…zweiten Teil beantragten Vorsteuerbeträge und gewährte einen zusätzlichen Vorsteuerbetrag idHv. € 274,42. Begründend wurde wiederum auf die nicht zu erstattende Umsatzsteuer aus Katalogleistungen an ausländische Unternehmer verwiesen, sowie auf die nicht bestehende Vorsteuerabzugsberechtigung im Zusammenhang mit PKW-Aufwendungen und die nicht abzugsfähigen Privataufwendungen gem. …

…Leistung nur untergeordnete mit minimalem menschlichen Einsatz erbrachte Leistung zu bewerten ist, oder ob es sich um eine davon unabhängige lediglich an den Kunden erbrachte sonstige Leistung, und damit außerhalb der Katalogleistung liegende handelt, und damit unter § 3a Abs 12 UStG zu subsumierende ist. Tatsache…

…Wahrnehmung von Rechten, die sich aus urheberrechtlichen Vorschriften ergeben). Die Vermittlung einer solchen Leistung sei gemäß § 3a Abs. 10 Z 11 UStG ebenfalls eine Katalogleistung. Da die Empfänger der Leistungen des Bw, die ABC und später die D, ihre Unternehmen in Deutschland bzw. Spanien betrieben…

…dass Vorsteuer, die auf "Katalogleistungen" nach § 3a Abs. 10 UStG 1994 entfalle, nicht erstattet werden könne, und zwar auch dann nicht, wenn die Vorsteuer aufgrund der Rechnungslegung geschuldet werde. Da an die Bw. eine solche Katalogleistung erbracht worden sei, die in Österreich nicht der Umsatzsteuer…

…führte), extra zu verbuchen wäre und insoweit der unverminderte Vorsteuerbetrag beantragt worden war. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 3a Abs. 10 Z 13 UStG 1994 (in der für das Berufungsjahr geltenden Fassung) zählen die Telekommunikationsdienste zu den sogenannten Katalogleistungen, die gem. Abs. 9 leg…

…zu erstattende Betrag mit Null festgesetzt. Begründend wurde ausgeführt, dass Umsatzsteuerbeträge für Leistungen, nach § 3a Abs. 10 UStG 1994 "Katalogleistungen" nicht abzugsfähig wären. Weiters sei die Erstattung der Vorsteuer grundsätzlich nur bei Vorlage der Originalbelege möglich (§ 3 Abs. 1 der Verordnung BGBl. Nr. 279/1995)…

…UStG 1994, nicht abzugsfähige Leistungen gem. § 20 EStG 1988 bzw. § 12 KStG 1988, Katalogleistungen nach § 3a Abs. 10 UStG 1994, nicht abzugsfähige Vorsteuern aus Reisekosten und aus Rechnungen für Messebauten in Deutschland. Dagegen wurde rechtzeitig Berufung erhoben, und u.a. zum Beleg Nr. 44 ausgeführt…

…Katalogleistungen aufgenommen, um sicherzustellen, dass TKD, die von einem im Gemeinschaftsgebiet ansässigen Kunden in Anspruch genommen werden, auch in der Gemeinschaft besteuert werden. Die MWSt-RL in der Fassung der RL 2008/8/EG hat diese Regelung grundsätzlich beibehalten. Danach fallen TKD unter die Katalogleistungen…

…gemäß § 3a Abs. 9 lit. a UStG 1994 dort ausgeführt, wo der Empfänger sein Unternehmen betreibt. Die Ortsbestimmung bei Katalogleistungen hängt somit von Umständen und Eigenschaften auf der Seite des Empfängers (Unternehmereigenschaft, Wohnsitz, Nutzung der Leistung etc.) ab. Es existieren keine formalisierten Beweisregeln darüber, auf…

…auf den Rechnungsempfänger, da die Angabe ohne genauen Firmenwortlaut und der Rechtsform des Empfängers unzureichend sei. Sie betreffe auch Reverse-Charge-Leistungen bzw. nicht in Österreich steuerbare Katalogleistungen (Sponsoring, Werbung, Öffentlichkeitsarbeit) und müsste in jedem Fall ohne Ausweis der österreichischen Umsatzsteuer ausgestellt werden. Weiters sei…

…Leistungen seien daher in Österreich nicht steuerbar. Die übrigen Vorsteuern aus Abrechnungen von Hotels bezüglich Konferenzräumen und Nächtigungen betreffen nach Ergänzungen der Angaben iSd § 13 Abs. 4 UStG Vertragsvorbereitungen zu TV - Produktionen und seien damit ebenfalls Katalogleistungen nach § 3a Abs. 10 Z 1 UStG. In…

…die Umsatzsteuer an das Finanzamt Graz-Stadt abgeführt habe. Mit Berufungsvorentscheidung wurde die Berufung abgewiesen mit dem Hinweis, dass Werbeleistungen (zu den Leistungen, die der Werbung dienten, gehöre auch die Werbemittelherstellung) Katalogleistungen im Sinne des § 3a Abs. 1 (wohl gemeint: Abs. 10) UStG 1994 seien…

…21) nicht von (gesonderter) Relevanz für die ggst. Entscheidung ist. In der Berufung verwies die Bw begründend darauf, dass die Leistungen des Bw nicht als solche für Werbe- und Öffentlichkeitsarbeit iSd § 3a Abs 10 UStG (Katalogleistungen) anzusehen seien, weshalb § 19 UStG nicht zur Anwendung komme…

…lit. c UStG 1994, sei jedoch in § 6 Abs. 1 Z 8 lit. c UStG 1994 angeführt und falle damit auch unter die Katalogleistungen nach § 3a Abs. 14 Z 7 UStG 1994. Folge man demnach der Rechtsauffassung der BP, wonach eine Leistung der Bw. an…

…Rz 289). II. Gemeinschaftliche Regelungen hinsichtlich des Leistungsortes von Telekommunikationsdienstleistungen Art 58 der RL 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 ermöglicht den Mitgliedstaaten die Verlagerung des Leistungsortes von Katalogleistungen, worunter auch Telekommunikationsdienstleistungen fallen, wenn diese im Gemeinschaftsgebiet tatsächlich genutzt oder ausgewertet werden…

…wurde Österreich vom Rat ermächtigt, die TKDL als Katalogleistung zu behandeln und eine Änderung des Ortes der TKDL herbeizuführen. 1.2.2.Mit der Richtlinie 1999/59/EG zur Änderung der 6. MwSt-RL (mit Wirkung ab 1.1.2000) wurden erstmalig für alle Mitgliedstaaten…

…sei. Leistungen, die der Werbung oder der Öffentlichkeitsarbeit gemäß § 3 a Abs. 10 Z 2 UStG 1994 idF vor BudBG 2009 seien als Katalogleistungen dort steuerbar, wo der Empfänger seinen Sitz habe. Daher seien diese Leistungen als nicht steuerbare Umsätze behandelt worden. Der steuerliche Vertreter…

…30 bis 33/06, 28 bis 31/7, 16 bis 19/8, 23 bis 26/9, 15 bis 18/10, 17 bis 20/11: keine Vorsteuererstattung aufgrund vorliegender Katalogleistungen, falscher Umsatzsteuer-ausweis an einen Unternehmer (§ 3a Abs. 9 lit. a iVm Abs. 10 Z 13…

…wie folgt ergänzt: Die Bw. übernehme die Abwicklung der Mehrwertsteuerrückerstattung für die im Drittland ansässigen Leistungsempfänger. Es sei daher zu prüfen, ob diese Leistung nicht als "Katalogleistung" unter einen Tatbestand des § 3a Abs. 10 UStG 1994 (Rechtslage bis 31.12.2009; ab 1.1.2010…

…Anlage Z 1 bis Z 43 aufgezählten Gegenstände. Z 43 der Anlage zu § 10 UStG 1994 nennt ua Bücher. 2.2. Lehre: Unter die Katalogleistungen (Abs. 9 bis 11 des § 3a UStG 1994) zu subsumieren sind Urheberrechtsleistungen wie die Einräumung, Übertragung und Wahrnehmung von Rechten…