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UFSW RV/0913-W/06Verspachteln von Rigipsplatten als selbständige oder nicht selbständige Tätigkeit
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.05.2007

…Auftraggeber vorgegeben. Die Auftragnehmer machen für die von ihnen angebotenen Tätigkeit keine Werbung (stellen auch keine eigenen Bautafeln auf der Baustelle auf), verfügen nur über Kleinwerkzeug wie Bohrmaschine und Spachtelzeug und haben keine Mitarbeiter. Der Sitz ihrer Unternehmen befindet sich an der Wohnadresse, neben einem…

UFSW RV/3572-W/07Anspruch auf Familienbeihilfe besteht für einen polnischen Staatsbürger dzt. nur, wenn er selbständig tätig ist oder eine Beschäftigungsbewilligung nach § 3 Abs. 2 AuslBG besitzt.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.01.2008

…Bw. folgendes an: Standort des Gewerbes sei die Wohnadresse Belege und Unterlagen werden in der Wohnung und beim Steuerberater aufbewahrt Es gebe eine Einnahmen-Ausgabenrechnung, Ausgangrechnungen, Werkverträge und Bankbelege Zur Ausübung des Gewerbes benötige er Leiter, Schraubenzieher, Kleinwerkzeuge wie Hammer, Zangen, Meisel, Spachtel, Stichsäge, Bohrmaschine…

UFSW RV/0875-W/11Keine Familienbeihilfe bei Verstoß gegen das Ausländerbeschäftigungsgesetz
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.02.2012Teil 1/2

…Der Bw. habe Verspachtelungstätigkeiten auf diversen Baustellen ausgeführt und werde diese Tätigkeiten ausüben, solange er Aufträge erhalten werde. Feststellungen zur streitgegenständlichen Tätigkeit Für die Ausübung der Verspachtelungstätigkeit verwende der Bw. Kleinwerkzeuge, die er selbst einkaufe. Das übrige Arbeitsmaterial werde vom Arbeitgeber zur Verfügung gestellt. Der…

UFSG RV/0744-G/10Dienstnehmereigenschaft
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.08.2011

…für die er ebenfalls stundenweise (mit € 15,-/Stunde) entlohnt wird. Für diese Arbeiten stellt der Bw einen Harvester zur Verfügung; über Traktor, Rückewagen und Kleinwerkzeug verfügt Herr K. selbst. Herr K. hat keine anderen Auftraggeber. Diese Feststellungen decken sich mit den späteren Erhebungen der…

UFSG RV/0329-G/07Lohnsteuerhaftung Angabe der Bemessungsgrundlage im DB-Bescheid
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.02.2010

…stundenweise entlohnt wird. Für diese Arbeiten stellt der Bw einen Harvester zur Verfügung; über Traktor, Rückewagen und Kleinwerkzeug verfügt Herr P. selbst. Aus diesen Umständen schloss das Finanzamt, dass nach dem Gesamtbild der vereinbarten Tätigkeit ein Dienstverhältnis vorliege und erließ Haftungs- und Abgabenbescheide betr. Lohnsteuer…

UFSL RV/0814-L/02Dienstverhältnis eines Zimmerers
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.03.2003

…Arbeitnehmer organisatorisch in den Betrieb eingegliedert gewesen. 7. H.R. sei ausschließlich nach geleisteten Stunden bezahlt worden. Abgesehen von den bei Zimmerleuten verwendeten Kleinwerkzeugen (wie Schalhammer, Nageltasche, Axt usw.), welche sich üblicherweise im Eigentum des Arbeitnehmers befinden würden, seien alle Arbeitsgeräte von der Einschreiterin H…

UFSI RV/0301-I/03Bergbauernhof mit nicht finanzierbaren Erweiterungsplänen (Maschinenpark, neues Stall- und Tennengebäude, neues Wohn- und Wirtschaftsgebäude) als nicht unternehmerische Tätigkeit (Liebhaberei).
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.10.2004

…S aus einer Rechnung seiner früheren Baufirma (Rechnung Nr. 1/589A/98 vom 10.12.1998). Laut dieser Rechnung hat die Baufirma an den Berufungswerber für dessen "Hof in J ..." div. Kleinwerkzeuge, einen Landrover, einen Bagger Takeuchi TB 36, einen Radlader O & K L 15…

UFSG RV/0889-G/11Antrag auf Vergabe einer Umsatzsteuer-Identifikationsnummer (hier: Fenstermonteur)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.03.2013

…es sich dabei nach seinen eigenen Angaben in der Niederschrift vom 11. April 2011 lediglich um "Schlagbohrmaschine, Akkuschrauber, Wasserwaage und Kleinwerkzeug" handelt, die heutzutage in vielen Haushalten vorhanden sind, keine entscheidende Bedeutung zu. Den Berufungsausführungen, wonach sich aus den Rechnungen hohe monatliche Unterschiede ergeben würden…

UFSG RV/0888-G/11Begrenzung der Gültigkeit der Umsatzsteuer-Identifikationsnummer (hier: Fenstermonteur)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.03.2013

…Angaben in der Niederschrift vom 11. April 2011 lediglich um "Schlagbohrmaschine, Akkuschrauber, Wasserwaage, Leiter und Kleinwerkzeug" handelt, die heutzutage in vielen Haushalten vorhanden sind, keine entscheidende Bedeutung zu. Den Berufungsausführungen, wonach sich aus den Rechnungen hohe monatliche Unterschiede ergeben würden, was für ein erhebliches Unternehmerwagnis…

UFSG RV/0641-G/07Subunternehmer am Bau - nichtselbständige Tätigkeit
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)31.10.2012

…hatten doch die Befragten angegeben, dass sie nur Kleinwerkzeug (Spachtel, Kehle, Pinsel und dgl.) benötigen. Dass die Beistellung von Kleinwerkzeugen zu ins Gewicht fallenden (insbesondere schwankenden) Aufwendungen geführt hätte, ist nicht zu erkennen. Als weiteres Indiz für eine nichtselbständige Tätigkeit gelten die vier Strafanträge des…

UFSW RV/0368-W/071. Abgabenrechtliche Mitwirkungspflichten sind verhältnismäßig, keine Verletzung von Grundrechten 2. Die Verantwortung der Verfahrensführung liegt bei der Behörde (§ 115 (3) BAO) 3. Ein Abgabepflichtiger hat ausnahmslos das Recht, über jene Beweismittel Kenntnis zu erlangen, die in seinem Abgabenverfahren (gegen ihn) verwendet werden 4. Fristlauf des § 132 BAO beginnt erst mit LETZTER Eintragung in Aufzeichnungen (daher mit letzter AfA, nicht mit Anschaffung) 5. Ausweisleistung gem. § 146 BAO ist kein im Rechtsweg durchsetzbares subjektives Recht 6. Wirtschaftliches Eigentum für Nutzungseinlage ausreichend 7. Den Abgabepflichtigen trifft eine Schätzungsvermeidungspflicht
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.09.2012Teil 3/5

…776,25 | Tapete | Dichtung u. Kleinwerkezug | 593,25 | Kleber und Pinsel | Kaffeekanne | 165,00 | Kaffeekanne | Bohrerset | 799,08 | Bohrer | Kleber und Besen | 465,83 | div. Kleinmaterial | Blumenerde | 144,33 |…

UFSW FSRV/0151-W/10Verkürzung von Lohnsteuer bei Werkverträgen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)29.06.2012

…sich vorzustellen. FP habe er anfänglich € 7,00 dann € 8,00 bezahlt. Die Beträge habe er auf einem Kassaeingangsblock quittieren lassen. Kleinwerkzeug hätte FP selbst mitgebracht, das andere notwendige Arbeitsmaterial habe er zur Verfügung gestellt. FP habe er in einem angemieteten Objekt, z…

UFSW FSRV/0150-W/10Verkürzung von Lohnabgaben bei Werkverträgen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)29.06.2012

…sich vorzustellen. FP habe er anfänglich € 7,00 dann € 8,00 bezahlt. Die Beträge habe er auf einem Kassaeingangsblock quittieren lassen. Kleinwerkzeug hätte FP selbst mitgebracht, das andere notwendige Arbeitsmaterial habe er zur Verfügung gestellt. FP habe er in einem angemieteten Objekt, z…

UFSG RV/0179-G/07Polnische Hilfsarbeiter als Scheinselbstständige
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.04.2012

…Hilfsarbeiten") überhaupt kein (eigenes) Werkzeug benötige, und Herr YY angegeben, nur (näher genanntes) Kleinwerkzeug zu benötigen. Dass die Beistellung von Kleinwerkzeugen zu ins Gewicht fallenden (insbesondere schwankenden) Aufwendungen geführt hätte, ist nicht zu erkennen. Die Berufungsausführungen, "eine angebotene Vertretung müssten wir aufgrund der Kürze nie…

UFSL RV/0291-L/11Gestellung von Arbeitskräften, wirtschaftliche Betrachtungsweise
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.03.2012Teil 1/2

… 4 Abs. 2 Z 3 AÜG für eine Arbeitskräfteüberlassung nicht vor. Die beiden Subunternehmer haben mit eigenem Kleinwerkzeug gearbeitet und wurden von mir nur Material und Schweißgeräte zur Verfügung gestellt. Die Zurverfügungstellung des Materials durch den Werkbesteller ist aber üblich und daher von vornherein nicht…

UFSW RV/2595-W/11Einfache Montage- und Verspachtelungsarbeiten durch einen einzigen Arbeiter sind keine unternehmerische Tätigkeit
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid16.02.2012Teil 1/2

…gleichen Baustelle, It. eigenen Angaben jedoch auf einem anderen Stockwerk. Von beiden wird kein Material zur Verfügung gestellt, sondern vom Auftraggeber besorgt. Sie selbst besitzen lediglich Kleinwerkzeug. Keine Vertretungsmöglichkeit Abgerechnet wird It. vorher abgeschlossenem Montagevertrag (siehe Beilage), keine Versicherung für Haftungs- u. Gewährleistungsfälle, Vertragsstrafen It…

UFSW RV/2595-W/11Einfache Montage- und Verspachtelungsarbeiten durch einen einzigen Arbeiter sind keine unternehmerische Tätigkeit
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid16.02.2012Teil 2/2

…beschäftigte Arbeitnehmer die Kosten ihrer Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte sowie für allfällige (einzelne) Telefonate mit ihrem Arbeitgeber häufig selbst zu tragen. Dass die Beistellung von Arbeitskleidung und Kleinwerkzeugen zu ins Gewicht fallenden (insbesondere schwankenden) Aufwendungen geführt hätte, ist gleichfalls nicht zu erkennen" (VwGH 19…

UFSW RV/2594-W/11Einfache Montage- und Verspachtelungsarbeiten durch einen einzigen Arbeiter sind keine unternehmerische Tätigkeit
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid16.02.2012Teil 1/2

…gleichen Baustelle, It. eigenen Angaben jedoch auf einem anderen Stockwerk. Von beiden wird kein Material zur Verfügung gestellt, sondern vom Auftraggeber besorgt. Sie selbst besitzen lediglich Kleinwerkzeug. Keine Vertretungsmöglichkeit Abgerechnet wird It. vorher abgeschlossenem Montagevertrag (siehe Beilage), keine Versicherung für Haftungs- u. Gewährleistungsfälle, Vertragsstrafen It…

UFSW RV/2594-W/11Einfache Montage- und Verspachtelungsarbeiten durch einen einzigen Arbeiter sind keine unternehmerische Tätigkeit
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid16.02.2012Teil 2/2

…beschäftigte Arbeitnehmer die Kosten ihrer Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte sowie für allfällige (einzelne) Telefonate mit ihrem Arbeitgeber häufig selbst zu tragen. Dass die Beistellung von Arbeitskleidung und Kleinwerkzeugen zu ins Gewicht fallenden (insbesondere schwankenden) Aufwendungen geführt hätte, ist gleichfalls nicht zu erkennen" (VwGH 19…

UFSW FSRV/0050-W/08Lohnsteuerprüfung, Subunternehmer, Dienstnehmer
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)29.06.2010

…dass sich das Unternehmen mit Innenausbauten (überwiegend Verspachtelarbeiten an Rigipswänden) befasst. Dazu wird das Arbeitsmaterial von der Firma des Bf. zur Verfügung gestellt, die ausführenden Personen stellen Kleinwerkzeug (Spachteln, Bohrmaschinen, Leitern) selbst bei. Die Verträge mit den die Arbeiten ausführenden Personen wurden jeweils bezogen auf…