…EWG) Nr.881/92 bei der Kontrolle den Organen der österreichischen Zollbehörde vorweisen habe können. Richtig sei auch, dass er kein Kontrollblatt iSd Kabotagekontrollverordnung mit sich geführt habe. (Dazu werde bemerkt, dass der gegenständliche Transport hauptsächlich über deutsches Bundesgebiet -von Passau bis Lindau- geführt hätte…

…Frage, ob eine vorübergehende sporadische Kabotagefahrt durch einen EU-Lizenzinhaber in Österreich während eines Zeitraumes von 3 Monaten "europarechtswidrig" ist, wenn er auf diesen Fahrten kein Kontrollblatt nach der Kabotagekontrollverordnung mitführt, ein solches aber bereits 14 Tage vor Betretung beim zuständigen Ministerium beantragt hat, mangels…

…Lizenz "abgedeckt" waren) wurde der genannte LKW-Lenker nach einem Kontrollblatt gemäß der (ab 18.7.2007 in Kraft stehenden) Kabotagekontrollverordnung, BGBl. II Nr.132/2007, mittels dem Warentransporte ("Kabotagefahrten") mit drittländischen Beförderungsmitteln innerhalb Österreichs (sog. "Binnenverkehre") durchgeführt werden dürfen, gefragt. Ein solches (ausgefülltes) Kontrollblatt…

…Kontrollorgan in einem (auf den Bw. zugelassenen) Taxi (den österreichischen Staatsbürger) TX1 als Lenker angetroffen. In dem als "TAXI - Kontrollblatt" bezeichneten, sowohl vom Kontrollorgan als auch von TX1 unterschriebenen Vordruck sind zu der (vorgedruckten) Frage nach der Losungs- bzw. Einnahmenabrechnung mit dem Unternehmen und der…

…in Taxiausstattung um netto vor NoVA und USt von € 23.036,00 (brutto € 29.494,66). Laut einer Niederschrift ("Taxi-Kontrollblatt") vom 15.5.2008 über eine Kontrolle um 22:20 Uhr beim Südbahnhof betrug der Kilometerstand des Mercedes-Benz 63.321 km…

…der KM-Stand per 8.7.2003 für den Mazda yyyy. 16.079 Km. Die BP sieht keinen Anlass die Angaben des Kontrollorgans auf dem übermittelten Kontrollblatt für Taxis in Zweifel zu ziehen. Die von der Partei angezweifelte Richtigkeit, des von der KIAB ermittelten Kilometerstandes…

…EWG) Nr.881/92 bei der Kontrolle den Organen der österreichischen Zollbehörde vorweisen habe können. Richtig sei auch, dass er kein Kontrollblatt iSd Kabotagekontrollverordnung mit sich geführt habe. Dazu werde bemerkt, dass der gegenständliche Transport hauptsächlich über deutsches Bundesgebiet -von Passau bis Lindau- geführt hätte…

…J. zwei Kurse beim WIFI und bei der Firma F. W. abgehalten. Im Juni 1998 seien von ihm eine Firmenpräsentation und Kontrollblätter für die Firma F. W. erstellt worden. Weiters habe er in den Monaten Juli und August 1998 eine Werbetätigkeit für die Firma F…

…Bw. laut vorgelegter Unterlagen (Einnahmen-/Ausgabenrechnung, Aufstellung der in den einzelnen Monaten vereinnahmten Honorare/Einnahmen etc.) im Zeitraum April bis Mai 1998 Kurse beim WIFI und bei der Firma F. W. abgehalten sowie im Juni 1998 Firmenpräsentationen und Kontrollblätter für die Firma F. W. erstellt…