…für kulturelle, soziale und sportliche Interessen (siehe Rechtssatz Justiz, RS0048308). Die drei Grundvoraussetzungen des Kindesunterhaltes sind: Das Kind muss (wenigstens teilweise) einkommenslos und auch sonst nicht selbsterhaltungsfähig sein. Damit ist sein Unterhaltsbedarf gegeben. Gesetzlich zu decken ist der angemessene Unterhalt (hier: angemessen im Sinne des §…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw, vom 7. Juni 2006 gegen den Bescheid des Finanzamtes Linz vom 15. Mai 2006 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2005 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Die Bw. bezog im berufungsgegenständlichen Jahr 2005 Einkünfte aus…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Herrn DI G in XY, vom 11. Juli 2007 gegen die Bescheide des Finanzamtes Graz-Stadt vom 14. Juni 2007 betreffend Rückforderung von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag für den Zeitraum 1. Februar 2003 bis 31. Dezember 2004…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw, vom 10. März 2011 gegen den Bescheid des Finanzamtes A vom 2. März 2011 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2010 entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Die Bemessungsgrundlage und die Höhe der Abgabe sind dem als Beilage…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw, in W, vom 15. April 2010 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 4/5/10 vom 7. April 2010 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) für das Jahr 2009 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene…

…Zweitantragstellerin) schlossen am 20. Dezember 2011 folgenden (auszugsweise wiedergegebenen) Scheidungsvergleich: "I. Obsorge Vorbehaltlich der pflegschaftlichen Genehmigung vereinbaren die Antragsteller...... II. Kindesunterhalt Der Erstantragsteller verpflichtet sich zur Bezahlung eines monatlichen Unterhaltsbetrages für den mj. Sohn....... III. Besuchsregelgung Die Antragsteller vereinbaren .... IV. Ehegattenunterhalt Die Antragsteller verzichten wechselseitig…

…die Übertragung der Liegenschaften, verpflichtet sich die Antragstellerin einen Gesamtbetrag in der Höhe von 120.000,00 € an den Antragsteller zu bezahlen. Die weiteren Regelungen im Scheidungsvergleich behandeln: Punkte 1 bis 4: Obsorge, Besuchsrecht, Kindesunterhalt und Ehegattenunterhalt Punkt 8. Räumung Hausrat, Möbel, Arbeitsmaschinen etc.…

…Vergleich vom 27. November 2008 anlässlich ihrer einvernehmlichen Ehescheidung vereinbarten Herr Bw. (in der Folge auch Berufungswerber genannt) und Frau RR einerseits die Obsorge, den Kindesunterhalt und das Besuchsrecht bez. der gemeinsamen Kinder und andererseits gaben sie einen wechselseitigen Unterhaltsverzicht ab, stellten fest, dass die…

…unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Mit Vergleich vom 20.11.2007 wurde im Verfahren vor dem BG, die Ehe des Berufungswerbers (in der Folge: Bw) geschieden. Vergleichspunkt I. betraf die Obsorge und den Kindesunterhalt, VP II. den wechselseitigen Unterhaltsverzicht, VP III. den…

…am 25. Juli 2008 vor dem Bezirksgericht S einen Vergleich mit folgendem, auszugsweise wiedergegebenen Inhalt: 1. Ehegattenunterhalt : Beide Vergleichsteile verzichten wechselseitig auf Unterhalt......... 2. Kindesunterhalt/ Aufenthalt 3. Aufteilung des ehelichen Hausrates und der ehelichen Ersparnisse und der ehelichen Schulden: 3.1. Der bewegliche, in der…

…am 25. Juli 2008 vor dem Bezirksgericht Ort einen Vergleich mit folgendem, auszugsweise wiedergegebenen Inhalt: 1. Ehegattenunterhalt : Beide Vergleichsteile verzichten wechselseitig auf Unterhalt......... 2. Kindesunterhalt/ Aufenthalt 3. Aufteilung des ehelichen Hausrates und der ehelichen Ersparnisse und der ehelichen Schulden: 3.1. Der bewegliche, in der…

…= Berufungswerberin, Bw) und M zunächst in den Punkten I. bis III. Vereinbarungen über Obsorge, Kindesunterhalt, gegenseitigen Unterhaltsverzicht sowie die Aufteilung des Hausrates getroffen. Unter Punkt "IV. Liegenschaften" wurde "im Rahmen der nachehelichen Aufteilung" die wechselseitige Übertragung von je im hälftigen Eigentum stehenden Liegenschaften, teils…

…P W schlossen am 9. November 2007 folgenden Scheidungsvergleich: "I. Obsorge, Kindesunterhalt, Besuchsrecht 1.1 Die Obsorge für das/die eheliche/n Kind/er und zwar D (1992) und T (1990) steht den Eltern gemeinsam zu. 1.2 Die Parteien vereinbaren, dass der hauptsächliche Aufenthalt…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des JK gegen den Bescheid des Finanzamtes Braunau Ried Schärding vom 19. Februar 2009 betreffend Einkommensteuer 2007 entschieden: Der Berufung wird teilweise Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird abgeändert. Die Bemessungsgrundlage und die Höhe der Abgabe betragen…

…hinaus gelten soll." In Punkt I wurde eine Obsorge- und Besuchsregelung für die drei mj. Kinder getroffen. Punkt II beinhaltet die Regelung des Kinderunterhaltes, wobei berücksichtigt wurde, "dass der Kindesvater weiterhin sämtliche Fixkosten für die von den Kindern und der Ehefrau bewohnte Ehewohnung einschließlich Kreditrückzahlungen…

…gewesen war. Weiters wurde in der Berufung ausgeführt: "Laut beiliegendem Scheidungsurteil in beglaubigter Übersetzung wurde die Obsorge beiden Kindeseltern zuerkannt. Laut beiliegendem Urteil bin ich weiters verpflichtet, einen Kindesunterhalt pro Kind in Höhe von 800,- Zloty (das entspricht ca. € 200,--) zu bezahlen, insgesamt sohin…

…ehelichen Kindern auch in Zukunft zukommen soll. Der hauptsächliche Aufenthalt ist bei der Mutter. Dem Vater steht ein Besuchsrecht den ehelichen Kindern zu, dieses wird zwischen den Kindeseltern außergerichtlich und flexibel vereinbart. 2. Kindesunterhalt: B verpflichtet sich, zu Handen der Bw. für den mj. A…

…gegen den (vom Kindesvater gestellten) Antrag auf Übertragung der alleinigen auch einstweiligen Obsorge für die Tochter aus und gab an, dass der Vater seine Kinder, seitdem er seit letzten Sommer fast das Doppelte an Kindesunterhalt zahlen müsse, diese nur ca. dreimal zu sich geholt habe…

…Es wäre sachlich nicht gerechtfertigt, dass von jenem Elternteil, der überhaupt nicht mit dem anderen Elternteil und dem bei letzterem wohnenden Kind zusammenlebe, sondern statt dessen Kindesunterhalt bezahlen müsse, jenes Geld zurückgefordert werde, welches der Kindesmutter als Kredit gewährt worden sei, und liege daher ein…

…ihren hauptsächlichen Aufenthalt bei ihrer Mutter ... nehmen. 2. Unterhalt Herr F verpflichtet sich, ab dem der Rechtskraft der Ehescheidung folgenden Monatsersten jeweils ... zu Handen der Kindesmutter einen monatlichen Kindesunterhalt für ... in Höhe von ... zu bezahlen. ... 3. Besuchsrecht Die Festlegung des Besuchsrechtes bleibt der freien Vereinbarung…