…I Nr. 100/2005, rechtmäßig in Österreich aufhalten. Nach § 3 Abs. 2 leg. cit. besteht Anspruch auf Familienbeihilfe für Kinder, die nicht österreichische Staatsbürger sind, sofern sie sich nach §§ 8 und 9 des Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetzes rechtmäßig in Österreich aufhalten. § 3 Abs. 3 leg. cit…

…und wirtschaftlichen Beziehungen hat. § 5 Abs. 3 FLAG 1967 besagt, dass kein Anspruch auf Familienbeihilfe für Kinder besteht, die sich ständig im Ausland aufhalten. Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist der ständige Aufenthalt im Sinne des § 5 Abs. 3 FLAG 1967 unter den Gesichtspunkten des…

…Buchstabe f, Unterbuchstabe I der VO EG Nr. 118/97 besteht. Der Bw. vermeint die Kinder seien als Stief- oder Pflegekinder anspruchsvermittelnd. Über die Berufung wurde erwogen: "§ 2 (2) FLAG lautet: Anspruch auf Familienbeihilfe für ein im Abs. 1 genanntes Kind hat die Person, zu…

…Soziale Sicherheit, das diesbezügliche Regelungen beinhaltet habe, sei mit 30. September 1996 gekündigt worden. Hiedurch sei die Rechtsgrundlage für die Gewährung von Familienbeihilfe für sich ständig in aufhaltende Kinder ab 1. Oktober 1996 weggefallen. Das Anbringen, den Antrag einstweilen fristwahrend liegen zu lassen, sei als…

…vom 25. August 2004 gegen den Bescheid des Finanzamtes Grieskirchen Wels vom 29. Juli 2004 betreffend Rückforderung von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträgen für den Zeitraum 1. März 2004 bis 31. Mai 2004 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Mit…

…5 Abs. 4 idF des Bundesgesetzes BGBl.Nr. 201/1996 tritt an dem der Kundmachung des Bundesgesetzes BGBl.Nr. 201/1996 folgenden Tag in Kraft. Soweit bestehende Staatsverträge die Gewährung von Familienbeihilfe für Kinder vorsehen, die sich ständig in einem anderen Staat aufhalten, ist § 5…

…vom 13. (zugestellt am 18.) 6.2003 erließ das zuständige Finanzamt einen Abweisungsbescheid betreffend "Gewährung der Familienbeihilfe". Die Begründung lautete im Wesentlichen, dass für Kinder, die sich ständig im Ausland aufhalten, grundsätzlich kein Anspruch auf Familienbeihilfe bestehe, soferne es nicht entsprechende zwischenstaatliche Regelungen gebe. Das…

…vom 13. (zugestellt am 18.) 6.2003 erließ das zuständige Finanzamt einen Abweisungsbescheid betreffend "Gewährung der Familienbeihilfe". Die Begründung lautete im Wesentlichen, dass für Kinder, die sich ständig im Ausland aufhalten, grundsätzlich kein Anspruch auf Familienbeihilfe bestehe, soferne es nicht entsprechende zwischenstaatliche Regelungen gebe. Das…

…vom 13. (zugestellt am 18.) 6.2003 erließ das zuständige Finanzamt einen Abweisungsbescheid betreffend "Gewährung der Familienbeihilfe". Die Begründung lautete im Wesentlichen, dass für Kinder, die sich ständig im Ausland aufhalten, grundsätzlich kein Anspruch auf Familienbeihilfe bestehe, soferne es nicht entsprechende zwischenstaatliche Regelungen gebe. Das…

…nicht gewährt wurden. § 106a Abs. 1 EStG 1988 lautet: Für ein Kind im Sinne des § 106 Abs. 1 steht ein Kinderfreibetrag zu. Dieser beträgt -220 Euro jährlich, wenn er von einem Steuerpflichtigen geltend gemacht wird; -132 Euro jährlich pro Steuerpflichtigen, wenn er für dasselbe Kind…

…davon ausgegangen sei, Bezieherin der Familienbeihilfe zu sein. Abschließend ersuchte die Bw. um eine nochmalige Prüfung des Bescheides und um Berücksichtigung des Alleinerzieherabsetzbetrages und des Kinderfreibetrages. Mit der Berufungsvorentscheidung vom 14. März 2011 wurde die Berufung als unbegründet abgewiesen. Begründend wurde ausgeführt, der Alleinerzieherabsetzbetrag stehe…

…was eine für sie seit langem fremde Person einreiche bzw. mache oder nicht, sondern nur das beantragen oder in Anspruch nehmen, was ihr für ihre Kinder, für welche die Bw. die Verantwortung und sämtliche Lasten zu tragen habe, auch zustehe. Mit dieser Causa möchte die…

…für das Jahr 2010 vom 29. August 2011 mit der Begründung, dass ihm der Alleinverdienerabsetzbetrag und die Kinderfreibeträge zustünden, da er seit 26.01.2010 nur mehr Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit beziehe und somit die Entscheidung des Unabhängigen Finanzsenates Wien, GZ RV/2247-W709 für…

…im Vorjahr obwohl auf die Einkommensdifferenz ein Steuerbetrag von 508,87 € entfällt. Da dem Bw im Streitjahr 2011 der Alleinverdienerabsetzbetrag - nicht wie im Vorjahr für drei - sondern lediglich für zwei Kinder zustand, war im Jahr 2011 ein um 220 € niedrigerer Alleinverdienerabsetzbetrag in Abzug…

…Beihilfenverfahren-Abfrage) war im Streitjahr aber nicht der Berufungswerber der Familienbeihilfenbezieher für das Kind S, sondern Frau AA. Das Finanzamt hat daher im Jahr 2011 zu Recht beim Berufungswerber den beantragten Kinderfreibetrag für das Kind S nicht berücksichtigt. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden. Feldkirch…

…vom 23. August 2012 zu entnehmen und bilden einen Bestandteil dieses Bescheidspruches. Entscheidungsgründe Mit Bescheid vom 14. Juni 2012 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) für das Jahr 2011 wurde ua der Kinderfreibetrag für das Kind A. mit dem Geburtsdatum XXYYZZ nicht berücksichtigt. Mit Eingabe vom 13. Juli…

…Beleg vom 30.12.2009, Beilage 16 € 50,00 Gesamtsumme: € 145,00 Der do Einkommensteuerbescheid vom 05.05.2010 wird in der Nichtanerkennung der Sonderausgaben, Werbungskosten und außergewöhnlichen Belastungen für die Kinderbetreuung gemäß EStG angefochten, und es wird beantragt, den Bescheid betreffend der…

…oder gar im Hinblick auf den Wechsel in die Mittelschule benotete Schularbeiten forderten, sei eine verständliche Tatsache. Nach Ansicht der Abgabenbehörde stellen die vom Verein für sch verrechneten Aufwendungen keine Kinderbetreuungskosten im Sinne des § 34 Absatz 9 EStG 1988 dar und sind als schulgeldähnliche Kosten…

…Unterhaltsabsetzbetrag und Kinderfreibetrag für Tochter: Die im Jahr 2010 bestehende Unterhaltsverpflichtung des Berufungswerbers gegenüber seiner Tochter beträgt 4.044 € (337 € pro Monat). Im Laufe des Verwaltungsverfahrens legte der Berufungswerber folgende Nachweise der tatsächlich entrichteten Unterhaltszahlungen für das Jahr 2010 vor: Beleg vom 18…

…tatsächlichen, rechtlichen oder sittlichen Gründen nicht entziehen könne. Gemäß § 34 Abs 7 EstG 1988 gelte für Unterhaltsleistungen folgendes: Unterhaltsleistungen für ein Kind seien durch die Familienbeihilfe sowie gegebenfalls den Kinderabsetzbetrag gemäß § 33 Abs 4 Z 3 lit a und c abgegolten und zwar auch dann…