…Bestimmungsort habe zwar der LKW das Einfahrtstor zur Ausladestelle passieren können, dem Veterinär sei aber die Einfahrt verweigert worden. Anschließend habe der slowenische Veterinär dem Kontrollorgan bekannt gegeben, dass EU-Kontrollen nicht erwünscht seien, weil die Veterinäre in Slowenien selber imstande seien die Qualität und…

…dass entweder ein Kontrollorgan einer zuständigen Behörde oder Stelle des Mitgliedstaats, in dem das Fahrzeug zugelassen ist, oder ein österreichisches Kontrollorgan (Zollorgan oder Organ der Gendarmerie) spätestens bei dem der Grenze nächstgelegenen Gendarmerieposten einen Kontrollvermerk ansetzt oder die Genehmigung mit einem (ehemaligen) Ökokarten-Entwertungsgerät abgestempelt…

…der CEMT-Resolution zwar beigetreten, diese sei jedoch nicht ordnungsgemäß kundgemacht worden, sodass sie keine Grundlage für ein Vorgehen von Behörden oder Kontrollorganen bilde. Ausgehend von diesem Erkenntnis ist die CEMT-Resolution und sind damit die darin enthaltenen Bedingungen bzw. die dort konkretisierten Verpflichtungen keine…

…der CEMT-Resolution zwar beigetreten, diese sei jedoch nicht ordnungsgemäß kundgemacht worden, sodass sie keine Grundlage für ein Vorgehen von Behörden oder Kontrollorganen bilde. Ausgehend von diesem Erkenntnis ist die CEMT-Resolution und sind damit die darin enthaltenen Bedingungen bzw. die dort konkretisierten Verpflichtungen keine…

…Bw., er habe in Zürich keine Uhr gekauft. In weiterer Folge wurde die Uhr am Handgelenk des Bw. vorgefunden. Sodann erklärte der Bw. gegenüber dem Kontrollorgan, die Uhr vor zwei Jahren in Wien bei der Firma D. gekauft zu haben. Als dem Bw. sodann die…

…Jänner 2010 durchgeführten Kontrolle hat das Kontrollorgan in einem (auf den Bw. zugelassenen) Taxi (den österreichischen Staatsbürger) TX1 als Lenker angetroffen. In dem als "TAXI - Kontrollblatt" bezeichneten, sowohl vom Kontrollorgan als auch von TX1 unterschriebenen Vordruck sind zu der (vorgedruckten) Frage nach der Losungs- bzw…

…Abgaben betragen: | Abgabenart: | Normverbrauchsabgabe | Verspätungszuschlag | Bemessungsgrundlage: | 13.456,00 € | 1.211,04 € | Abgabe: | 1.211,04 € | 121,10 € Entscheidungsgründe Aufgrund einer Anzeige wurde von Kontrollorganen (KIAB) des Finanzamtes Landeck-Reutte am 16…

…1961/194 idgF, unter Zurückverweisung der Sache an die Abgabenbehörde erster Instanz aufgehoben. Begründung Die CBA-GmbH (Berufungswerberin, Bw.) mit Standort in W wurde am 7.März 2005 von Kontrollorganen für illegale Arbeitnehmerbeschäftigung (KIAB) besucht. Im Zuge dieser Kontrolle wurde festgestellt, dass zwei weibliche Personen…

…wofür aber im Hinblick auf das Gespräch mit dem Kontrollorgan kein Anlass gesehen wurde. In der Folge ersuchte das Zollamt Graz das Amt der Steiermärkischen Landesregierung um Erstattung eines sachverständigen Gutachtens zu den in verschiedenen Verfahren zur Vorschreibung des Altlastenbeitrages wegen der Ausbringung von Schweinegülle…

…wofür aber im Hinblick auf das Gespräch mit dem Kontrollorgan kein Anlass gesehen wurde. In der Folge ersuchte das Zollamt Graz das Amt der Steiermärkischen Landesregierung um Erstattung eines sachverständigen Gutachtens zu den in verschiedenen Verfahren zur Vorschreibung des Altlastenbeitrages wegen der Ausbringung von Schweinegülle…

…Jänner, 13. Jänner und 4. April 2006 nahm der UVS nach Vernehmung von betroffenen ausländischen Arbeitern, von Kontrollorganen und des Bw. als erwiesen an, dass die angesprochenen ausländischen Staatsangehörigen zu den Kontrollzeitpunkten tatsächlich im Unternehmen des Bw. gegen Entlohnung beschäftigt waren, wobei die notwendigen Bewilligungen…

…Dy Wz, L D und L Zw beim Abladen von Rigipsplatten von einem LKW angetroffen. Weiters wurde beobachtet, wie sie die Platten und Aluschienen transportierten. Diese Wahrnehmungen wurden von den SEG Kontrollorganen Z. und R. (FA 21.u. 22. Bez.) gemacht. Alle vier Arbeiter trugen…

…zweifelhaft anzusehen, weil der Fahrer im Hafen von Durres eine zweistündige Versorgung eingetragen hat, er aber, von einem Kontrollorgan der C (eine internationale Kontroll- und Überwachungsgesellschaft) auf leere Wassertanks angesprochen, in Widerspruch zu diesem Vermerk sagte, eine Wasseraufnahme in Durres sei nicht möglich gewesen. Laut…

…davon auszugehen, dass die Filets vorsätzlich und auf Anweisung von verantwortlichen Mitarbeitern des Antragstellers ohne Anzeige beim Zoll- bzw. dem Kontrollorgan der AMA aus den Hintervierteln entfernt wurden. Mit Schreiben vom 24. Februar 2004 wurde gegen diesen Bescheid Berufung erhoben und zusammenfassend vorgebracht, die Feststellung…

…entsprechend zu begründen. Es sei nämlich übersehen worden, dass das Kontrollorgan der Zollbehörde aus 2 Kannen zusammen 45 l Birnenbrand in eine Kanne geleert habe, wobei sich in einer dieser Kannen bereits 25 l Schnaps aus einem bereits vorher stattgefundenen (genehmigten) Abfindungsbrennen, hinsichtlich dessen schon…

…über 8 Stück Hinterviertel des Produktcodes 0201 20 50 9110 und 26 Stück Vorderviertel des Produktcodes 0201 20 30 9110 sowie die Bescheinigung Nr. YYYY über 23 Stück Vorderviertel des Produktcodes 0201 20 30 9110 vorgelegt. Als Kontrollorgan der AMA hat A. die Bescheinigung Nr…

…Vorbringens der Berufungswerberin und einer ausführlichen Darlegung der gesetzlichen Bestimmungen wird in der Entscheidung begründend ausgeführt, an der Entladestelle habe ein Herr B das Kontrollorgan der V GmbH beauftragt das Gelände augenblicklich zu verlassen. Laut Kontrollbericht wären seitens des Exporteurs eindeutig keinerlei Vorkehrungen getroffen worden…

…sei auch verständlich, dass der Zollbeamte nunmehr bestreitet, auf ihn Druck ausgeübt zu haben. Tatsache sei aber, dass das Kontrollorgan ihm gegenüber geäußert habe, er hätte ohnehin bis zum nächsten Tag Zeit. Da er bereits Schmerzen aufgrund seines Hüftleidens hatte, habe er gestanden, bei jeder…

…weshalb er nicht verstehen könne, dass gemäß den Kontrollorganen so ein Formalfehler als Schwarzbrennen gilt. Er werde in Zukunft die Abfindungsanmeldung brieflich machen. Der Bf hat in der Berufungsschrift für diesen Fall um Nachsicht ersucht. Über die Berufung hat das Zollamt Klagenfurt Villach mit Berufungsvorentscheidung…

…damit einen Binnentransport von Z. (Österreich) nach S. (Großbritannien) durchzuführen. Von den beiden Fahrern wurden den Kontrollorganen neben den Frachtpapieren eine CEMT-Genehmigung mit der Nr. 1111 samt dazugehörigen Fahrtenberichtsheft übergeben, wobei von diesen bei der CEMT-Genehmigung fehlende bzw. augenscheinlich gefälschte Sicherheitsmerkmale festgestellt wurden…