Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat (UFS) hat über die Berufung der Berufungswerberin, vom 19. August 2008 gegen den Bescheid des Finanzamtes X. vom 6. August 2008 betreffend Einkommensteuer 2007 entschieden: Der angefochtene Einkommensteuerbescheid für 2007 vom 6. August 2008 und die dazu ergangene Berufungsvorentscheidung vom 6…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Stadt vom 10. Oktober 2011 betreffend Vorsteuererstattung an ausländische Unternehmer 1-12/2010 entschieden:   Der angefochtene Bescheid wird gemäß § 289 Abs. 1 der Bundesabgabenordnung (BAO), BGBl. Nr. 1961…

…Hintergründe, Zusammenhänge und Machenschaften aufdecken, Skandale enthüllen und Affären ans Licht bringen und so die Kontrollfunktion der Presse und ihre "öffentliche Aufgabe" in besonderer Weise wahrnehmen. Für den "Alfred-Worm-Preis" können Arbeiten eingereicht werden, die im Vorjahr in einem österreichischen, deutschsprachigen Medium (auch Online…

…entspräche (Hinweis dazu auf die RZ 407 der LStRL). Als Geschäftsführer der GmbH würden dem Bw. jedoch auch andere Aufgaben (zB. Kontrollfunktionen) obliegen. Dass der Bw. mehr als die Hälfte seiner Arbeitszeit im Außendienst verbracht habe, reiche für die Gewährung des Vertreterpauschales nicht aus. Mit…

…geschäftlichen Organismus bedeute Unterwerfung unter die betrieblichen Ordnungsvorschriften, unter die betriebliche Kontrolle und disziplinäre Verantwortlichkeit. Die Wahrnehmung der Geschäftsführeraufgaben, vor allem die Kontrollfunktion, mache eine Eingliederung in den täglichen Arbeitsprozess unmöglich. Es gebe keine Sanktionen in disziplinärer Hinsicht. Nach dem Gesetzeswortlaut müssten alle Merkmale eines…

…betrieblichen Ordnungsvorschriften, die Unterwerfung unter die betriebliche Kontrolle und die disziplinäre Verantwortlichkeit des Dienstnehmers. Die Wahrnehmung der dem Geschäftsführer obliegenden Aufgaben, allen voran die Kontrollfunktion, mache eine Eingliederung in den täglichen Arbeitsprozess unmöglich. Für ihn selbst gebe es keine Sanktionen in disziplinärer Hinsicht. Es könne…

…sondern einen Arbeitserfolg, nämlich die Geschäftsführung. Die Wahrnehmung der dem Geschäftsführer obliegenden Aufgaben, allen voran die Kontrollfunktion, mache eine Eingliederung in den täglichen Arbeitsprozess unmöglich. Für ihn selbst gebe es keine Sanktionen in disziplinärer Hinsicht. Es könne doch insbesondere dann nicht die Eingliederung des Gesellschafter…

…Gesetzgeber hat ein zweitinstanzliches Verfahren in Abgabensachen vorgesehen, mit einer zweiten Instanz, der vor allem eine Kontrollfunktion zugedacht ist. Kommt es wegen des Unterbleibens entscheidender Sachverhaltsermittlungen in erster Instanz zur Verlagerung eines aufwändigen Ermittlungsverfahrens vor die Berufungsbehörde, wird dieses Ziel des Gesetzgebers unterlaufen und die…

…vom FA so weitgehend zu ermitteln und festzustellen, dass der Unabhängige Finanzsenat ohne größeren Aufwand in der Lage ist, seine ihm aufgetragene Kontrollfunktion dem gesetzlichen Auftrag entsprechend in jeder Richtung zu erfüllen. Es ist nicht Aufgabe der Referentin, den Arbeitsbogen zur Betriebsprüfung und den gesamten…

…seien im Grundbuch ersichtlich. Es handle sich dabei um Wohnungseigentum. Es sei richtig, dass der UFS in seiner Funktion als Abgabenbehörde II. Instanz "eine gewisse Kontrollfunktion" besitze. Der von der Referentin vertretene Auffassung, dass es nicht Aufgabe der Abgabenbehörde II. Instanz sei, den Arbeitsbogen zur…

…BAO aus nachstehenden Gründen als zweckmäßig: Der Gesetzgeber hat ein zweitinstanzliches Verfahren in Abgabensachen geschaffen, dem vornehmlich eine Kontrollfunktion gegenüber dem erstinstanzlichen Verfahren zukommt. Es würde diesen Gesetzeszweck unterlaufen, durch Unterbleiben eines Ermittlungsverfahrens in erster Instanz nahezu das gesamte Ermittlungsverfahren vor die Berufungsbehörde zu verlagern…

…Da der eingetragene Geschäftsführer G. nachweislich nicht über die nötige Branchenerfahrung verfügt habe, die Kontrollfunktion über die Gestionen eines Handlungsbevollmächtigten ausüben zu können, sei es nach den Regeln des täglichen Wirtschaftslebens unüblich, dass sich ein Geschäftsführer einem Handlungsbevollmächtigten derart ausliefere. In den Unterlagen der B…

…vom FA so weitgehend zu ermitteln und festzustellen, dass der Unabhängige Finanzsenat ohne größeren Aufwand in der Lage ist, seine ihm aufgetragene Kontrollfunktion dem gesetzlichen Auftrag entsprechend in jeder Richtung zu erfüllen. Es ist nicht Aufgabe der Referentin, den Arbeitsbogen zur Betriebsprüfung und den gesamten…

…verschiedenen Zeiten. So wäre es ihm gar nicht möglich, rechtzeitig aus E in die Schweiz zu gelangen. Er arbeitet beim Veterinäramt und hat eine entsprechende Kontrollfunktion. So muss er manchmal um 3:00 Uhr morgens eine Viehabnahme durchführen. Wenn ein Kollege kurzfristig ausfällt, muss er…

…untergraben. Der Unionsgesetzgeber geht bei dieser Überlegung nach Ansicht des UFS zweifelsfrei davon aus, dass bereits die Rechtsbehelfsbehörde der ersten Stufe den Sachverhalt im Wesentlichen ermittelt hat und das Gericht vorwiegend nur eine Kontrollfunktion ausübt, auch wenn dieses die volle Kognitionsbefugnis ausübt und verpflichtet ist…

…erkennen. Im Rahmen der finanzamtlichen Direktbearbeitung erfolgt die Veranlagung erklärungsgemäß, wenn keine Bedenken an der Richtigkeit der Erklärungen bestehen. Eine Kontrollfunktion nimmt das EDV-System wahr (Nachbescheidkontrollen). Es soll eine Gleichstellung zwischen jenen Steuerpflichtigen, die ihre Erklärung schriftlich an das Finanzamt schicken und den online…

…zwar vom Fahrer selbst abgefragt und gelöscht werden, allerdings bestehe durch die Eingabe eines Codes, welcher nur dem Unternehmer zugänglich sei, die Möglichkeit die gesamten Daten auf einer zweiten Ebene abzufragen. Damit sei eine Kontrollfunktion des Unternehmers gegeben. Gem. § 131 Abs. 3 und 132 Abs…

…BAO aus nachstehenden Gründen als zweckmäßig: Der Gesetzgeber hat ein zweitinstanzliches Verfahren in Abgabensachen geschaffen, dem vornehmlich eine Kontrollfunktion gegenüber dem erstinstanzlichen Verfahren zukommt. Es würde diesen Gesetzeszweck unterlaufen, durch Unterbleiben eines Ermittlungsverfahrens in erster Instanz nahezu das gesamte Ermittlungsverfahren vor die Berufungsbehörde zu verlagern…

…BAO aus nachstehenden Gründen als zweckmäßig: Der Gesetzgeber hat ein zweitinstanzliches Verfahren in Abgabensachen geschaffen, dem vornehmlich eine Kontrollfunktion gegenüber dem erstinstanzlichen Verfahren zukommt. Es würde diesen Gesetzeszweck unterlaufen, durch Unterbleiben eines Ermittlungsverfahrens in erster Instanz nahezu das gesamte Ermittlungsverfahren vor die Berufungsbehörde zu verlagern…

…Arbeitsverträge abgeschlossen haben und dass der Geschäftsführer der Bw. den beiden polnischen Staatsangehörigen keine Arbeitsanweisungen erteilt hat, keine Kontrollfunktion ausgeübt hat und ihnen auch kein Arbeitsmaterial und kein Werkzeug zur Verfügung gestellt hat. Der Geschäftsführer der Bw. - so der UVS weiter in seiner Begründung - sei…