…Einnahme zu verschaffen ( gewerbsmäßige Begehung ). Gemäß § 44 Abs. 2 lit. c FinStrG wird der vorsätzliche Eingriff in die Rechte des Tabakmonopoles für Monopolgegenstände, für die ein Kleinverkaufspreis festgesetzt ist, nach diesem errechnet. Der Strafrahmen der sich aus der Anwendung der gesetzlichen Bestimmungen der §§ 35 Abs…

…§ 44 Abs. 2 lit. c FinStrG wird der vorsätzliche Eingriff in die Rechte des Tabakmonopoles mit eiener Geldstrafe bis zum Einfachen der Bemessungsgrundlage, das ist bei Monopolgegenständen der Kleinverkaufspreis, geahndet. Hängen gemäß § 21 Abs. 3 FinStrG die zusammentreffenden Strafdrohungen von Wertbeträgen ab, so ist für…

…sich der Bf. gegen den Berechnungsmodus der Tabaksteuer (§§ 4, 5 TabakStG), mit der Begründung, dass im Kleinverkaufspreis, der Bemessungsgrundlage der Tabaksteuer, auch Abgaben enthalten wären, und somit Abgabenbeträge zum Besteuerungsgegenstand gemacht werden würden. Über diese Berufung hat das Hauptzollamt Wien, als Zollbehörde 1. Instanz (§ 14…

…unter Missachtung der bestehenden Gestellungsverpflichtung der gem. Art.59 Abs.2 Zollkodex bestehenden zollamtlichen Überwachung zu entziehen, und zum Anderen in Tateinheit hiezu hinsichtlich dieser Tabakmonopolgegenstände im Kleinverkaufspreis (§ 9 TabMG) in Höhe von € 1.360,00 UP vorsätzlich dazu bestimmt zu haben, das im …

…in das Zollgebiet verbracht und dadurch der zollamtlichen Überwachung entzogen zu haben; und 2) in Tateinheit zu 1) zu seinem oder eines anderen Vorteil vorsätzlich die unter 1) angeführten Gegenstände des Tabakmonopols mit einem amtlichen Kleinverkaufspreis (§ 9 Tabakmonopolgesetz 1996) von € 2.636,10 dem…

…1 Z 3 TabStG im maßgebenden Zeitraum 47% des Kleinverkaufspreises betragen. Kleinverkaufspreis: Heranzuziehen ist wie bisher der geschätzte Kleinverkaufspreis; dieser wurde auf der Basis des niedrigsten veröffentlichten Kleinverkaufspreis für Tabakfeinschnitt "American Blend" der Sorte "Brookfild mild" mit € 74,50 je kg Tabakfeinschnitt ermittelt. Berechnung…

…der Marke Marlboro [Anmerkung: Auf die unter 1a) genannten Zigaretten entfielen Eingangsabgaben in Höhe von ATS 39.749,00 (d.s. € 2.888,67); ihr gemeiner Wert als inländischer Kleinverkaufspreis betrug ATS 36,900,00 (d.s. € 2.681,63)], die von CundD…

…wiederkehrende Begehung eine fortlaufende Einnahme zu verschaffen (gewerbsmäßige Begehung), und b) in Tateinheit zu lit. a) vorsätzlich die vorangeführten Monopolgegenstände mit einem amtlichen Kleinverkaufspreis von 18.700,00 € [§ 9 Tabakmonopolgesetz (TabMG) 1996] entgegen dem im § 5 TabMG 1996 normierten Verbot des Handels mit Tabakwaren…

…durch eine verantwortliche Person der Firma C. geleistet zu haben, indem er 3.200 Stück Zigaretten mit einem Kleinverkaufspreis von € 480,00 über die Internetplattform "www.c" bestellt und die Waren übernommen hat, wodurch diese entgegen der Bestimmung des § 5 Abs.3 Tabakmonopolgesetz (TabMG…

…darauf entfallenden Eingangsabgaben von € 19.234,62 (davon € 4.276,80 an Zoll, € 10.514,55 an Tabaksteuer und € 4.443,27 an Einfuhrumsatzsteuer), sohin Gegenstände des Tabakmonopols mit einem Kleinverkaufspreis gem. § 9 Tabakmonopolgesetz (TabMG 1996) von € 18.490,00…

…verhandelt hat, wobei es ihm (jeweils) darauf ankam, sich durch die wiederkehrende Begehung eine fortlaufende Einnahmequelle zu verschaffen (gewerbsmäßige Begehung), sowie b) in Tateinheit zu a) vorsätzlich die vorgenannten Gegenstände des Tabakmonopols mit einem noch zu bestimmenden inländischen Kleinverkaufspreis (§ 44 Abs. 2 FinStrG) gemäß § 9…

…Beschwerdeführer (im Folgenden: Bf) zur Str.Nr. 500/2010/00089-001 ein finanzstrafbehördliches Untersuchungsverfahren eingeleitet: Es bestehe der Verdacht, dass der Bf vorsätzlich Mitte Oktober 2009 in Asten von einer unbekannten Person Zigaretten im (amtlich kundgemachten) Kleinverkaufspreis gem. § 9 TabMG 1996 von € 3.600…

…760,61 (davon € 4.931,14 an Zoll, € 11.775,89 an Tabaksteuer und € 5.053,58 an Einfuhrumsatzsteuer), also dem Tabakmonopol unterliegende Waren mit einem Kleinverkaufspreis (§ 9 Tabakmonopolgesetz) von € 21.041,00, welche durch namentlich unbekannte Personen unter Verletzung der …

…sohin Gegenstände des Tabakmonopols mit einem gem. § 9 Tabakmonopolgesetz 1996 amtlich normierten Kleinverkaufspreis von € 15.148,00, hinsichtlich welcher von unbekannten Personen durch deren widerrechtliche Einbringung in das Zollgebiet der Gemeinschaften bzw. nach Österreich die Finanzvergehen des Schmuggels und des vorsätzlichen Eingriffs in das…

…039,22 (davon € 241,92 an Zoll, € 554,10 an Tabaksteuer und € 243,20 an Einfuhrumsatzsteuer), sohin dem Tabakmonopol unterliegende Gegenstände mit einem Kleinverkaufspreis iSd § 9 Tabakmonopolgesetz (TabMG 1996) von € 960,00, welche von namentlich unbekannten Personen anlässlich deren Einreisen in…

…€ 414,12 an Zoll, € 3.507,84 an Tabaksteuer und € 928,51 an Einfuhrumsatzsteuer) lasten und hinsichtlich welcher zuvor ein Schmuggel begangen wurde und b) diese 36.000 Stück Zigaretten, für welche ein Kleinverkaufspreis bzw. ein solcher, der diesen Monopolwaren nach Beschaffenheit…

…das sind 185.600 Stück Zigaretten drittländischer Herkunft, auf welche Eingangsabgaben in Höhe von € 25.856,31 entfielen und deren gemeiner Wert (inländischer Kleinverkaufspreis) € 26.448,00 betrug, hinsichtlich derer zuvor von abgesondert verfolgten Tätern die Finanzvergehen des Schmuggels und des Eingriffes in…

…Stück Zigaretten der Marke Pall Mall, alle ausländischer Herkunft und eingangsabgabenpflichtige Waren, auf welchen Abgaben in der Höhe von insgesamt € 243,80 lasten und für die ein Kleinverkaufspreis von € 417,50 festgesetzt ist, unter Verletzung einer abgabenrechtlichen Anzeige-, Offenlegungs- oder Wahrheitspflicht eine Abgabenhinterziehung…

…60; Tabaksteuer: € 2.923,20; Einfuhrumsatzsteuer: € 773,76) lasten und hinsichtlich welcher zuvor ein Schmuggel begangen wurde und b) diese 30.000 Stück Zigaretten verschiedener Sorten, für welche ein Kleinverkaufspreis bzw. ein solcher, der diesen Monopolwaren nach Beschaffenheit und Qualität am nächsten kommt…

…460,80, an Tabaksteuer € 3.897,60 und an Einfuhrumsatzsteuer € 1.031,68) lasten und hinsichtlich welcher zuvor ein Schmuggel begangen worden sei und b) diese 40.000 Stück Zigaretten der oben angeführten Marken, für welche ein Kleinverkaufspreis bzw. ein solcher, der diesen…