…freien Verkehr der Gemeinschaft gemäß Artikel 201 Abs. 1 lit) a ZK iVm § 2 ZollR-DG die Eingangsabgabenschuld in Höhe von 27.462,00 S entstanden ist. Auf Grund des vorliegenden indirekten Vertretungsverhältnisses wurde gemäß Abs 3 der vorgenannten Gesetzesbestimmung, neben der Anmelderin gleichzeitig die…

…Feld 33 hat der Anmelder die verfahrensgegenständlichen Videowalls der Warennummer 9405608090 zugewiesen. Festzustellen ist somit, dass eine gänzlich andere Ware gemäß der im Feld 31 in Zusammenhang mit Feld 33 angemeldeten Warenbezeichnung und Warenposition angemeldet worden ist, sodass das Zollamt von der tatsächlich gestellten Ware…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde des M., AdresseA, als Masseverwalter im Konkurs der NNGmbH, vertreten durch RA., vom 8. Juli 2010 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes St. Pölten Krems Wiener Neustadt vom 7. Juni 2010, Zl. zzz, betreffend Erlass der Abgaben nach…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde des Mag.B., als Masseverwalter im Konkurs der NNGesmbH, vertreten durch BGmbH, vom 2. April 2009 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes St. Pölten Krems Wiener Neustadt vom 3. März 2009, Zl. zzz, betreffend Eingangsabgaben und Abgabenerhöhung entschieden…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde des Bf., als Masseverwalter im Konkurs der NNGes.m.b.H., vertreten durch RAGmbH, vom 2. April 2009 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes St. Pölten Krems Wiener Neustadt vom 3. März 2009, Zl. zzz, betreffend Eingangsabgaben und…

…Zollkodex (ZK) iVm § 2 Abs. 1 Zollrechts-Durchführungsgesetz (ZollR-DG) entstanden ist. 2.) Im Übrigen wird die Beschwerde als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Mit dem an den nunmehrigen Beschwerdeführer (Bf.), Herrn Bf., als Masseverwalter im Konkurs der NNGmbH, gerichteten Bescheid vom 3. März 2008, GZ. zZz…

…3.2007 der Konkurs vor dem Landesgericht Linz eröffnet worden sei. Zur Erstattung führte das Zollamt im Wesentlichen aus, es sei bei den angeführten 3 Anmeldungen zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr die durch deren Annahme entstandene Zollschuld auf Grund falscher tarifarischer Einreihung der …

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat durch den Vorsitzenden HR Dr. Andreas Hartl und die weiteren Mitglieder HR Dr. Doris Schitter und HR Mag. Johann Kraler über die Beschwerde des Rechtsanwaltes Dr. Josef Strasser als Insolvenzverwalter im Konkurs der Beschwerdeführerin, vom 21. November 2011 gegen die…

…S. Konkurs anmelden musste. Mit Schreiben vom 13. Jänner 2004 teilte die Bf. ergänzend mit, dass sie den beteiligten Speditionen keine Vollmacht erteilt habe, die Verzollung durchzuführen. Vielmehr seien diese als Hausspediteur der Firma St. (Arbeitgeberin der Bf.) tätig geworden. Über Vorhalt vom 19. Dezember…

…für die Inanspruchnahme der Bf. war die Tatsache, dass die Anmelderin weder innerhalb der Zahlungsfrist, noch zu einem späteren Zeitpunkt die Abgabenschuld entrichtete, weder Zahlungswillen noch -bereitschaft zeigte und aufgrund bestehender Zahlungsunfähigkeit mit Beschluss des Landesgerichtes Graz vom 12. Dezember 1995 der Konkurs eröffnet und…

…3 ZK ist der Anmelder Zollschuldner. Im Falle der indirekten Vertretung ist auch die Person Zollschuldner, für deren Rechnung die Zollanmeldung abgegeben wird. Art. 5 ZK lautet auszugsweise: "Artikel 5 (1) Unter den Voraussetzungen des Artikels 64 Absatz 2 und vorbehaltlich der im Rahmen des…

…3 ZK ist der Anmelder Zollschuldner. Im Falle der indirekten Vertretung ist auch die Person Zollschuldner, für deren Rechnung die Zollanmeldung abgegeben wird. Art. 5 ZK lautet auszugsweise: "Artikel 5 (1) Unter den Voraussetzungen des Artikels 64 Absatz 2 und vorbehaltlich der im Rahmen des…

…Mit dem Code 4200 brachte die Anmelderin zum Ausdruck, dass es sich um eine Überführung von Warten in den zoll- und steuerrechtlich freien Verkehr mit anschließender innergemeinschaftlicher Lieferung handelte, die gemäß Art. 6 Abs. 3 der Binnenmarktregelung steuerfrei ist. Auf Grund des über Vorhalt vom…

…In der Bescheidbegründung wird dann rechtlich näher ausgeführt, dass die tatsächlich importierten Waren andere gewesen sind als jene, die für das Zollverfahren deklariert waren und für die daher mit Verlassen des Amtsplatzes die Zollschuld aus dem Grunde des Art. 203 ZK für die jeweilige Anmelderin…

…Juli 2004 ersucht, da noch einige Unterlagen aus Tschechien benötigt würden und das Antwortschreiben noch mit dem Masseverwalter abzustimmen sei. Im Telefongespräch vom 21. Juni 2004 teilt der Masseverwalter im Konkurs über das Vermögen der Bf. im Wesentlichen mit, er kenne den Inhalt des Vorhaltes…

…ergebenden Verpflichtungen in Anspruch nehmen zu wollen. Damit hätte sie aber vor Erstellung der Anmeldung die UID Nr. überprüfen müssen. Mit Beschluss des Landesgerichtes Salzburg vom 2. Juli 2003, 44 S 103/03a, wurde der Konkurs über die W., eröffnet und die Gesellschaft infolge des…

…Anschluss an die Einfuhr vom Anmelder in einen anderen Mitgliedstaat steuerfrei geleifert werden. In der Sache selbst ist darauf hinzuweisen, dass die AG die verfahrensgegenständlichen Waren laut Aktenlage am 26. September 2008 im Anschluss an das Verbringen in das Zollgebiet der Union mit Zollanmeldung IM7…

…und der Entscheidung zugrunde gelegt: Wie aus dem Beschluss des Handelsgerichtes Wien XXX vom 6. November 2008, zu entnehmen ist, wurde der Konkurs über den Schuldner, der Firma OGmbH, am 6. November 2008 eröffnet und Bw zum Masseverwalter bestellt. Als Datum der Anmeldefrist ist der…

…als erwiesen angenommen und der Entscheidung zugrunde gelegt: Wie aus dem Beschluss des Handelsgerichtes Wien XXX vom 10. Februar 2009, zu entnehmen ist, wurde der Konkurs über den Schuldner, der Firma TGmbH eröffnet und Bw zum Masseverwalter bestellt. Als Datum der Anmeldefrist ist der 3…

…für Einfuhrzollschuldbeträge in der Gesamthöhe von ATS 705.094,00 (€ 51.241,17) als Warenempfängerin unter Hinweis auf Art. 201 Abs. 3 ZK iVm. Art. 213 Zollkodex (ZK), Verordnung (EWG) Nr. 2913/92) zur Zahlung im Rahmen eines mit der als Anmelder und indirekter…