…vom 21. August 2008 betreffend Zusammenrechnungsbeschluss nach § 292 EO 2008 entschieden: Der Berufung wird teilweise Folge gegeben. Die ordentliche schweizerische Kinderrente unterliegt nicht der Zusammenrechung beschränkt pfändbarer Geldforderungen nach §§ 292 EO iVm 53 AbgEO. Die Berufung hinsichtlich der weiteren geltend gemachten Gründe wird als unbegründet…
…Bescheid des Finanzamtes Feldkirch vom 30. September 2010 betreffend Einkommensteuer 2009 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber führte in seiner Berufung aus, die Kinderrenten, die er für seine beiden Söhne beziehe, seien einkommensteuerlich ihm anstelle seiner…
…hat. Strittig ist im gegenständlichen Verfahren, inwieweit unpfändbare Beträge bestehen. Strittig ist ob und in welchem Ausmaß die gewährte Schweizer Rente (ordentliche einfache Alters- und ordentliche einfache Kinderrente) mit der österreichischen Pension im Sinne des § 292 EO zusammengerechnet werden dürfe. Nach herrschender Lehre ist es…
…aus eigenen Mitteln zusätzliche Gelder einbringen und damit ihr Sparkapital sowie die versicherten Leistungen erhöhen, bis die versicherte jährliche Invalidenrente höchstens 70 % des Beitragslohns beträgt (Artikel 9). Unter Artikel 10 werden die Versicherungsleistungen angeführt (Altersrente, Sparkapital und Kinderrente, Invalidenrente, Kinderrente, Ehepartnerrente, Waisenrente und das Todesfallkapital)…
…aus eigenen Mitteln zusätzliche Gelder einbringen und damit ihr Sparkapital sowie die versicherten Leistungen erhöhen, bis die versicherte jährliche Invalidenrente höchstens 70 % des Beitragslohns beträgt (Artikel 9). Unter Artikel 10 werden die Versicherungsleistungen angeführt (Altersrente, Sparkapital und Kinderrente, Invalidenrente, Kinderrente, Ehepartnerrente, Waisenrente und das Todesfallkapital)…
…Todfallskapital hat. Dieses Reglement erläutert im Art. 10 klar und eindeutig, welche Leistungen der Kassa vorgesehen sind. Es seien dies in Art. 11 Altersrente, Sparkapital und Kinderrente, in Art. 23 Invalidenrente, Kinderrente, in Art. 13 Ehepartnerrente, in Art. 14 Waisenrente und in Art. 15 Todfallskapital…
…hat. Dieses Reglement erläutert im Art. 10 klar und eindeutig, welche Leistungen der Kassa vorgesehen sind. Es seien dies in Art. 11 Altersrente, Sparkapital und Kinderrente, in Art. 23 Invalidenrente, Kinderrente, in Art. 13 Ehepartnerrente, in Art. 14 Waisenrente und in Art. 15 Todfallskapital. Allein…
…Höhe von CHF 26.000,-- p.a. an. Aus den - erst ab der Veranlagung 1996 vollständig vorliegenden - Veranlagungsakten geht hervor, dass es sich bei der erwähnten Firmenversicherung offenbar um eine Alters- und Kinderrente der Vorsorgestiftung der A. -B. AG handelte (Bescheinigung vom 31.12.1992)…
…Hälfte der Beiträge aufzubringen. Die Beiträge der Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen werden bei der Lohnauszahlung zurückbehalten und zusammen mit dem entsprechenden Arbeitgeberbeitrag der Vorsorgeeinrichtung überwiesen. Aus der Versicherung entstehen Ansprüche auf Altersrente, Invalidenrente und Kinderrenten sowie Hinterlassenenrenten, Witwen- bzw. Witwer- und Waisenrenten. Bei Stellenwechsel muss die…
…Hälfte der Beiträge aufzubringen. Die Beiträge der Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen werden bei der Lohnauszahlung zurückbehalten und zusammen mit dem entsprechenden Arbeitgeberbeitrag der Vorsorgeeinrichtung überwiesen. Aus der Versicherung entstehen Ansprüche auf Altersrente, Invalidenrente und Kinderrenten sowie Hinterlassenenrenten, Witwen- bzw. Witwer- und Waisenrenten. Bei Stellenwechsel muss die…
…Hälfte der Beiträge aufzubringen. Die Beiträge der Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen werden bei der Lohnauszahlung zurückbehalten und zusammen mit dem entsprechenden Arbeitgeberbeitrag der Vorsorgeeinrichtung überwiesen. Aus der Versicherung entstehen Ansprüche auf Altersrente, Invalidenrente und Kinderrenten sowie Hinterlassenenrenten, Witwen- bzw. Witwer- und Waisenrenten. Bei Stellenwechsel muss die…
…Hälfte der Beiträge aufzubringen. Die Beiträge der Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen werden bei der Lohnauszahlung zurückbehalten und zusammen mit dem entsprechenden Arbeitgeberbeitrag der Vorsorgeeinrichtung überwiesen. Aus der Versicherung entstehen Ansprüche auf Altersrente, Invalidenrente und Kinderrenten sowie Hinterlassenenrenten, Witwen- bzw. Witwer- und Waisenrenten. Bei Stellenwechsel muss die…
…Hälfte der Beiträge aufzubringen. Die Beiträge der Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen werden bei der Lohnauszahlung zurückbehalten und zusammen mit dem entsprechenden Arbeitgeberbeitrag der Vorsorgeeinrichtung überwiesen. Aus der Versicherung entstehen Ansprüche auf Altersrente, Invalidenrente und Kinderrenten sowie Hinterlassenenrenten, Witwen- bzw. Witwer- und Waisenrenten. Bei Stellenwechsel muss die…
Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 3/11 Schwechat Gerasdorf, vertreten durch FA, betreffend Abweisung eines Antrages auf Gewährung der Familienbeihilfe für 2 Kinder ab Feber 2012 entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Der…
Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw, gegen den Bescheid des Finanzamtes X vom 14. April 2008 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2007 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Die Berufungswerberin bezog im Berufungsjahr 2007 Einkünfte aus…
Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., W., gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 9/18/19 Klosterneuburg betreffend Abweisung des Antrags auf erhöhte Familienbeihilfe ab 1. August 2003 entschieden: Der Berufung wird teilweise Folge gegeben. Die erhöhte Familienbeihilfe wird hinsichtlich des…
Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., gegen den Abweisungsbescheid des Finanzamtes Baden Mödling betreffend Ausgleichszahlung an Familienbeihilfe für die Monate August bis Oktober 2010 entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben. Entscheidungsgründe Die Berufungswerberin (Bw) stellte am…
"2. Eine Person, die eine selbständige Tätigkeit gewöhnlich im Gebiet von zwei oder mehr Mitgliedstaaten ausübt, unterliegt den Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats, in dessen Gebiet sie wohnt, wenn sie ihre Tätigkeit zum Teil im Gebiet dieses Mitgliedstaats ausübt. ...". Wie bereits oben angeführt, gilt als Arbeitnehmer jede…
Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Tante, geb. GebDat, AdresseT, vom 5. Dezember 2006 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 1/23, vom 9. November 2006 betreffend Rückforderung von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträgen für das Kind FamNam VK für den Zeitraum vom 1…
Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vom 6. August 2007 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 12/13/14 Purkersdorf vom 30. Juli 2007 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2006 entschieden: Der Berufung wird im Umfang der Berufungsvorentscheidung Folge gegeben. Die Bemessungsgrundlage und…