Beschluss des Pflegschaftsgerichtes vom 8. Februar 2007 vor, mit dem ein Kostenersatzanspruch des Jugendwohlfahrtsträgers nach § 40 JWG 1989 in Verbindung mit § 47 O.ö…

…liegen, und von der Stadt Wien gegen Entgelt erworben wurden, besteht gemäß §50 BO ein Kostenersatzanspruch der Stadt Wien gegenüber dem zur Abtretung Verpflichteten. Die Stadt Wien hat für die gegenständlichen Grundflächen im Jahre 1977 eine Entschädigung geleistet. Daher war ihr nunmehr ein Kostenersatz zuzusprechen…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der X.Y., Flugbegleiterin, Wien, X.str., vom 14. Jänner 2003 gegen den Bescheid des Finanzamtes für den 3. und 11. Bezirk, Schwechat und Gerasdorf vom 16. Dezember 2002 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2001 entschieden: Der Berufung wird…

…sowie der Kinder-, Truppendienst- und Funktionszulage eine Auslandszulage erhielt, kann sich ein allfälliger Kostenersatzanspruch für Familienheimfahrten im Rahmen der Auslandsverwendung nur aus der Auslandszulage nach dem AZHG ergeben. Die dem Bw ausbezahlte Auslandszulage setzt sich aus einem Sockelbetrag sowie einem Zonenzuschlag zusammen. Der Sockelbetrag wird…

…auf Durchführung einer öffentlichen Verhandlung nicht Folge geleistet werden. Für einen unter Verweis auf die Bestimmung des § 79a AVG geltend gemachten Kostenersatzanspruch der Bf. in Höhe von € 3.000,00 zuzüglich gesetzlicher Mehrwertsteuer findet sich im verwaltungsbehördlichen Finanzstrafverfahren in den Bestimmungen des Finanzstrafgesetzes keine…

…sowie der Kinder-, Truppendienst- und Funktionszulage eine Auslandszulage erhielt, kann sich ein allfälliger Kostenersatzanspruch für Familienheimfahrten im Rahmen der Auslandsverwendung nur aus der Auslandszulage nach dem AZHG ergeben. Die dem Bw ausbezahlte Auslandszulage setzt sich aus einem Sockelbetrag sowie einem Zonenzuschlag zusammen. Der Sockelbetrag wird…

…auf Durchführung einer öffentlichen Verhandlung nicht Folge geleistet werden. Für einen unter Verweis auf die Bestimmung des § 79a AVG geltend gemachten Kostenersatzanspruch der Bf. in Höhe von € 3.000,00 zuzüglich gesetzlicher Mehrwertsteuer findet sich im verwaltungsbehördlichen Finanzstrafverfahren in den Bestimmungen des Finanzstrafgesetzes keine…

…wäre die gegenständliche am 11. Mai 2007 eingebrachte Beschwerde als verspätet anzusehen. Für einen Kostenersatzanspruch des (hier: der) Bestraften findet sich im Finanzstrafgesetz keine gesetzliche Handhabe. § 185 FinStrG sieht lediglich eine Regelung hinsichtlich der vom Bestraften zu ersetzenden Kosten vor. Es war daher spruchgemäß zu…

…zutreffen würden, da eine gleichwertige Behandlung auch ambulant in Österreich möglich gewesen wäre, weshalb ein Kostenersatz nicht vorgenommen werden könne. Dieses Schreiben bestätigt zwar das Fehlen eines Kostenersatzanspruches nach dem ASVG, jedoch auch die Notwendigkeit einer Behandlung der Bw.. Entschloss sich die Bw. auf ärztliche…

…dass der Bf. aus den von ihm im Zeitraum 1998 bis 2003 mit seinem Privat-Pkw für die Firma S GesmbH durchgeführten Dienstreisen Kostenersatzansprüche iHv. 93.962,00 € (Diäten und Kilometergeld) gehabt habe und zur Abdeckung dieser Beträge - zugegebenermaßen rechtsunrichtigerweise - die festgestellten Kassenentnahmen getätigt…