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UFSG RV/0442-G/05Erstellung einer Gesamtkonzeption von Werbemaßnahmen für ein bestimmtes Produkt durch eine Werbeagentur
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.03.2006

…Planungs-, Gestaltungs-, Durchführungs- und Kontrolltätigkeiten im Zusammenhang mit einer Werbeveranstaltung erbracht. Diese Tätigkeiten seien als Bündel von Tätigkeiten zu sehen und würden dem Kunden als Gesamtleistung zu Werbezwecken (Konzeption und Organisation von Werbeveranstaltungen) erbracht. Entgegen der Auffassung des Finanzamtes lägen schon deshalb keine Besorgungsleistungen vor…

UFSF FSRV/0003-F/13Beschwerde gegen Verwarnung gem. § 25 Abs. 1 FinStrG;
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)01.03.2013

…Seine Handlungsweise sei so ausgerichtet, dass er die Zollvorschriften stets eingehalten habe. Er unterstütze die Behörde aktiv bei sämtlichen Kontrolltätigkeiten, bilde sich ständig weiter und suche auch regelmäßig Rat bei den Fachbereichen, wann immer Wissenslücken über die korrekte zollrechtliche Abwicklung auftreten. Er sei sich als…

UFSW RV/1828-W/11DB- und DZ-Pflicht der Bezüge eines wesentlich beteiligten Gesellschafters
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.08.2011

…von zu Hause aus durch. Sie lege für diese Kontrolltätigkeiten Honorarnoten an die Bw., die von der Gesellschafterin beim Finanzamt versteuert würden. Bei diesen Überprüfungen unterliege Frau B. keinen Anordnungen von Seiten der Bw.. Die Kontrolltätigkeit der Gesellschafterin diene der Bw. als Grundlage für die…

UFSW RV/1919-W/03Werbungskostenpauschale für Vertreter
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.06.2006

…Kundenbetreuung tätig sind. In Ihrem konkreten Fall ist das Erfordernis der überwiegenden Ausübung dieser Tätigkeit nicht gegeben, da Sie in einem vermehrten Ausmaß den Außendienst zu Kontrolltätigkeiten verwenden. Die Berufung war daher abzuweisen." Im Vorlageantrag (als "Einspruch") bezeichnet brachte der Bw iw vor: "... Die Aufgaben…

UFSK RV/0202-K/04Gesellschafter-Geschäftsführer, organisatorische Eingliederung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.07.2005

…zur Entlassung reichen könnten. Alle diese vorgenannten Merkmale der organisatorischen Eingliederung würden beim Geschäftsführer der Bw. nicht vorliegen, da er nicht bei sich selbst diese Überwachungs- und Kontrolltätigkeiten ausüben könne. Andere Kontrollinstanzen, die auf ihn mit Beschränkungen und Kontrollen einwirken könnten, seien auf Grund der…

UFSG RV/0770-G/12UID-Nummer für Kleintransportdienstleister mit eigenem LKW
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.05.2013Teil 1/2

…persönliche Abhängigkeit gesehen werden (siehe bereits weiter oben). Des Weiteren wird in der Niederschrift vom 17. Oktober 2011 ausdrücklich festgehalten, dass es zu keinerlei Kontrolltätigkeiten durch den Auftraggeber kommt, ein Umstand, der sehr wohl für das Vorliegen eines selbstständigen Beschäftigungsverhältnisses spricht. Aus dem Umstand alleine…

UFSL RV/1023-L/081. Widerrechtliche Verwendung eines Fahrzeuges mit einem ausländischen Kennzeichen im Inland 2. Widerrechtliche Verwendung eines Fahrzeuges durch missbräuchliche Verwendung eines Probefahrtkennzeichens im Inland
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)28.03.2013Teil 1/2

…des Bw von Sohn auf Bw sowie eventuell stattgefundene Verkehrsdelikte des Bw bekanntgegeben werden. Die BH teilte mit, dass der angesprochene Akt zur Probefahrtbewilligung (der öGes2 war das Kennzeichen Ö1 aufgrund einer Probefahrtbewilligung zugeteilt worden) nicht auffindbar und Kontrolltätigkeiten hinsichtlich der Aufzeichnungspflichten nach § 45 Abs…

UFSL RV/0858-L/11Tagesgelder für Bezirksleiter - Dienstort bei mehreren zu betreuenden Filialen des Dienstgebers.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.12.2012

…Filialen regelmäßig vor Ort zu "besuchen" und zu überprüfen. Aufgabe eines Bezirksleiters ist die laufende Kontrolle der ihm unterstellten Filialen. Die Kontrolltätigkeiten umfassen administrative Belange und die Einhaltung aller unternehmensinternen Anweisungen und gesetzlichen Bestimmungen (wie zB. Kontrolle der Umsatzziele und sonstigen wirtschaftlichen Vorgaben, der Buchführung…

UFSL RV/1147-L/101. Inlandslieferung eines Fahrzeuges: Keine Umsatzsteuer für den Erwerb eines neuen Fahrzeuges mit umsatzsteuerlichem Standort im Inland 2. Inlandslieferung eines Fahrzeuges: NoVA-Schuld aufgrund Lieferung statt widerrechtlicher Verwendung 3. Inlandslieferung eines Fahrzeuges: KFZ-Steuer bei widerrechtlicher Verwendung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.10.2012

…Wohnsitz zugelassen und in Deutschland die Erwerbsteuer entrichtet. Er sei mit dem Fahrzeug beruflich in Deutschland im Rahmen seiner Kontrolltätigkeiten in einem größeren Bereich in Südbayern unterwegs und könne auch verschiedentlich nicht an seinen Wohnsitz in Österreich zurückkehren. Zum Nachweis dieser Ausführungen legte der Bw…

UFSW RV/0037-W/10Objektiv fehlerhafte Rechnungen berechtigen nicht zum Vorsteuerabzug
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.08.2012

…87 netto zuzüglich 546,97 USt) und beantragte während des Prüfungsverfahrens zusätzlich jährliche Abschreibungsbeträge im Ausmaß von 80% der Anschaffungskosten in Ansatz zu bringen. Beruflich seien die Kontrolltätigkeiten und Behördenerledigungen mit dem Pkw im Zusammenhang mit der Hausverwaltung erfolgt (Tz 15). Die Bw. gab an…

UFSW RV/1017-W/12Objektiv fehlerhafte Rechnungen berechtigen nicht zum Vorsteuerabzug
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.08.2012

…in Ansatz zu bringen. Beruflich veranlasst seien Kontrolltätigkeiten und Behördenerledigungen mit dem Pkw im Zusammenhang mit der Hausverwaltung gewesen (Tz 5). Nach Ansicht der Prüfung stünden die Ausgaben des Pkw nicht im direkten Zusammenhang mit den Einnahmen aus der Vermietung der aa, zumal die Hausverwaltung…

UFSL RV/0621-L/08Ort der sonstigen Leistung: Organisation und Veranstalten von Golfevents stellen keine Werbeleistungen dar, wenn diese nicht Teil eines konkreten, für den Auftraggeber erstellten Werbekonzeptes sind.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.06.2012Teil 1/2

…führt aus, dass die mit der Erbringung von Beratungs-, Planungs-, Gestaltungs-, Durchführungs- und Kontrolltätigkeiten im Zusammenhang mit Werbemaßnahmen für ein bestimmtes Produkt des Auftraggebers als einheitliche sonstige Leistung im Sinne des § 3a Abs. 10 Z 2 UStG 1994, somit als Werbeleistung zu sehen ist. Inhaltlich…

UFSK RV/0720-K/08Zurechnung einer Einkunftsquelle
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.09.2011Teil 1/3

…im Zusammenhang mit dieser Kontrolltätigkeit nicht bekannt, in wessen Namen er auftrete (vgl. Aussagen des Zeugen vom 3.3.2011, S. 2-6; Zeuge in der mündlichen Verhandlung, S 6 und 7). Daher kann nicht festgestellt werden, dass er diese Kontrolltätigkeiten im Namen der Fruchtnießer…

UFSK RV/0720-K/08Zurechnung einer Einkunftsquelle
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.09.2011Teil 3/3

…Streitzeitraumes 2003 ankommt, erscheinen die Entscheidung der Fruchtnießer (vertreten durch deren Vater), die anteiligen Kosten der erstmaligen Errichtung einer Brandmelde- und Überdruckbelüftungsanlage zu tragen, die Verwaltungs- und Kontrolltätigkeiten der Fruchtnießer, vertreten durch deren Vater, in Verbindung mit der Einigung zwischen der Bw. und ihrem Gatten…

UFSL RV/1280-L/08Zurücknahmeerklärung einer Berufung aufgrund Nichtbeantwortung eines Mängelbehebungsauftrages
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid30.06.2010

…Unabhängigen Finanzsenat sowie auf Abhaltung einer mündlichen Verhandlung gestellt. Begründet wurde wie folgt: Zu 1. Diäten Im Jahr 2006 sowie auch jetzt seien die Kontrolltätigkeiten je nach Bedarf an unterschiedlichen Orten durchgeführt worden - die Annahme, es entstehe ein Mittelpunkt der Tätigkeit, treffe daher keineswegs zu…

UFSW RV/1722-W/06Liebhaberei bei einem jahrelang Verluste erwirtschaftenden Forstgut mit hohen stillen Reserven
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.06.2009Teil 4/5

…Eigentümers (Adresse, NÖ) und dem Forstbetrieb hinderlich, selbst laufende Aufsichts- und Kontrolltätigkeiten durchzuführen. Folglich ist auch für die personalintensive Jagdwirtschaft mit täglicher Fütterung außerhalb der Vegetationsperiode eine Arbeitskraft vor Ort notwendig. • Intensive Wildhege : Die Wildhege stellt eine wesentliche Kostenbelastung für den Betrieb dar. Neben der…

UFSL RV/1250-L/07Berufsgruppenpauschale für Vertreter
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.04.2009

…Der zweite Außendienstmitarbeiter sei nicht dem Bw unterstellt und habe eine eigene Verkäufernummer mit eigenem Kundenbereich. Richtlinien und strategische Entscheidungen sowie Diensteinteilungen bzw. Kontrolltätigkeiten würden ausschließlich von der Geschäftsführung wahrgenommen. Der Bw führe keine Controlling-Tätigkeit aus, sondern er erhalte einen Businessplan (Vorgaben und Richtlinien)…

UFSS RV/0350-S/05Berufung gegen die Abweisung eines Antrages auf Aufhebung von Einkommensteuerbescheiden (Arbeitnehmerveranlagung) gem. § 299 BAO in Zusammenhang mit Vertreterpauschale
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.11.2008

…erbracht wird. Der Argumentation des Parteienvertreters, dass das Bestimmen von Ausgaben und die Ausübung einer Budgetkontrolle, Kostenüberwachung sowie die Kontrolltätigkeit im Zusammenhang mit der "Abläuferbearbeitung" keine der ausschließlichen Vertretertätigkeit "schädliche Maßnahme" sei bzw. diese ohnehin im Innendienst ausgeübt werde, kann nicht gefolgt werden. Die Kontrolle…

UFSZ3K ZRV/0258-Z3K/04Richtlinienkonformer Tiertransport als Voraussetzung für die Zuerkennung einer Ausfuhrerstattung.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)29.07.2008

…dürfte auf die Wartezeit zur Zollabfertigung entfallen, weil an diesem Tag insgesamt 392 Rinder, verteilt auf 13 Transportfahrzeuge, zur Abfertigung gestellt wurden. Der damals ebenfalls anwesende und mit entsprechenden Kontrolltätigkeiten beschäftigte Amtstierarzt der Bezirkshauptmannschaft Freistadt, Dr. AB, stellte am 11. Juli 2008 eine "Amtstierärztliche Bestätigung…

UFSZ3K ZRV/0262-Z3K/04Richtlinienkonformer Tiertransport als Voraussetzung für die Zuerkennung einer Ausfuhrerstattung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Senat)04.07.2008

…dürfte auf die Wartezeit zur Zollabfertigung entfallen, weil an diesem Tag insgesamt 392 Rinder, verteilt auf 13 Transportfahrzeuge, zur Abfertigung gestellt wurden. Der damals ebenfalls anwesende und mit entsprechenden Kontrolltätigkeiten beschäftigte Amtstierarzt der Bezirkshauptmannschaft Freistadt, Dr. AB, stellte am 6. Juni 2008 eine "Amtstierärztliche Bestätigung…