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UFSK FSRV/0010-K/12Ersuchen an eine Bank um Auskunft über Bankkonten und Bankgeschäfte eines Beschuldigten nach § 99 Abs.6 FinStrG - Beschwerde der Bank
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)27.02.2013

…worden ist, weil der begründete Verdacht besteht, er habe im Amtsbereich des Finanzamtes die Finanzvergehen der vorsätzlichen Abgabenhinterziehungen nach § 33 FinStrG begangen. Um Bekanntgabe sämtlicher Kontenbewegungen des Bankkontos mit der Nummer 00000000126, sowie sämtlicher weiterer Bankkonten, über welche der Beschuldigte seit 2003 verfügungsberechtigt war, wurde…

UFSW RV/3558-W/07Stellen die im Rahmen des Schuldenregulierungsverfahrens erfolgten Ausschüttungen an den Konkursgläubiger sowie die Kosten im Zusammenhang mit dem Privatkonkurs außergewöhnliche Belastungen dar?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.03.2008

…die Rechnungslegung des Treuhänders für das Jahr 2006, welche u.a. auch die Kontobewegungen auf dem Treuhandkonto darstellt. Aus dieser ist zu entnehmen, dass im Jahr 2006 Ausschüttungen an Konkursgläubiger in der Höhe von € 2.652,34 erfolgten und Zahlungen in der Höhe von…

UFSF RV/0185-F/13Haftung für Kredit der Mutter, Zwangsläufigkeit, Unterhaltspflicht
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.07.2013

…steuerrechtlichen Vertretung wie folgt beantwortet: "1. Die Darlehensrückzahlung erfolgte aus dem im Jahr 2001 erzielten Einkommen, im Anhang sende ich Ihnen in Ergänzung zu den der Steuererklärung 2001 beigelegten Kontobewegungen die entsprechenden Kontoauszugsunterlagen, aus denen ersichtlich ist, daß ich als Einzelunternehmer 2001/2002 durch Kreditverpflichtungen…

UFSL RV/1043-L/10Zuschätzung von Schwarzlohnzahlungen des Arbeitgebers
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.04.2013Teil 1/2

…Dezember 2009 und am 18. Dezember 2009 übermittelt. Die Kontobewegungen (insbesondere Bareinzahlungen und Barbehebungen) wurden in einer Excel-Datei erfasst und mittels Prüfungssoftware ausgewertet. Die Klassifizierung nach Kalenderwochen ergab gerade in den Sommermonaten große Lücken (keine Barbehebungen). Daraus ergab sich die wesentliche Frage nach dem…

UFSW RV/3078-W/10Pflichtverletzung des Obmannes eines Vereins, Berufungsvorentscheidung hat Vorhaltswirkung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)26.05.2011

…2006 sei für den Bw. nicht nachvollziehbar. Der Bw. habe seinen nunmehrigen steuerlichen Vertreter davon in Kenntnis gesetzt, dass sämtliche Kontobewegungen des Vereines auf zwei Bankkonten abgewickelt worden seien. Die Kontoauszugslisten für den Zeitraum ab 1. Jänner 2006 sollten beweisen, dass mangels entsprechenden Wertschöpfungen bzw…

UFSG RV/0213-G/07Nachträgliche Geltendmachung einer Gegenleistung bei Schenkung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.01.2009

…nicht mehr verringern können. Die Bw. stellte den Vorlageantrag und bestritt, dass es sich um eine nachträgliche privatrechtliche Vereinbarung handle und legte Kopien ihrer Sparbuch- und Kontobewegungen bei. Über die Berufung wurde erwogen: Strittig ist, ob die Bw. die Liegenschaft schenkungshalber erworben hat oder ob…

UFSF RV/0235-F/08Schätzung der Bezüge des (Gesellschafter)Geschäftsführers einer Schweizer GmbH
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.05.2008

…Gallen ausgewiesenen Einkommen hingewiesen wurde, wurde unter Beilage eines berichtigten Kontoauszuges die Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz beantragt. Da kein eigenes Konto mit Kontobewegungen existiere gebe es keine Kontoauszüge; dies sei auch akzeptiert worden. Ebenso sei laut Aussage die Aufstellung der…

UFSL RV/0396-L/03Mitarbeit der Ehegattin und der Kinder bei einem Finanzberater
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.12.2005

…dieser Kosten werden sie gebeten, folgende Unterlagen nachzureichen: Beschreibung der jeweils durchgeführten Tätigkeiten Stundenaufzeichnungen Vorlage der durchgeführten Projektarbeiten (Arbeitsunterlagen, Entwürfe) Nachweis Geldfluss (Kontobewegungen - Nachweis der Abhebungen der jeweiligen Beträge vom eigenem Konto zur Weitergabe und die Einzahlung auf die jeweiligen Konten der Empfänger)." In einer…

UFSW RV/2074-W/02Nichtanerkennung von Subhonoraren mangels nicht nachgewiesener Identität der Rechnungsaussteller.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.03.2004

…mangels Vorlage von Bankkonten der Bw. nicht möglich gewesen etwaige Kontobewegungen zu überprüfen. In der Buchhaltung seien die Buchungen betreffend Bankkonten über die Privatkonten der Beteiligten erfasst worden. Dass die Firma R nur im Jahre 1997 tätig gewesen sei, ergebe sich aus einer niederschriftlichen Aussage…

UFSS RV/0307-S/02Abzugsfähigkeit von Zinsen; Bezahlung von privaten Wirtschaftsgütern über betriebliche Bankkonten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.07.2003

…Zahlung verbuchte der BW als Privatentnahme. Der durch diese Zahlung um S 2,000.100,00 erhöhte Negativsaldo des Girokontos von zuvor S 934.195,00 wurde in der Folge durch die Kontobewegungen (Eingänge und Ausgänge) bis zum 31. Dezember 1995 kontinuierlich auf S 2…

UFSL RV/0558-L/101. Verlängerung der Verjährungsfrist durch diverse Amtshandlungen 2. Schätzung der Grundlagen für die Abgabenerhebung 3. Geschäftsführerbezüge 4. Bindung an Feststellungsbescheid
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)13.12.2013

…31.12.2006 abgelaufen. Am 14. Juni 2006 wurde der Bw. von der Abgabenbehörde erster Instanz als Beschuldigter einvernommen. Gegenstand der Befragung waren diverse Kontobewegungen in den Jahren 1998 bis 2005. Am 26. Juli 2006 wurde der Bw. ergänzend schriftlich befragt. Diese Ermittlungen dienten zur…

UFSI RV/0210-I/08Vertreterhaftung im Sachwalterausgleich ohne Vermögensübertragung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)08.10.2013

…Ausgleichsverwalter über finanzielle Dispositionen insofern beschränkt, als jede Kontobewegung über S 50.000,- nur mit Zustimmung und nach Rücksprache mit dem Ausgleichsverwalter vorgenommen werden darf". Nach der Ausgleichseröffnung konnten daher nur mehr Überweisungen mit Zustimmung des Ausgleichsverwalters durchgeführt werden. Es wurden daher von den Angestellten…

UFSI RV/0559-I/12Diverse Aufwendungen als Werbungskosten bei einer Tätigkeit in unüblicher Entfernung vom Wohnort, doppelte Haushaltsführung und Familienheimfahrten; Sonderausgaben; Nachweispflicht und Verpflichtung zur Beweisvorsorge; erhöhte Mitwirkungspflicht
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.08.2013Teil 1/2

…verwendet worden sei, gebeten, die Kontoauszüge aus dem Jahr 2010 vorzulegen und - insoweit der Grund der Kontobewegungen aus diesen nicht ersichtlich sei - Herkunft, Ziel und Zweck der Kontobewegungen im Einzelnen bekanntzugeben. Der Berufungswerber erklärte hierzu in der Beantwortung vom 15.4.2013, dass das Konto…

UFSW RV/2007-W/10Schätzung der Besteuerungsgrundlagen eines Tierarztbetriebes
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.08.2013Teil 1/2

…von ihm. Er sei über das Bankkonto zwar zeichnungs- aber nicht verfügungsberechtigt gewesen; auch habe er dem Mag. S über die Kontobewegungen Rechenschaft ablegen müssen. Weiters sei ihm bei der Anfragebeantwortung vom 23. Dezember 2003 ein Datumsfehler unterlaufen (1. September 2002 statt 1. Dezember 2001…

UFSW RV/0875-W/13Keine Familienbeihilfe bei Fehlen eines Aufenthaltstitels nach §§ 8 und 9 NAG
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.06.2013

…betreffend das Verfahren seiner Gattin, einen Auszug aus dem Mutter-Kind-Pass hinsichtlich der im Zeitraum ab Geburt der Tochter bis zum 1. Februar 2012 durchgeführten Untersuchungen, eine Aufstellung der Kontobewegungen des Kontos, lautend auf den Bw. und seine Ehegattin, bezüglich des Zeitraumes Jänner bis…

UFSW RV/3156-W/11Geschäftsführerhaftung bei Malversationen des faktischen Geschäftsführers
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)27.09.2012

…GmbH ein in sich geschlossenes Rechenwerk dargestellt hätte. Auf das Privatkonto von Herrn K. hätte der Bw. in keinem Zeitpunkt Zugriff noch Kenntnisse von den Kontobewegungen gehabt. Im Übrigen wäre die Buchhaltung auch im Zeitpunkt der Geschäftsführung des Bw. von R.K. verantwortlich geführt worden…

UFSW RV/0642-W/09Sowohl die Schätzungsberechtigung als auch die Schätzungsergebnisse unterliegen der Pflicht zur Begründung.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.07.2012

…dem Konto der X-Bank mit der Nummer xxx aus dem Prüfungszeitraum neuerlich auszudrucken. Er sei zuversichtlich, dem Finanzamt nach Erhalt dieser Aufzeichnungen alle Kontobewegungen erklären zu können. Er werde den Beweis antreten, dass es sich dabei nicht um bisher nicht erklärte Umsätze handeln würde…

UFSI RV/0149-I/08Festsetzung einer Zwangsstrafe im Zuge einer Nachschau wegen Nichtvorlage von Bankauszügen eines privaten Bankkontos
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.06.2012

…2005 erfolgten Bareinzahlungen, Barauszahlungen und Überweisungen betreffend das Konto Nr. 4..... Eine nähere Analyse verschiedener Kontobewegungen auf dem zuletzt genannten Konto nahm die Prüferin zum Anlass für die Ausstellung einer diesbezüglichen Kontrollmitteilung. Weiters existiert ein (undatierter) Aktenvermerk, dem zufolge auf dem Konto 4.... im Zeitraum…

UFSW RV/3282-W/11Haftungsbescheid, Gleichbehandlung, Ermessen, lange Verfahrensdauer
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.06.2012

…Bericht vom 11. September 2006 unter Punkt 6, dass sie zur Überprüfung allfälliger Anfechtungstatbestände sämtliche Kreditunterlagen sowie die bezughabenden Kontobewegungen des letzten Jahres vor Konkurseröffnung und Unterlagen über Zahlungen an Gläubiger des letzten Jahres abverlangt habe, sodass sie anfechtungsrelevante Fragen überprüft habe, die vor allem…

UFSG RV/0525-G/11Geschäftsführerhaftung: schriftliche Erklärung des faktischen Geschäftsführers, Abgabenverbindlichkeiten bevorzugt entrichtet zu haben
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.05.2012

…der F.GmbH . die Forderungen der Gebietskrankenkasse und des Finanzamtes vorrangig befriedigt zu haben. Aus den beiliegenden Kontoübersichten sei erkennbar, dass ab Mitte Dezember 2008 keine bzw. nur äußerst geringe Kontobewegungen stattgefunden haben. Es sei daher erwiesen, dass die F.GmbH . ab Mitte Dezember 2008…