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UFSG RV/0238-G/05Bindung des Grundsatzes von Treu und Glauben
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.02.2007

…würden jetzt den Dienstgeber belasten und dies nur deshalb, weil von Seiten der Behörde eine falsche Weisung erfolgt sei. Eine derartige Vorgangsweise könne nicht im Sinne eines Rechtsstaates liegen und sei in keiner Weise verständlich, warum der Dienstgeber allein die Konsequenzen für eine Fehlentscheidung der…

UFSW RV/4721-W/02Werden Trennungsgelder nur für Arbeitstage unversteuert ausbezahlt, können die Kosten für Familienheimfahrten an arbeitsfreien Tagen ungekürzt als Werbungskosten berücksichtigt werden
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.05.2003

…und Zweck die ebenfalls aus einer doppelten Haushaltsführung resultierenden Kosten für Familienheimfahrten nicht ab. Lediglich für den Fall, dass das Trennungsgeld auch für Tage unversteuert ausbezahlt wird, an denen der Abgabepflichtige aber an den Familienwohnsitz heimkehrt, ergeben sich steuerliche Konsequenzen, weil diesfalls der Grund, für…

UFSK RV/0158-K/09DB- und DZ-Pflicht für Bezüge von zu jeweils 50% beteiligten Gesellschafter-Geschäftsführern
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)31.10.2011

…von Versicherungsverhältnissen für GmbH-Gesellschafter (-Geschäftsführer) mit Konsequenzen hinsichtlich Kommunalsteuer, Dienstgeberbeitrag, Lohnsteuerabzug und Einkommensteuerpflicht dargestellt. Auf Grund der Judikatur des VwGH (insb. VwGH 10.11.2004, 2003/13/0018) ist - fast unabhängig von der tatsächlichen Ausformung des Vertrages - grundsätzlich von einer DB- und Kommunalsteuerpflicht auszugehen…

UFSW RV/1453-W/05Zusammengefasste Festsetzung einer selbst zuberechnenden Abgabe
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.07.2006

…arbeits- und abgabenrechtlichen Konsequenzen nach (wie z.B. SV- und Lohnsteuerabzug, Abfertigung für 10-jährige Beschäftigung , etc.). Ab 1.1.2000 - somit auch im Prüfungszeitraum - gilt ein schriftlicher (nicht datierter) Geschäftsführervertrag, in welchem unter § 1 Abs. 2 festgelegt wurde, dass für das Vertragsverhältnis neben den…

UFSL RV/0102-L/10Anerkennung des Auszahlungsbetrages für eine Pensionsabfindung als "Vergleichssumme" iSd § 67 Abs. 8 lit. a EStG 1988?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.12.2011Teil 1/2

…von denen kein Lohnsteuerabzug erfolgt ist und für die kein Lohnausweis/Lohnbescheinigung (Formular L 17) vorliegt" gab der Bw. einen Betrag iHv. 186.489,60 € an (Kennzahl 359). Der Erklärung wurden folgende Beilagen angeschlossen: - Beilage 1 zur Einkommensteuererklärung 2008 folgenden Inhalts: " Für die Pensionsauszahlung…

UFSW RV/0851-W/091. Stundungszinsen sind zwingend für den gewährten Zahlungsaufschub festzusetzen; 2. Nachsicht kann mangels Vorliegen von sachlicher oder persönlicher Unbilligkeit nicht gewährt werden.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.11.2009

…Zusatzeinkommens die selben Konsequenzen zu tragen haben, es sich somit bei der Lage der Bw. - entgegen ihrer Beteuerungen - um keine vom Gesetzgeber nicht gewollte atypische Belastungswirkung handelt. Der Vorwurf der Bw. an die Abgabenbehörde erster Instanz, das Vorliegen einer atypischen Belastungswirkung und den Begriff der…

UFSW RV/0427-W/05Besteuerungsrecht und -zeitpunkt von Stock-Options
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)23.06.2006Teil 2/2

…steuerliche Konsequenzen seiner Tätigkeit in X. seien dem Bw. daher niemals in den Sinn gekommen. Weiters sei der Bw. bereits in den Jahren 1971/1972 von A. Österreich für die Dauer von zehn Monaten nach X. entsendet worden und habe er das Gehalt für diese…

UFSW RV/0554-W/05Pflichtveranlagung bei Überschreiten der Freibetragsgrenze iSd § 41 EStG 1988 durch Zuwendungen der ausländischen Konzernmutter des österreichischen Dienstgebers des Abgabepflichtigen an diesen Abgabepflichtigen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.02.2010Teil 1/2

…Treffen sei verlautbart worden, dass keine Steuern bezahlt worden seien und X bereits eine Woche vorher eine Bekanntgabe an das zuständige Finanzamt gemacht hätte. Bei dieser Gelegenheit sei dem Bw. auch ein anonymer Standardbrief zur Selbstanzeige an das Finanzamt für den 23. Bezirk vorgeschlagen worden…

UFSL RV/0983-L/10Sachbezug wegen Zinsenersparnis bei zinsverbilligten Arbeitgeberdarlehen.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)31.08.2011

…unter unzutreffender Beurteilung und Würdigung der tatsächlichen Verhältnisse einbehalten worden sind. Die Lohnsteuer muss "im objektiven Sinn" zu Unrecht einbehalten sein (vgl. Ritz, BAO Kommentar, Tz 3 zu § 240). Wenn im gegenständlichen Fall, wie zuvor ausgeführt, die Lohnsteuer entsprechend der für den Berufungszeitraum gültigen Verordnung…

UFSG RV/0707-G/09Personalgestellung von Ordensangehörigen an ausgegliederte GmbH ist Betrieb gewerblicher Art
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.03.2012

…zur Krankenpflege an ein Spital einer Gebietskörperschaft) abgestellt, so wird nach den LStR im Regelfall ein Dienstverhältnis zwischen den abgestellten Ordensangehörigen und der ihre Dienste in Anspruch nehmenden Einrichtung nicht begründet. Folglich unterbleibt auch der Lohnsteuerabzug für die verrechneten Bezüge, da ein (bloßer) Personalgestellungsvertrag vorliegt …

UFSS RV/0358-S/07Eine Abgabennachsicht kann nicht mit der Belastung durch Schulden vergangener Jahre begründet werden.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.02.2008

…mehr den tatsächlichen Verhältnissen entsprechenden Freibetragsbescheides. Darin waren als außergewöhnliche Belastung € 1320,00 enthalten, obwohl diese für 2006 und teilweise für 2005 nicht mehr zustanden (vgl. RV/0011-S/08). Es liegt daher insgesamt keine sachliche Unbilligkeit vor, denn die eingetretenen steuerlichen Konsequenzen sind…

UFSW RV/2279-W/07Zeitliche Erfassung von Bezügen der IAF Service GmbH
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.07.2008

…einen vorläufigen Lohnsteuerabzug handelt und derartige Nachzahlungen überdies nach § 41 Abs. 1 Z 3 iVm § 69 Abs. 6 EStG eine Pflichtveranlagung bedingen. 3.4 Hieraus folgt, dass das Finanzamt die Bezüge der IAF Service GmbH bei der Festsetzung der Einkommensteuer zu Recht bereits für das…

UFSL RV/1348-L/08Allfälliges Verschulden der Abgabenbehörde/des Abgabepflichtigen am Zustandekommen einer Einkommensteuer- oder Körperschaftsteuernachforderung ist für die Anspruchsverzinsung ebenso irrelevant wie eine allfällige Verletzung des Treu- und Glaubensgrundsatzes (Vertrauensschaden). Anspruchszinsenberechnungszeitraum endet abgesehen von Fällen iSd. § 250 Abs. 2 BAO grundsätzlich nicht mit dem Tag der Erlassung des Stammabgabenbescheides, sondern mit dem der Bekanntgabe (§ 97 Abs. 1 BAO) des Stammabgabenbescheides vorangehenden Tag.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.02.2009

…elektronischer Lohnzetteldatenübermittlung Nettoeinkünfte von der Fa. A für den Bezugszeitraum 1. Jänner bis 30. April 2006 in Höhe von 12.943,88 €) und andererseits Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit ohne Lohnsteuerabzug (Kennzahl 762) in Höhe von 38.937,00 €. Zur näheren Erläuterung der unter…

UFSW RV/0427-W/05Besteuerungsrecht und -zeitpunkt von Stock-Options
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)23.06.2006Teil 1/2

…Die - bloß demonstrative - Aufzählung im DBA (Löhne, Gehälter und ähnliche Vergütungen) umfasse nach herrschender Meinung nämlich alle Einkünfte, die aufgrund einer unselbständigen Tätigkeit erlangt werden. Abzustellen sei demnach auf den Grund für die Zahlung, also ob im konkreten Fall ein Zusammenhang mit dem Arbeitsverhältnis gegeben…

UFSL RV/1246-L/10Nichtvorliegen der Tatbestandsvoraussetzungen für die Erhöhung des unpfändbaren Freibetrages gemäß § 59 AbgEO
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.01.2012

…den pfändbaren Betrag so zu berechnen, dass die Einkommensteuernachzahlung aus dem Titel Ärztekammerpension als quasi Lohnsteuerabzug das pfändbare Einkommen vermindere, als Antrag auf Erhöhung des unpfändbaren Freibetrages im Sinne des § 59 Abs. 1 AbgEO zu werten und darüber bescheidmäßig abzusprechen. Für die Beurteilung von Anbringen…

UFSW RV/0920-W/07Abgeltungszahlung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)12.11.2008

…was zur Konsequenz gehabt hätte, dass diesfalls die V.H.P.u.A.GmbH keine Verpflichtung zur Einbehaltung und Abfuhr der Lohnsteuer getroffen hätte (Seite 3 des Schreibens wörtlich: "Im Zuge einer im Jahr 1999 stattgefundenen Lohnsteuerprüfung für den Zeitraum 1.1.1995 bis 31…

UFSW RV/3762-W/09Verjährung der Buchung einer Lastschrift
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)28.01.2010

…Tatbestandsmerkmal, das den Lauf der Einhebungsverjährung auslöst, erfolgt. Der Einhebungsverjährung unterliegen könnte allenfalls eine anlässlich der Buchung (einer verjährten Abgabenzahlungsschuld) erfolgten Verrechnung mit einem am Abgabenkonto befindlichen Guthaben. Selbst wenn die Buchung der aus dem Bescheid der Finanzlandesdirektion für Wien, Niederösterreich und Burgenland vom 19…

UFSW RV/2557-W/11Rückzahlung von Arbeitslosenversicherungsbeiträgen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.09.2011

…den Einkommensteuerbescheid Berufung und gab an, dass er den Antrag zur Arbeitnehmerveranlagung für 2007 zurückziehe. Die Abgabenbehörde erster Instanz wies die Berufung als unbegründet ab, da der Bw. im Streitjahr Einkünfte gemäß § 69 Abs 5 EStG bezogen habe, von denen erst im Arbeitnehmerveranlagungsverfahren ein Lohnsteuerabzug…

UFSL RV/1264-L/08Rückerstattung von Arbeitslosenversicherungsbeiträgen im Zusammenhang mit nicht steuerpflichtigen Einkünften aus begünstigter Auslandstätigkeit.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.02.2013

… 25 Abs. 1 Z 3 lit. d EStG 1988 grundsätzlich den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit ("Arbeitslohn") zugeordnet (bezüglich des vorläufigen Unterbleibens des Lohnsteuerabzuges und der Ausstellung und Übermittlung eines Lohnzettels an das Finanzamt Verweis auf § 69 Abs. 5 EStG 1988). Im Beschwerdefall sei aber wesentlich…

UFSW RV/3405-W/02Einkünfte des Kindes (Rechtslage vor 1.1.2001)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.12.2007

…Sozialversicherungs- und Lohnsteuerabzüge ergänzte Gehaltsaufstellung vom 2. Oktober 2002 für den Zeitraum Dezember 1998 bis Dezember 2000 nachgereicht mit dem Vermerk, dass etwaige Differenzen zu der Aufstellung vom 28. August 2000 bei den Nettobeträgen nur durch Rundungen oder Abzug der Krankenscheingebühren bedingt seien. 3.2…