Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch Steuerberater, vom 2. Februar 2004 gegen den Bescheid des Finanzamtes Klagenfurt vom 8. Jänner 2004 betreffend Rechtsgebühr entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Dem Finanzamt A-Stadt wurde eine als "Förderungsvereinbarung…

…zweiseitig verbindlich, da aus ihm jeder der beiden Vertragspartner verpflichtet und jeder auch berechtigt wird. Infolge der Eigenschaft des Kreditvertrages als Konsensualkontrakt war das (zivil- und gebührenrechtliche) Zustandekommen des Rechtsgeschäftes vom Zeitpunkt der tatsächlichen Valutazuzählung unabhängig, da es bereits in jenem der Leistungsvereinbarung, das ist…

Der Frachtvertrag sei ein Konsensualkontrakt und bedürfe im Allgemeinen keiner besonderen Form. Er komme mit Einigung über den wesentlichen Vertragsinhalt zustande. Die streitgegenständlichen "Transportbestellscheine" beinhalteten bis auf den Preis keinerlei Anhaltspunkte über den Inhalt des Transportauftrages. Selbst der Ladeort sei in den meisten Fällen unrichtig…

…cit. vorgeschrieben worden sei. Begründend dazu führte das FA aus, dass nach dem Urkundeninhalt ein Kreditvertrag als Konsensualkontrakt zustande gekommen sei, weshalb die mangelnde Zuzählung ebenso unbeachtlich sei wie der Umstand, dass die Ausführung des Rechtsgeschäftes unterblieben war. Unter teilweiser Wiederholung ihres bisherigen Vorbringens stellte…

…Familienverträge geltenden Kriterien der Mietvertrag zwischen X als Vermieterin und der Rechtsanwälte L KG als Mieterin sowie der Darlehensvertrag zwischen X als Darlehensnehmerin und Y als Darlehensgeber zu untersuchen. a)Mietvertrag: Der Mietvertrag (Bestandvertrag) kommt als Konsensualkontrakt mit der Einigung über Bestandsache und Bestandzins zustande…

…die Übertragung der Werknutzungsrechte kein Entgelt zu zahlen hat, bei manchen für den Erwerb der Werknutzungsrechte jedoch schon. Im Fall eines Kaufes als Konsensualkontrakt ist für beide Vertragsseiten der ernsthafte Wille zu den behaupteten Bedingungen zu kontrahieren, also auf Seite des Zahlenden der Zahlungswille erforderlich…

…ausgewiesenen Kaufpreis in Geldeswert zu bezahlen, was er angesichts seiner Einkommens- und Vermögenslage nicht könnte. Im Fall eines Kaufes als Konsensualkontrakt ist auch der ernsthafte Zahlungswille erforderlich. Gerade das do-ut-des-Prinzip macht die Entgeltlichkeit eines Vorganges aus. In rechtserheblicher Hinsicht ist trotz der…

…ausgestellt ist, di. beim Darlehen der Darlehensgeber (§ 28 Abs. 1 Z 2 GebG); Gebührenschuldner bei zweiseitig verbindlichen Rechtsgeschäften (wie etwa dem Kreditvertrag als Konsensualkontrakt) sind dann, wenn die Urkunde von beiden Vertragsteilen unterfertigt ist, die Unterzeichner der Urkunde (§ 28 Abs. 1 Z 1 lit. a…