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UFSW RV/3772-W/10Bezug von Kindergeld einer deutschen Familienkasse
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.02.2011

…unterstehe, bestehe der Anspruch auf Familienbeihilfe im Beschäftigungsland. Im gegenständlichen Fall sei der Arbeitgeber des Ehemannes der Bw. in Deutschland; nach dem Prinzip des Beschäftigungslandes sei Deutschland hinsichtlich der Gewährung von Kindergeld zuständig. Mit Erkenntnis vom 23. Mai 2007, Zl. 2006/13/0074, hob der…

UFSW RV/2435-W/06Nachsicht von zu Unrecht bezogenem Kindergeld
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.06.2007

…Zahlung einer Lebensversicherung und für die Erhaltung eines Autos übrig. Die Existenz könne also durch die Abstattung der Nachforderung an Familienbeihilfe und Kindergeld in kleinen Ratenbeträgen nicht gefährdet werden. Sachliche Unbilligkeit liege diesfalls nicht vor, da die Nachforderung im Abgabenrecht gerechtfertigt sei und auch im…

UFSL RV/0622-L/12Stiefvater ist in Österreich versichert - Kindesvater bezog in der BRD das Kindergeld.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.08.2013Teil 1/2

…Festzuhalten ist weiters, dass der Vater des xx wieder geheiratet hat und aus jener Ehe wieder Vater geworden ist. Der Kindesvater bezieht in Deutschland keine Familienleistung (kein Kindergeld oder Familienbeihilfe) für xx, wohl aber offensichtlich für sein zweites Kind. Beweis: Einvernahme des Kindesvaters KV.; Einholung…

UFSL RV/0622-L/12Stiefvater ist in Österreich versichert - Kindesvater bezog in der BRD das Kindergeld.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.08.2013Teil 2/2

…der Bundesrepublik Deutschland für ihr Kind die Familienleistungen. Dieser Anspruch wurde auch von der dortigen zuständigen Behörde überprüft und für richtig befunden, weil der Kindesvater das Kindergeld für den Unterhalt des Kindes verwendet habe. Daraus ergibt sich aber, dass in Österreich im Zeitraum Jänner 2005…

UFSL RV/0539-L/12Kein Anspruch auf Differenzzahlung, wenn das in Deutschland gewährte Kindergeld betragsmäßig die österreichische Familienbeihilfe inklusive Kinderabsetzbetrag übersteigt
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.05.2013

…Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Mit Eingabe vom 12. Jänner 2012 beantragte der Berufungswerber (kurz Bw.) beim Finanzamt A. die Auszahlung des Kinderabsetzbetrages als Differenzzahlung zu dem seiner Lebensgefährtin in Deutschland gewährten Kindergeld. Aus der Aktenlage ist zu entnehmen, dass die Tochter des Bw…

UFSW RV/0447-W/09Familienbeihilfe eines im Inland beschäftigten ungarischen Staatsbürgers für seinen in Ungarn studierenden Sohn, wenn die in Ungarn lebende Mutter keinen Anspruch auf ungarisches Kindergeld hat.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.05.2009

…Beschäftigungsland" (Österreich) auch für Kinder, die sich ständig im Ausland aufhalten. Diese Ansprüche könnten jedoch mit jenen der Mutter konkurrieren, wenn sie in Ungarn Anspruch auf Familienbeihilfe (Kindergeld) hätte. Dieser Anspruch bestünde grs unabhängig von einer Erwerbstätigkeit, denn es handelt sich um Leistungen für alle…

UFSS RV/0242-S/07Rückforderung von Familienbeihilfe, da die Bw. in der BRD selbständig tätig war und dort Anspruch auf Kindergeld hatte
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.06.2008

…der §§ 2 des FLAG für den Bezug von Familienbeihilfe für ihre (im verfahrensgegenständlichen Zeitraum) minderjährigen Tochter. Für die Gewährung von Kindergeld ist aber aus nachfolgend angeführten Gründen Deutschland zuständig. Gemäß § 4 Abs.1 FLAG haben Personen, die Anspruch auf eine gleichartige ausländische Beihilfe haben, keinen…

UFSW RV/0717-W/03Pauschbetrag wegen Behinderung eines im Ausland lebenden Kindes
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.11.2003

…2000 von seinem Arbeitgeber nach Österreich entsandt worden sei. Aufgrund der Verordnung Nr. 1408/71 sei er im deutschen Sozialversicherungssystem verblieben und habe er auch deutsches Kindergeld bezogen. Er hätte daher keine erhöhte österreichische Familienbeihilfe beziehen können. Er beantrage trotzdem die Gewährung des Pauschales für…

UFSI RV/0362-I/10Familienbeihilfenanspruch bei Berufstätigkeit beider Elternteile jeweils in unterschiedlichen EU-Mitgliedsstaaten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.07.2011

…in Österreich. Seitens der in Deutschland zuständigen Familienkasse wäre der Antrag ihres Ehegatten auf deutsches Kindergeld wegen ihrer nichtselbständigen Tätigkeit in Österreich abgelehnt worden. Nach Durchführung weiterer Ermittlungen hinsichtlich des Sachverhaltes wurde der Antrag vom Finanzamt abgewiesen und von diesem die Ansicht vertreten, dass der…

UFSG RV/0402-G/111. Überwiegende Kostentragung 2. Haushaltszugehörigkeit bei den Großeltern
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.05.2012

…Familienkasse Berlin Nord vom 9. November 2010 ist ausgeführt, dass bundesweit derzeit kein Kindergeld für das im Spruch genannte Kind bezogen wird. Die Berufungswerberin stellte am 8. Dezember 2010 einen Antrag auf Weitergewährung der Familienbeihilfe welcher mit Bescheid vom 21. Februar 2011 vom Finanzamt abgewiesen…

UFSW RV/2419-W/13Rückforderung FB, Berufung durch nicht bevollmächtigte Person
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.10.2013

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der A., gegen den an B. gerichteten Bescheid des Finanzamtes Wien 2/20/21/22 betreffend Rückforderung erhöhter Familienbeihilfe und Kindergeld für den Zeitraum 1. Februar 2012 bis 31. Dezember 2012 entschieden: Die Berufung wird als unzulässig…

UFSW RV/0262-W/12Keine Studienbehinderung aufgrund von Krankheit bei durchgehender Berufstätigkeit.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.03.2012

…13. und 14. Bezirk und Purkersdorf betreffend Familienbeihilfe und Kindergeld ab März 2010 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Die Berufungswerberin (Bw.) beantragte als Reaktion auf die Verständigung des Finanzamtes, dass die Familienbeihilfe für ihre Tochter eingestellt wird…

UFSW RV/3047-W/09Diplomlehrgang für Kunsttherapie ist keine Berufsausbildung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.01.2010Teil 1/2

…Februar 2009 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 12/13/14 Purkersdorf vom 12. Jänner 2009 betreffend Familienbeihilfe und Kindergeld ab März 2007 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Die Berufungswerberin (Bw.) beantragte für die Tochter S., geb…

UFSI RV/0733-I/12Rückwirkende Gewährung der Familienbeihilfe
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.11.2013

…2012, ab. Laut Familienkasse B. habe der Bw lediglich ein Überprüfungsschreiben für den laufenden Bezug des Kindergeldes erhalten, worauf die Familienkasse das vorgelegte Ersuchen an den Bw versendet und in der Folge festgestellt habe, dass Österreich vorrangig zuständig sei. Dagegen wurde mit Eingabe vom 30…

UFSS RV/0553-S/11Berufung gegen den verfügten Ablauf einer Aussetzung der Einhebung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.10.2013

…Entscheidungsgründe Mit Bescheid vom 3. März 2011 verfügte das Finanzamt Salzburg-Stadt gegenüber dem Berufungswerber (Bw) A den Ablauf der Aussetzung der Einhebung betreffend Zuschuss zum Kindergeld 2002 und Zuschuss zum Kindergeld 2004 (im Gesamtbetrag von € 1.098,88), weil die bewilligte Aussetzung der…

UFSL RV/0825-L/12Es liegt in Österreich und der Slowakei eine selbständige Tätigkeit vor.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.04.2013

…weil laut vorgelegtem Formular E 411 vom 1.1.2010 bis laufend in der Slowakei eine berufliche Tätigkeit ausgeübt werde. Die dagegen eingebrachte Berufung vom 24.11.2011 wird damit begründet, dass die Berufungswerberin laut Gesetz zum Bezug von Kindergeld berechtigt sei, je nach dem…

UFSL RV/1351-L/11Differenzzahlung - Kindesvater und Kind in der Slowakei.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)01.03.2013

…Familienleistungen sind bei den slowakischen Behörden einzufordern." Im Vorlageantrag vom 8.9.2011 stützt sich die Berufungswerberin vor allem darauf, dass sie in der Slowakischen Republik kein Kindergeld beziehe. Sie ersuche deshalb um Auszahlung von € 87,60. Im April 2012 wurde dem Finanzamt mitgeteilt…

UFSL RV/0969-L/12Überwiegende Tragung der Unterhaltskosten, wenn Kind in Deutschland lebt
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.01.2013

…€ 631.- netto). Im Schreiben vom 6.10.2011 führt der Berufungswerber an, der Sohn habe mit dem bar ausgehändigten Kindergeld in Höhe von € 184,00 monatlich und Essen und Kleidung seinen Lebensunterhalt bestreiten können. Daraus ist zu schließen, dass die tatsächlichen monatlichen Unterhaltskosten…

UFSW RV/3231-W/12Familienbeihilfenanspruch lediglich bei einer Ausbildungsintensität von 30 Wochenstunden.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.12.2012

…Bezirk und Purkersdorf vom 10. Mai 2011 betreffend Rückforderung von Familienbeihilfe und Kindergeld bezüglich März 2010 - Februar 2011 entschieden: Der Berufung wird betreffend den Zeitraum März 2010 bis Juli 2010 Folge gegeben. Der Bescheid wird diesbezüglich aufgehoben. Die Berufung wird betreffend den Zeitraum August 2010…

UFSW RV/2195-W/12Keine Berufsausbildung iSd § 2 Abs. 1 lit b FLAG 1967 iVm § 3 Studienförderungsgesetz, wenn kein Prüfungsantritt im gesamten Studiensemester erfolgt ist.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.12.2012

…von Familienbeihilfe und Kindergeld 3/2010-9/2011 entschieden: Der Berufung wird betreffend Rückforderung von Familienbeihilfe und Kindergeld für den Zeitraum März 2010 bis Februar 2011 Folge gegeben. Der Bescheid wird diesbezüglich aufgehoben. Die Berufung wird betreffend Rückforderung von Familienbeihilfe und Kindergeld für den Zeitraum…