…Stempelgebühren gemäß § 17a Abs. 1 VerfGG in Höhe von S 2.500,00 (das entspricht € 181,68) für das beim Verfassungsgerichtshof beantragte Kompetenzkonfliktverfahren KI. Mit dem angefochtenen Bescheid hat das Finanzamt den Rückerstattungsantrag abgewiesen. Im Berufungsverfahren wird dagegen vorgebracht, dass die Bw. in einem…

…nacheinander die Rechtsvorschriften zweier Mitgliedstaaten gelten. Generell sollen die "Antikumulierungs"-Regeln der VO 1408/71 und DVO uA einerseits ungerechtfertigte Doppelleistungen vermeiden und andererseits sollen auch Nichtleistungen bei negativen Kompetenzkonflikten vermieden werden. Nach der Judikatur des EuGH ist bei der Anwendung der "Antikumulierungs"-Regeln entscheidend…

…die amtswegige Überrechnung des strittigen Betrages, wie in der Berufungsvorentscheidung behauptet, durch das Finanzamt LW in einem Vollstreckungsverfahren (=Einbringungsverfahren) auf das Konto der EGESMBH beim Finanzamt NN erfolgt sei. Ergänzend sei zum durch den Bw beanstandeten negativen Kompetenzkonflikt bemerkt, dass gemäß § 5 Abgabenverwaltungsorganisationsgesetz 2010 (AVOG…

…wird die Weisungsgebundenheit des Finanzamtes Lilienfeld-St. Pölten bestritten, zumal die Mindestsicherung Landesangelegenheit des Bundeslandes NÖ darstellt und insofern ein Kompetenzkonflikt entgegen der österreichischen Bundesverfassung vorliegt. Ein Bundesgesetz (ein solches stellt das FLAG dar) kann keine Landesangelegenheit regeln bzw. berücksichtigen. Grundsätzlich haben Beamte und Verwaltungsbedienstete…

…der Regelungen des Doppelbesteuerungsabkommens zwischen Österreich und Deutschland wird seitens des Finanzamtes nochmals darauf verwiesen, dass im Falles eines negativen Kompetenzkonfliktes (keine Besteuerung im Tätigkeitsstaat) gemäß Art 28 Abs 1 lit a des Doppelbesteuerungsabkommens dem Ansässigkeitsstaat das Besteuerungsrecht zukommt (siehe auch Dommes , ÖStZ 20/2010…

…somit Abgaben der jeweiligen GmbH, weshalb 1.) das innerstaatliche österreichische Recht anzuwenden ist 2.) keine Doppelbesteuerung vorliegt und 3.) auch kein Kompetenzkonflikt besteht. Daraus folgt, dass die Zuständigkeit des Finanzamtes Wien 3/11 Schwechat Gerasdorf für die Vorschreibung der hier gegenständlichen Säumniszuschläge allein auf Grund…

…eines Lohnzettels nicht erfolgen könne, läge ein negativer Kompetenzkonflikt vor, der nach § 51 BAO wohl vor Bescheiderlassung von der gemeinsamen Oberbehörde zu entschieden sei. Der Bw. stelle daher den Berufungsantrag, nach allfälliger Klärung des negativen Kompetenzkonfliktes den Einkommensteuerbescheid für 2002 aufzuheben, den Wertausgleich in Höhe…

…können. Die Zuständigkeit für einen Nichtunternehmer ergibt sich aus § 70 Abs. 3 BAO nach dem Anlass zum Einschreiten. Ein negativer Kompetenzkonflikt hingegen liegt nicht vor. Gemäß § 70 BAO richtet sich die örtliche Zuständigkeit soweit über die örtliche Zuständigkeit der Abgabenbehörden nicht anderes bestimmt wird, ... 3…

…Ansprüche gegen den Bund, die Länder, die Gemeinden und die Gemeindeverbände, die weder im ordentlichen Rechtsweg auszutragen noch durch Bescheid einer Verwaltungsbehörde zu erledigen sind. Artikel 138 B-VG: (1) Der Verfassungsgerichtshof erkennt über Kompetenzkonflikte 1. zwischen Gerichten und Verwaltungsbehörden; 2. zwischen ordentlichen Gerichten und…

…Netz zu erfolgen hat, würde auch deshalb nicht dem Gemeinschaftsrecht entsprechen, da durch die gemeinschaftlichen Regelungen über die Bestimmung des steuerlichen Anknüpfungspunktes bei Dienstleistungen in der Mehrwertsteuerrichtlinie sichergestellt sein soll, dass es zu keinen Kompetenzkonflikten, die zu einer Doppel- oder Nichtbesteuerung führen könnten, kommt. (vgl…

…wie der Ort der Dienstleistung zu bestimmen sei. Da die Annahme einer einheitlichen Leistung "jedenfalls" dem Gemeinschaftsrecht entspreche, könne es in derartigen Fällen nicht zu Kompetenzkonflikten kommen (VwGH 16.12.2009, 2007/15/0208). Eine Teilung der Leistung widerspräche auch dem - in der Rechtsprechung des…

…wie der Ort der Dienstleistung zu bestimmen sei. Da die Annahme einer einheitlichen Leistung "jedenfalls" dem Gemeinschaftsrecht entspreche, könne es in derartigen Fällen nicht zu Kompetenzkonflikten kommen (VwGH 16.12.2009, 2007/15/0208). Eine Teilung der Leistung widerspräche auch dem - in der Rechtsprechung des…

…hat es letztendlich diesbezüglich mit einem Freispruch im Sinne des § 259 Z.3 StPO vorzugehen. Um Kompetenzkonflikte zwischen den Finanzstrafbehörden und den Gerichten auf Kosten der Parteien zu vermeiden, ist die Kompetenz zur Zuordnung von Finanzstrafsachen zwischen den Gerichten und den Verwaltungsbehörden im Konfliktfall rigoros…

…hat es letztendlich diesbezüglich mit einem Freispruch im Sinne des § 259 Z.3 StPO vorzugehen. Um Kompetenzkonflikte zwischen den Finanzstrafbehörden und den Gerichten auf Kosten der Parteien zu vermeiden, ist die Kompetenz zur Zuordnung von Finanzstrafsachen zwischen den Gerichten und den Verwaltungsbehörden im Konfliktfall rigoros…

…Einreichung der Steuererklärungen nicht im Sinne eines auf eine Abgabenhinterziehung gerichteten, wenn auch nur bedingten Vorsatzes unterlassen wurde, sondern dass dies auf tiefgehende familiäre Zerwürfnisse zwischen den an der Bw. beteiligten Personen und die damit verbundenen internen Kompetenzkonflikte zurückzuführen ist. Wien, am 2. August 2007

Auftragsbedarf mündlich. 3. Wurden diese Aufträge im Detail dokumentiert? Vorlage der Unterlagen. Aufträge wurden dokumentiert, die Vorlage der Aufträge erfolgt in den nächsten Tagen. 4. Gibt es Vereinbarungen hinsichtlich Zeitpunkts der Abrechnung der Honorarnoten? Es wurden keine Vereinbarungen getroffen. 5. Gibt es Stundenaufzeichnungen über die…