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UFSL RV/1361-L/11Zurückweisung von Berufungen betreffend abgabenbehördliche Erledigungen ohne Bescheidqualität (Nichtbescheide) gemäß § 273 Abs. 1 lit. a BAO (hier: händisch adaptierte Erledigungsausfertigung ist weder mit einer Unterschrift, noch einem Beglaubigungsvermerk versehen).
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)31.12.2012

…2006, 2007 und 2008 vom 15. November 2010" und "Anspruchszinsenbescheiden 2005, 2006 und 2007 vom 15. November 2010" wegen der darauf vorgenommenen händischen Korrekturen um keine "mittels automationsunterstützter Datenverarbeitung erstellten Ausfertigungen" im Verständnis des DSG 2000 bzw. iSd. § 96 dritter Satz BAO mehr handelt, hätten…

UFSZ3K ZRV/0320-Z3K/07Buchnachweis bei innergemeinschaftlichen Lieferungen; Angabe einer unrichtigen Umsatzsteuer-Identifikationsnummer des Abnehmers in der Zollanmeldung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)22.11.2007

…sei dieser Irrtum erkannt und dadurch berichtigt worden, dass der Zollbehörde die UID bekannt gegeben wurde. Diese Korrektur und nachträgliche Bekanntgabe der richtigen UID reiche aus den dargestellten Gründen aus, um sämtliche Voraussetzungen für die Steuerfreiheit zu erfüllen. In der Information des BMF vom 16…

UFSZ3K ZRV/0104-Z3K/05Buchnachweis bei innergemeinschaftlichen Lieferungen; Angabe einer unrichtigen Umsatzsteuer-Identifikationsnummer des Abnehmers in der Zollanmeldung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)19.05.2006

…sei dieser Irrtum erkannt und dadurch berichtigt worden, dass der Zollbehörde die UID bekannt gegeben wurde. Diese Korrektur und nachträgliche Bekanntgabe der richtigen UID reiche aus den dargestellten Gründen aus, um sämtliche Voraussetzungen für die Steuerfreiheit zu erfüllen. In der Information des BMF vom 16…

UFSS RV/0673-S/02Bescheidberichtigung nach § 293 BAO wegen Fehlern, die ausschließlich auf dem Einsatz einer automationsunterstützten Datenverarbeitungsanlage beruhen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.06.2003

…dieses Spezialfalles im Jahr 2001 nicht darüber informiert waren, dass sie händische Korrekturen zu veranlassen hätten und wie diese durchzuführen seien. Da im gegenständlichen Fall die Auswirkung der Berichtigung von entsprechender finanzieller Bedeutung war (Die Berichtigung nach § 293 BAO bewirkte eine Erhöhung der Jahressteuerbelastung des…

UFSW RV/0585-W/121. Zeitpunkt Vorsteuerabzug, 2. Erlässe unverbindlich, 3. Erkennbarkeit Vermietungsabsicht nach außen, 4. kein nachträglicher Vorsteuerabzug über Berichtigung wegen Änderung der Verhältnisse, 5. anteilige Fremdmittelzinsen, 6. UID-Nummer des Leistungsempfänger als Rechnungsmerkmal, 7. schriftliches Angebot als bindende Vereinbarung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.05.2012

…nicht abzugsfähig, zumal auch diesen Rechnungen das Rechnungsmerkmal "UID-Nummer des Leistungsempfängers" fehle. Eine Korrektur dieser Rechnungen sei nicht möglich, da im Zeitpunkt der Leistungserbringung keine UID-Nummer vorhanden gewesen sei. | | 2008 | 2009 | | € | € | Vorsteuer lt. Erklärung…

UFSF RV/0098-F/08Gesonderte Beurteilung der Einkunftsquelleneigenschaft mehrerer in einem Liegenschaftsobjekt befindlicher Eigentumswohnungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)22.12.2011Teil 2/2

…dass der Bw. im Zuge des Verfahrens mehrfach von der Möglichkeit Gebrauch gemacht hat, Korrekturen an der Prognoserechnung vorzunehmen. Mit Ausnahme der vom Finanzamt erbetenen Vorlage gesonderter Prognoserechnungen für jedes einzelne Mietobjekt hat der Bw. in den nachfolgend beigebrachten Prognoserechnungen aber lediglich seine eigenen Angaben…

UFSW RV/1238-W/131. Auswärtige Berufsausbildung eines Kindes (Verordnungsgemeinde) 2. Übernahme der Kosten für eine Autobusfahrt eines Vereins Werbungskosten als Stadtrat? 3. Übernahme der Kosten für die Selbstversicherung in der Krankenversicherung der erwerbslosen Tochter, für die erhöhte Familienbeihilfe gewährt wird
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.07.2013

…Teil der beantragten Aufwendungen. Aus der Arbeitnehmerveranlagung resultierte eine Nachforderung von 1.067,00 €. Im Einzelnen nahm das Finanzamt folgende Korrekturen vor: | | Steuererklärung | Finanzamt | 717: Gewerkschaftsbeiträge etc. | 1.511,64 € | 0,00 € | 274: Pflichtver. geringf…

UFSW RV/2015-W/105-Jahresfrist für das Beibehalten des Verzichts auf die Kleinunternehmerregelung ist unabdingbar
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.12.2011

…Vorsteuerbeträge (zusätzlich) geltend. In diesem Zusammenhang ist auch der Verspätungszuschlag Streitgegenstand. Der gegenständliche Umsatzsteuerbescheid wurde damit begründet, dass Korrekturen aufgrund des Verzichts auf die Kleinunternehmerregelung durchzuführen gewesen seien (Bl. 21a und 21b / Hauptakt [HA] 2007). Der Verspätungszuschlagbescheid wurde damit begründet, dass eine Festsetzung aufgrund der…

UFSW RV/3590-W/09Vorliegen eines haftungsbegründenden Sachverhaltes
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.10.2011

…S-GmbH im Ausmaß von € 108.116,84 in Anspruch. In der dagegen eingebrachten Berufung führte der Bw aus, dass der angefochtene Bescheid zur Gänze bekämpft werde. Die dem Bescheid angeschlossene Aufgliederung weise handschriftliche Korrekturen auf. Zum einen sei ein Saldovortrag handschriftlich ausgebessert worden…

UFSL RV/0745-L/10Anspruchszinsen: Einwendungen lediglich gegen den Stammabgabenbescheid
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.05.2011

…die Bw. vor, dass diese Bescheide in einem Konnex zu den (zum damaligen Zeitpunkt strittigen) Einkommensteuerbescheiden stünden und eine Korrekturen derselben im Berufungsverfahren wahrscheinlich sei. Überdies stünde die Verzögerung der Erledigung nicht in ihrem Verantwortungsbereich. Über die Berufung wurde erwogen: Differenzbeträge an Einkommensteuer, die sich…

UFSL RV/0206-L/10Anspruchszinsen: Einwendungen lediglich gegen die Stammabgabenbescheide
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.05.2011

…der Bw. vor, dass diese Bescheide in einem Konnex zu den (zum damaligen Zeitpunkt strittigen) endgültigen Einkommensteuerbescheiden stünden und eine Korrekturen derselben im Berufungsverfahren wahrscheinlich sei. Überdies stünde die Verzögerung der Erledigung nicht in seinem Verantwortungsbereich. Über die Berufung wurde erwogen: Differenzbeträge an Einkommensteuer, die…

UFSG RV/0546-G/10Berechnung des Veräußerungsgewinnes (Waldanteil)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.04.2011

…in seiner Einkommensteuererklärung für das Jahr 2006 Einkünfte aus Waldverkäufen in Höhe von 43.540 Euro. Dieser Berechnung liegt ein Bewertungsgutachten der Bezirkskammer für Land- und Forstwirtschaft zugrunde. Nach einer Besprechung mit dem Gutachter nahm das Finanzamt Korrekturen zum Eigenjagdwert vor. Begründend wurde diesbezüglich ausgeführt…

UFSS RV/0608-S/09§ 19 KBGG; Andere Einkommensgrenzen heranzuziehen?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.11.2010

…unterfertigt an das für ihn zuständige Wohnsitzfinanzamt, ohne Korrekturen zu den eingetragenen Beträgen betreffend die Höhe des bezahlen Zuschusses und betreffend seines erzielten Einkommens im Oktober 2008 vorgenommen zu haben. Da Finanzamt erließ in der Folge am 24. Juli 2009 die Bescheide für die Jahre…

UFSW RV/3073-W/09Rückzahlung ausbezahlter Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.09.2009

…betreffende ausgefüllte Formular unterfertigt an das für ihn zuständige Wohnsitzfinanzamt, ohne Korrekturen zu den eingetragenen Beträgen betreffend die Höhe des bezahlten Zuschusses und betreffend seines erzielten Einkommens im Oktober 2008 vorgenommen zu haben. Das Finanzamt erließ in der Folge am 4. Dezember 2008 einen Bescheid…

UFSL RV/0210-L/04Haftung eines GmbH-Geschäftsführers für Abgabenrückstände der GmbH bei behauptetem Nichtausreichen der Gesellschaftsmittel zur Abgabenentrichtung und behaupteter Gläubigergleichbehandlung.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.04.2006Teil 2/3

…liegenden Feststellungen, wonach es für die Lohnzahlungszeiträume 1/2000 bis 2/2002 wegen festgestellter Abfuhrdifferenzen ausschließlich zu Lohnabgabennachforderungen, nicht jedoch zu Korrekturen (Storno) für die bisher selbst erklärt und demgemäß gebucht gewesenen Lohnabgaben etwa wegen Nichtauszahlung von Löhnen gekommen ist, ist entscheidungsgegenständlich also davon auszugehen…

UFSG RV/0020-G/021.) Eigenverbrauchszuschätzung wegen mangelhafter Grundaufzeichnungen; 2.) Unzulässigkeit einer erleichterten Trennung der Entgelte bei Vorhandensein geeigneter Einrichtungen für die Entgeltstrennung; 3.) Zuordnung von Errichtungskosten abweichend vom Nutzflächenverhältnis bei gemischt genutztem Gebäude; 4.) AfA bei betrieblich genutzten Gebäuden schon vor der technischen Fertigstellung des Bauwerkes; 5.) kein 30%iger IFB für Gebäudeherstellungskosten bei Baubeginn vor dem 31.1.1993; 6.) Nichtanerkennung von Teilen einer Dienstnehmerabfertigung an die Gattin mangels Fremdüblichkeit.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.12.2004Teil 2/2

Korrektur der nachträglich getrennten Entgelte erfolgte unter diesen Umständen somit dem Grunde nach zu Recht. Ob das FA bei der Schätzung auf Basis der Inventurdaten zum Stichtag 31.12.1995 zu einem Ergebnis gekommen ist, das von jenem bei Trennung der Entgelte gem. § 18 Abs…

UFSS RV/0568-S/09Haftungsbescheid; Geschäftsführer; Geschäftsführerhaftung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.12.2013

…Leistungen im Inland und die Höhe des Steuersatzes schwierige Abgrenzungsfragen ergeben. Je nach dem wo die Veranstaltung tatsächlich durchgeführt wurde hätten sich bei geleisteten Anzahlungen Korrekturen bezüglich der steuerlichen Behandlung von geleisteten Anzahlungen ergeben. Aus der Größenordnung der erbrachten Leistungen von rund € 1,36…

UFSZ3K ZRV/0248-Z3K/12Irrtum der Behörde iSd Art 220 Abs 2 lit b ZK der Behörde durch langjährige unrichtige Verwaltungspraxis
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Senat)13.11.2013

…bereits aus dem Verwaltungsakt bekannten Standpunkte ausgetauscht. Neue Aspekte für das weitere Verfahren ergaben sich daraus nicht. Dem Ersuchen des Bf um Vornahme von Korrekturen in der Niederschrift über den Verlauf der Berufungsverhandlung auf Seite 2 Firma C (statt CC), auf Seite 3 Firma C …

UFSZ3K ZRV/0247-Z3K/12Irrtum iSd Art 220 Abs 2 lit b ZK einer Zollbehörde durch langjährige unrichtige Verwaltungspraxis
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Senat)12.11.2013

…bereits aus dem Verwaltungsakt bekannten Standpunkte ausgetauscht. Neue Aspekte für das weitere Verfahren ergaben sich daraus nicht. Dem Ersuchen des Bf um Vornahme von Korrekturen in der Niederschrift über den Verlauf der Berufungsverhandlung auf Seite 2 Firma C (statt CC), auf Seite 3 Firma C …

UFSZ3K ZRV/0246-Z3K/12Keine Schutzwürdigkeit des Vertrauens im Rahmen des Art 220 Abs 2 lit b) ZK bei Kenntnis eines abweichenden Tarifierungsvorschlages
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Senat)08.11.2013

…Neue Aspekte für das weitere Verfahren ergaben sich daraus nicht. Dem Ersuchen des Bf um Vornahme von Korrekturen in der Niederschrift über den Verlauf der Berufungsverhandlung auf Seite 2 Firma C (statt CC), auf Seite 3 Firma C (statt CC) und Herr D(statt F…